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Markkleeberg Streit um Bebauungsplan Zöbigker Winkel noch immer vor Gericht
Region Markkleeberg Streit um Bebauungsplan Zöbigker Winkel noch immer vor Gericht
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07:00 23.06.2016
Die Stadt will bauplanerisch endlich grünes Licht für die Teilsanierung der Fahrradkirche Zöbigker geben. Quelle: Andre Kempner
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Markkleeberg

Der Stadtrat hat die Billigung und Auslegung des Bebauungsplanes Fahrradkirche Zöbigker beschlossen. Noch dieses Jahr soll der Satzungsbeschluss folgen, die Martin-Luther-Kirchgemeinde zehn Jahre nach Projektstart endlich bauplanerisch grünes Licht für den Ort der Besinnung und Begegnung nahe des Cospudener Sees bekommen.

Der Weg dahin war kein leichter, der B-Plan Fahrradkirche Zöbigker gar nicht geplant. Vielmehr sollte die Teilsanierung der Kirchruine in die dritte Änderung des B-Plans Zöbigker Winkel eingehen. Indes es kam anders. Nicht nur, dass Nachbarn gegen das Projekt Sturm liefen, noch schwerer wog das von einem Anwohner der Hafenstraße initiierte Normenkon-trollverfahren gegen die 2. Änderung des B-Plans Zöbigker Winkel.

„Dem Kläger geht es um die Verkehrsbelastung in der Hafenstraße, nicht, wie viele denken, um das Hotelprojekt am Zentralen Touristentreff“, erklärt Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD). Das Baufeld sei ohnehin mit der rechtskräftigen ersten Änderung des B-Plans Zöbigker Winkel festgeschrieben. „Sollte das Gericht wirklich einen Formfehler in der zweiten Änderung finden, bleibt die erste gültig“, betont Schütze. Für die chinesischen Investoren bedeute dies nicht das Aus, im Zweifelsfall aber weiteren Zeitverzug. Immerhin müsste der B-Plan für das mit zwei Häusern geplante Hotel überarbeitet werden. Dies sei auch der Grund, warum die Chinesen noch immer keinen Bauantrag gestellt haben.

„Wir hätten uns gern mit dem Kläger außergerichtlich geeinigt, aber leider war das nicht möglich“, sagt der Rathauschef. Dabei habe die Stadt einiges getan, um die Situation in der Hafenstraße zu verbessern. Schütze erinnert an die seit Sommer 2015 übliche Sperrung an heißen Tagen mit hohem Besucheraufkommen, an die Verkehrsstudie, den in Arbeit befindlichen B-Plan Hafenstraße mit dem Ausbau des Waldparkplatzes (die LVZ berichtete) und die bessere Ausschilderung von Parkplätzen.

Ende des Monats soll das Urteil im Normenkontrollverfahren am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen eigentlich fallen. Schütze ist skeptisch: „Das würde mich wundern, das zieht sich alles seit Jahren. Und bei der letzten mündlichen Verhandlung im Februar war keine Tendenz absehbar.“

Umso zufriedener sei er, dass nun der B-Plan Fahrradkirche Zöbigker abgekoppelt wurde. „Wir möchten, dass das Projekt endlich vorankommt. Und ich denke, dass wir im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung einen Konsens zwischen Kirchgemeinde und Nachbarn gefunden haben, mit dem alle leben können“, so Schütze.

Von Ulrike Witt

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