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Sparkoalition aus CDU und Linken

Sparkoalition aus CDU und Linken

Der Markkleeberger Stadtrat hat am Mittwochabend den Haushalt 2011 mit einem Volumen von 48,3 Millionen Euro verabschiedet. Zustimmung gab es aber nur von SPD und FDP, CDU und Linke enthielten sich.

Markkleeberg. Begründet wurde dies mit nicht ausgeloteten Einsparpotenzialen.

So spät im Jahr wurde wohl selten ein Markkleeberger Haushalt unter Dach und Fach gebracht. Wie berichtet, hatte Oberbürgermeister Bernd Klose (SPD) erst die Entscheidung zur Landesgartenschau abwarten wollen. Nach der Absage bestimmten nun Themen wie die mögliche Erhöhung der Grundsteuer B und der Kita-Gebühren die Diskussion.

Aber erst einmal die Zahlen: Der Haushalt 2011 hat einen Etat von 48,3 Millionen Euro. Davon entfallen 31,5 Millionen Euro auf den Verwaltungs-, 16,8 Millionen Euro auf den Vermögenshaushalt. „Damit sind immerhin 35 Prozent für Investitionen vorgesehen“, betonte Klose. Kredite werden nicht aufgenommen, die Pro-Kopf-Verschuldung soll von 582 auf 543 Euro sinken. Gleich bleiben vorerst die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. „Allerdings wird über die Grundsteuer B zu diskutieren sein“, so Klose. Benachbarte Kommunen, darunter Zwenkau, hätten sich bereits dem sächsischen Durchschnittshebesatz von über 400 Prozent angepasst. „Da wir mit 380 darunter liegen, büßen wir Mittel ein. Wir werden uns Gedanken machen müssen, ob wir nicht auf verträgliche 410 gehen“, so Klose. Zuletzt wurde die Grundsteuer 2000 angehoben.

Ebenfalls ins Gespräch brachte Klose eine Anhebung der Kita-Gebühren. Da der Freistaat die Kita-Mittel des Bundes nicht in voller Höhe an die Kommunen weiterreiche, gingen steigende Personal- und Betriebskosten voll zu Lasten der Städte – und der Eltern. „Wobei der Anteil der Eltern durch eine Obergrenze gedeckelt ist, für die Kommunen aber jede Erhöhung zu Buche schlägt“, so Klose.

„Der Haushalt findet in weiten Teilen unsere Zustimmung. Dennoch werden wir uns enthalten“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzende Anne-Katrin Seyfarth. Als Grund gab sie an, dass Einsparpotenziale nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. „Wir werden in den nächsten Jahren geringere Schlüsselzuweisungen haben. Gut, man kann den Ball an die Landes-CDU zurückgeben. Aber wo nichts ist, kann man nichts verteilen“, so Seyfarth. Aus ihrer Sicht könnte bei Beratungs- und Personalkosten der Rotstift angesetzt werden. „Spätestens wenn wir über höhere Kita-Gebühren diskutieren, müssen wir übers Sparen reden. Sonst ist mit uns keine Erhöhung durchzusetzen.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Müller verkündete erwartungsgemäß: „Wir werden zustimmen.“ Er freue sich, dass die sozialen Mittel nicht gekürzt würden. „Wir können aber nicht Löcher schließen, die die Sparmaßnahmen der Landesregierung hinterlassen.“ Seine Fraktion sei für eine höhere Grundsteuer durchaus offen. „Ob wir bei den Kita-Gebühren an die obere Grenze gehen müssen, ist eine andere Frage“, so Müller.

„Tendenziell stehen wir Frau Seyfarth sehr nah. Aber wir werden zustimmen“, sagte Matthias Kunze für die FDP. Eine Anhebung der Grundsteuer B sei mit den Liberalen aber definitiv nicht zu machen. Ja zum Haushalt sagten auch die Grünen unter Vorsitz von Joachim Schruth. Er bat die Abgeordneten, keine Blockadehaltung aufzubauen, wenn es um höhere Steuern und Gebühren gehe.

Was auf Landes- und Bundesebene undenkbar, in Markkleeberg ist es möglich: Die Linken schlossen sich – nicht zum ersten Mal – der CDU an und enthielten sich. Dieter Bormann erklärte, dass er einen Anstieg der Grundsteuer für unsozial halte, weil Hausbesitzer und Mieter betroffen seien, was Klose als Vorgriff auf eine später zu führende Diskussion empfand. Eine Möglichkeit zum Sparen sah Bormann bei den Personalkosten im Kanupark. Für Bürgermeister Philipp Staude unverständlich: „Der Kanupark ist ein Betrieb mit einem Umsatz von mehr als einer Million Euro. War 2007 noch ein Liquiditätszuschuss nötig, wird dort längst ein Überschuss erwirtschaftet.“

Nach der Abstimmung bedankte sich Klose bei den Abgeordneten: „Jetzt haben wir eine Arbeitsgrundlage.“

Ulrike Witt

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