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Stadt Zwenkau und SSZ sitzen in einem Boot

Stadt Zwenkau und SSZ sitzen in einem Boot

Die Stadt Zwenkau und die Sächsische Seebad Zwenkau (SSZ) gründen jetzt, kurz vor der Freigabe des Zwenkauer Sees, eine Hafenbetriebsgesellschaft. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.

Zwenkau. Aufgabe der GmbH ist die Unterhaltung, der Betrieb und die Weiterentwicklung des Stadthafens. Dazu zählen die zwischen 2008 und 2014 entstandenen Objekte Hafenbecken mit Ost-/Westmole und Sliprampe, Platz an der Mole mit Tourismusinformation, Treppenanlagen, Bänken und Bäumen und die Hafenanlagen mit zwei Anlegern für Fahrgastschiffe, einer Rampe als barrierefreiem Zugang zum Hafenplatz, dem Technischen Hafen und den noch im Bau befindlichen Steganlagen. Anteilig wird die Gesellschaft öffentliche Verkehrs- und Grünanlagen, den Spielplatz, Parkplätze und WC-Anlagen am Südufer übernehmen.

Vorausgegangen war eine Variantenuntersuchung durch die AG See. Diese hatte sich letztlich für die Variante entschieden, wonach die Stadt mit 25,1 Prozent, die SSZ mit 74,9 Prozent als Gesellschafter beteiligt sind. "Damit ist gewährleistet, dass keine Entscheidung ohne die Stadt getroffen werden kann", betonte Bürgermeister Holger Schulz (CDU) gestern. Das Stammkapital beträgt wie bei der Rechtsform üblich 25 000 Euro. Der Anteil der Stadt beläuft sich auf 6275 Euro. Als Investor soll die Hafenbetriebsgesellschaft ausdrücklich nicht fungieren. CDU-Stadtrat Alexander Wagner bezeichnete die Gründung als "gute Regelung für die Zukunft". Betrieb und Pflege des Hafens seien wichtige öffentliche Aufgaben, die die Stadt allein nicht bewältigen könne.

Einstimmig wurde Schulz ermächtigt, einen Vertrag mit dem Tagebausanierer LMBV über die vorzeitige Folgenutzung des Zwenkauer Sees inklusive Böschungsbereichen und Zugangswegen abzuschließen. Wie berichtet, befindet sich das mit 970 Hektar größte Gewässer im Südraum noch in der Herstellung. Um den See ab 10. Mai touristisch nutzen zu können, wird derzeit eine von der Landesdirektion erarbeitete Allgemeinverfügung mit allen Beteiligten abgestimmt. Mit dem Folgenutzungsvertrag soll die LMBV die Nutzung aller ufer- und landseitigen Areale gestatten. "Der Vertrag endet mit der Übergabe des Sees von der LMBV an den Freistaat entsprechend der Gewässerrahmenvereinbarung", heißt es in der Vorlage. Dies kann frühestens 2018 erfolgen, wenn der Harthkanal voraussichtlich fertig sein und der Zwenkauer See den Endwasserstand erreicht haben wird.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.03.2015
Ulrike Witt

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