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Stadtrat Zwenkau: Erfolg für Freie Wähler und SPD

Stadtrat Zwenkau: Erfolg für Freie Wähler und SPD

Mit Spannung wurde am Donnerstagabend im Zwenkauer Stadtrat die Abstimmung über vier Anträge von Freien Wählern und SPD erwartet. Bürgermeister Holger Schulz (CDU) hatte vorab deren Sinn in Frage gestellt und eine Präzisierung gefordert.

Zwenkau. Indes aus vier Anträgen wurden zu Sitzungsbeginn drei. Heike Oehlert von den Freien Wählern zog den Punkt Vereinsförderung zurück. Und das blieb nicht die einzige Überraschung.

Zu erwarten war hingegen die Ablehnung des erstes Antrages: Einberufung einer Arbeitsgruppe zum Haushalt 2014, Ziel die Senkung der kommunalen Ausgaben. "Dafür ist der Verwaltungsausschuss zuständig", entgegnete Schulz. 2008 habe der jetzige Stadtrat beschlossen, den Verwaltungsausschuss aus Gründen der Mitsprache aufzustocken. "In gewisser Weise unterwandert Ihr Antrag den Beschluss. Sie wollen pro Fraktion nur einen in die Arbeitsgruppe entsenden."

CDU-Stadtrat Horst Kalis machte ein Geständnis: "Jetzt sind wir mal ehrlich. Der Verwaltungsausschuss ist unbeliebt. Wir warten alle nur, dass die Zeit vergeht." Nachgefragt werde kaum, dabei sei der Haushalt ein schwer verständliches Werk. "Statt eine zusätzliche Arbeitsgruppe zu gründen, sollten wir uns im Verwaltungsausschuss lieber intensiv damit beschäftigen und sagen, wenn wir was nicht verstehen." Am Ende fiel der Antrag bei sieben Nein- und vier Ja-Stimmen durch.

Eine Stimme der CDU konnten sich die Antragsteller beim Punkt Gesamtkonzept für den Zwenkauer See sichern. SPD-Mann Harald Redepenning begründete umfänglich, warum die Verwaltung dieses endlich erarbeiten müsse. "Wir brauchen eine Prioritätenliste, in der Maßnahmenpakete wie Nutzung, Erschließung, Verkehr, Ordnung und Sauberkeit detailliert aufgeschlüsselt werden." Schulz meinte sarkastisch: "Ein sehr guter Antrag, der die Arbeit widerspiegelt, die wir im Rathaus seit Jahren machen." Den Auftrag dazu habe der Stadtrat nicht zuletzt mit der Verabschiedung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes gegeben. Letztlich sagten fünf Abgeordnete Ja zum Antrag, drei Nein, drei weitere enthielten sich.

Einstimmig fiel das Votum beim dritten Antrag aus. Der beinhaltete ursprünglich ein Konzept für kostenpflichtige Parkplätze am See, wurde auf CDU-Vorschlag erweitert und lautet nun Erstellung eines Verkehrskonzeptes für ganz Zwenkau. Während Freie und SPD Parkgebühren als Einnahmequelle sehen, mahnte Kalis zur Vorsicht. Zwenkau sei ob seiner Sackgassenlage nicht besonders attraktiv. Schulz empfahl zumindest im ersten See-Jahr als Anschubmaßnahme auf Gebühren zu verzichten.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 09.11.2013
Ulrike Witt

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