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Steigende Elternbeiträge - CDU in der Kritik

Steigende Elternbeiträge - CDU in der Kritik

Eltern müssen in Zwenkau ab 1. April tiefer in die Tasche greifen. Die monatlichen Kita-Gebühren steigen im Schnitt um 3,8 Prozent. Das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich gegen die Stimmen von SPD, Freie Wähler und Linke beschlossen.

Zwenkau. "Die Betriebskosten, insbesondere Energie und Personal, sind immens gestiegen", begründete Bürgermeister Holger Schulz (CDU) die Änderung der Kita-Satzung. Und Basis für die Elternbeiträge seien nunmal die für 2012 angefallenen Betriebskosten. Das Sächsische Kita-Gesetz sehe bei den Elternbeiträgen für Krippen eine Spanne zwischen 20 und 23 Prozent, für Kindergärten und Horte zwischen 20 und 30 Prozent vor. Um die Kosten schultern zu können, sei die Stadt gezwungen, ans obere Ende zu gehen. Bei einer neunstündigen Krippenbetreuung sind das künftig 186,40 Euro, ein Plus von 5,24 Euro. Für den Kindergartenplatz werden 112,22 Euro fällig, 3,95 Euro mehr. Sechs Stunden im Hort kosten 65,65 Euro im Monat, bislang waren es 3,14 Euro weniger.

"Ich halte es für das falsche Signal, ausgerechnet bei unseren Familien Geld zu generieren", sagte Werner Weihmann von den Freien Wählern. Ursula Herrmuth, die einzige Linke im Stadtrat, gestand: "Ich bin im Zwiespalt. Auf der einen Seite ist es aus Sicht der Stadt sicher sinnvoll die Elternbeiträge anzupassen, auf der anderen Seite sehe ich die Familien und für die ist eine Erhöhung alles andere als optimal. Ich werde mich nach reiflicher Überlegung für die Kinder und Eltern entscheiden und gegen die Satzungsänderung stimmen." SPD-Stadtrat Werner Heuer holte in Richtung Bürgermeister und seiner CDU-Mehrheitsfraktion zu einer Abrechnung aus: "Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt und die Familien sollen jetzt die Zeche zahlen. Da mache ich nicht mit."

Ins gleiche Horn stieß Uwe Penz, Vorsitzender der Freien Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Zwenkau", am Tag danach. "Die jährliche Erhöhung der Kita-Gebühren scheint einen gewissen Automatismus erreicht zu haben. Junge Familien tragen zu einem Großteil für die Zukunft von Zwenkau bei und wieder einmal wird genau diese Bevölkerungsgruppe mit höheren Ausgaben belastet." Die Entscheidung sei der CDU-Fraktion, die als einzige Ja zu höheren Elternbeiträgen gesagt habe, bemerkenswert leicht gefallen, fand Penz, der die Ratssitzung als Besucher beobachtet hatte. Mit Blick auf die Ende Mai anstehende Kommunalwahl meinte er: "Familien bekommen die Folgen absoluter Mehrheitsverhältnisse finanziell zu spüren." Anstatt ihnen mehr Kosten aufzuerlegen, sollte die Stadt andere Möglichkeiten suchen, um den Haushalt zu konsolidieren.

Eine sehen die Freien Wähler in der Errichtung einer eingeschränkten Halteverbotszone rund ums Kap Zwenkau. Parken soll nur noch in gekennzeichneten Flächen möglich sein, die Einhaltung durch Politessen strikt gewährleistet werden. Einen entsprechenden Antrag hatte Werner Weihmann am Donnerstagabend verlesen und der Verwaltung zur Prüfung übergeben.

Schulz sieht ein generelles Problem. "Der Freistaat hat seinen Anteil an der Kita-Finanzierung seit 2004 konstant bei 150 Euro belassen. Zwenkau wird wie alle sächsischen Kommunen inzwischen überproportional belastet. Wir zahlen bei 810,46 Euro Betriebskosten für einen Krippenplatz mit 474 Euro den Löwenanteil und keiner fragt, wie wir das stemmen sollen. Stattdessen kriegen wir den Schwarzen Peter".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.02.2014
Ulrike Witt

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