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Stadtrat Zwenkau sagt einstimmig Nein zum Kiesabbau bei Zitzschen

Stadtrat Zwenkau sagt einstimmig Nein zum Kiesabbau bei Zitzschen

Der Zwenkauer Stadtrat hat sich am Donnerstagabend klar gegen den bei Zitzschen geplanten Kiesabbau (die LVZ berichtete) ausgesprochen. Etwa 40 Bürger, vor allem Bewohner der Ortsteile westlich der Weißen Elster, verfolgten im voll besetzten Ratssaal aufmerksam die Diskussion.

Zwenkau. Ein erstes Aufatmen ging durch die Reihen, als der Verkauf von vier, insgesamt 5300 Quadratmeter großen Wegflächen im Bewilligungsfeld Zitzschen an die Mitteldeutsche Baustoffe GmbH einstimmig abgelehnt wurde. Das Unternehmen hatte laut Vorlage bereits im März 2014 sein Interesse bekundet.

"Ende 2011 gab es einen Scopingtermin zur Änderung des Rahmenbetriebsplanes, voriges Jahr den Kaufantrag. Warum wurden wir nicht früher informiert?", wollte Uwe Penz (Freie Wähler) vom Bürgermeister wissen. "Weil wir erst im März 2015 Konkretes erfahren haben. Und über Scopingtermine, bei denen die Stadt zu vagen Projekten abgefragt wird, öffentlich zu sprechen, ist nicht üblich", entgegnete Holger Schulz (CDU). Nach dem Votum betonte er: "Dieser Beschluss kann drei Jahre lang nicht geändert werden."

Mit Spannung erwartet wurde auch die fünfseitige Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren, die Schulz verlas. "Der Kiesabbau im Nassverfahren und die Erweiterung um das Feld Großdalzig stehen nicht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Raumordnung und der Landesentwicklungsplanung und sind aus landschaftsökologischen, infrastrukturellen und sozialen Gesichtspunkten abzulehnen", heißt es darin.

Zwenkau und die Ortsteile seien durch den Braunkohletagebau und die einhergehenden Verluste von Wald- und hochwertigen Agrarflächen extrem vorbelastet. Obwohl die mit hunderten Millionen Euro geförderte Rekultivierung und touristische Aufwertung noch nicht abgeschlossen sei, würden bereits der nächste Tagebau und die nächsten Seen vorbereitet. Angeführt wurde auch die Zerstörung des sensiblen Vorflutsystems in der Elsteraue und die Vernichtung von landwirtschaftlichen Betrieben. Insgesamt würden öffentliche Interessen zugunsten eines einzelnen Unternehmens missachtet.

Was die Pläne für die Betroffenen vor Ort bedeuten, machte Horst Kalis (CDU) aus Zitzschen deutlich: "Als wir uns noch über Bananen gefreut haben, hat die Treuhand unsere Flächen verschachert. 25 Jahre später hängt uns der Wahnsinn mit dem unterschiedlichen Ost-West-Bergrecht immer noch an. Das ist eine himmelschreiende gesetzliche Ungerechtigkeit, die wir nicht als Gott gegeben hinnehmen dürfen. Den Kampf gegen den Braunkohletagebau haben wir auch gewonnen."

Harald Redepenning (SPD) regte an, über eine Petition beim Bundestag nachzudenken. Ein Vorschlag, den Schulz begrüßte. Nach Pfingsten soll es dazu eine Runde im Rathaus geben. Auf Initiative des Fraktionsvorsitzenden Alexander Wagner (CDU) wurde die Forderung nach einem Planrechtfertigungsnachweis in die Stellungnahme aufgenommen. "Nach Bundesberggesetz kann eine Bewilligung widerrufen werden, wenn Voraussetzungen sich grundlegend ändern. Und das haben sie seit der Planfeststellung 2004. Der heutige hohe Grundwasserstand war damals nicht bekannt und wir hatten 2013 ein Hochwasser", so der Rechtsanwalt. Auch die Stellungnahme wurde schließlich einstimmig verabschiedet.

Nächsten Freitag wollen die Kies-Gegner ihr Nein mit einer Demonstration bekräftigen. Treffpunkt ist um 17 Uhr an der B 186/Abfahrt Zitzschen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 23.05.2015
Ulrike Witt

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