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Markkleeberg Markkleeberger Stadtrat verabschiedet Einsparliste
Region Markkleeberg Markkleeberger Stadtrat verabschiedet Einsparliste
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00:27 30.11.2015
Das Markkleeberger Rathaus. Quelle: André Kempner
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Markkleeberg

Monatelang wurde diskutiert, um jede Position in den Ausschüssen gerungen. Jetzt liegt das Haushaltsstrukturkonzept vor. Am Mittwochabend wurde die Einsparliste vom Stadtrat mehrheitlich abgesegnet.

„Es handelt sich um ein freiwilliges Konzept. Noch sind wir nicht gezwungen, eines aufzustellen“, betonte OBM Karsten Schütze (SPD). Nichtsdestotrotz müsse Markkleeberg bei 4,6 Millionen Euro Defizit sparen, sonst komme die Stadt 2017 ins Trudeln. Spätestens dann muss der Haushalt per Gesetz ausgeglichen sein. „Ich betrachte das Konzept als Auftrag, als Arbeitspapier, das fortlaufend aktualisiert werden muss“, so Schütze.

Und die Liste ist schon jetzt lang, die Maßnahmen unpopulär. So sollen Garagenmieten und Gartenpachten erhöht, der mobile Blitzer öfter eingesetzt, Preise für Sport- und Kulturstätten sowie Friedhöfe erhöht werden. Angehoben werden soll auch die Hundesteuer, eine Gewässerunterhaltungssatzung, eine Tourismusabgabe und eine Zweitwohnungssteuer eingeführt, Zuschüsse an Vereine, Museen und Kirchen gekürzt werden.

Überarbeitet werden soll der Brandschutzbedarfsplan, verkauft das Westphalsche Haus, geschlossen das Frauenbegegungszentrum, überprüft der Standard bei Straßenreinigung und Winterdienst. Sparen soll auch die Verwaltung: Potenziale wurden unter anderem beim Personal, bei Handys und Dienstfahrzeugen ausgemacht. Insgesamt sind es 65 Positionen, darunter auch eine zum Schmunzeln. In Markkleeberg soll mehr geheiratet werden. In der Rubrik Auswirkungen heißt es dazu: „Erträge derzeit nicht einschätzbar“. Von der Liste gestrichen wurden kurzfristig die Straßenausbaubeiträge. „Der Landtag wird die Fördersätze für den Straßenbau deutlich erhöhen“, begründete der OBM.

Anne-Katrin Seyfarth (CDU) bezeichnete das Konzept als „ersten Stepp, als Reihe von Prüfungsaufträgen – mehr ist es nicht.“ Fraktionschef Dieter Bormann (Linke) lehnte die Liste ab. Die Schließung des Westphalschen Hauses und des Frauenbegegnungszentrums seien nicht akzeptabel, die Mietanhebung bei Garagen angesichts des schlechten Bauzustandes der Objekte sträflich.

„Die Verwaltung muss erst mal Vorlagen erarbeiten. Dann können wir weiterreden“, meinte Fraktionsvorsitzender Rolf Müller (SPD). Klar sei, dass selbst die Abarbeitung der Liste keine schwarze Null garantiert. „Der Freistaat ist gefordert. Dresden muss die Abschreibungspraxis, die alle Kommunen belastet, ändern“, forderte er. Tommy Penk (Grüne) prophezeite weitere heftige Debatten: „Aber es gibt kleine Dinge, wie das Carsharing im Rathaus und Energiesparmaßnahmen, die ohne Probleme zügig umgesetzt werden könnten.“

Von Ulrike Witt

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