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Tommy Penk: Kriterien sind realitätsfern

Sozialer Wohnungsbau Tommy Penk: Kriterien sind realitätsfern

Grünen-Stadtrat Tommy Penk will sich nicht damit abfinden, dass sozialer Wohnungsbau in Markkleeberg vom Freistaat nicht gefördert wird (die LVZ berichtete). Die Argumente, die der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Oliver Fritzsche vorgebracht hat, seien „bürokratisch und realitätsfern“.

Markkleeberg ist dicht besiedelt. Freie Flächen für Mietwohnungsbau sind im Zentrum kaum noch vorhanden, wie das Viertel zwischen Rathaus und Bahnhof deutlich zeigt. Tommy Penk schlägt vor, selbst Lücken in der Neuen Mitte für sozialen und bezahlbaren Wohnraum zu nutzen.

Quelle: Andre Kempner

Markkleeberg. Grünen-Stadtrat Tommy Penk will sich nicht damit abfinden, dass sozialer Wohnungsbau in Markkleeberg vom Freistaat nicht gefördert wird (die LVZ berichtete). Die Argumente, die der CDU-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Oliver Fritzsche vorgebracht hat, seien „bürokratisch und realitätsfern“.

„Die Statistik ist nur eine Seite der Medaille. Familien haben größte Schwierigkeiten, eine geeignete Wohnung zu finden. Sie müssen mit vielen Mitbewerbern konkurrieren, Wohnungsbesichtigungen sind längst zu Bewerbungsgesprächen geworden“, sagt Penk, der die Diskussion im Herbst im Stadtrat angeschoben hatte. Die Situation sei seit Jahren bekannt und verstärke sich zusehends. „Gerade im mittleren Preissegment ist kaum noch ein Angebot für die steigende Nachfrage vorhanden. Deshalb ist es nicht nur notwendig, endlich sozialen, sondern auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, mahnt er.

Die von Fritzsche angeführten Kriterien aus der Förderrichtlinie des Landes mit mindestens vier Prozent Leerstand und einer fünf Prozent über dem Durchschnitt liegenden Miete seien bewusst hoch angesetzt worden. „Weil die Mittel nicht da sind, wurden die Vorgaben eng gefasst. Im Grunde erfüllen die nur Großstädte und auch das nicht flächendeckend“, kritisiert Penk. Außerdem habe das Land viel zu spät reagiert. „Zwischen 2010 und 2014 wurde in Sachsen nicht eine Sozialwohnung geschaffen.“ Statt die Situation hinzunehmen, hätte Oliver Fritzsche bei seinen Kabinettskollegen ein gutes Wort für seine Heimatstadt einlegen müssen, meint Penk.

Was Wohnungssuche bedeutet, erlebt gerade seine Fraktionskollegin Diane Apitz. Mit Mann und drei Kindern zwischen einem und neun Jahren lebt sie in einer 70 Quadratmeter großen Drei-Raum-Wohnung. „Wir suchen seit anderthalb Jahren eine Vier-Raum-Wohnung. Bislang war es immer so: entweder schön oder bezahlbar“, erzählt die 37-Jährige. Unter 1000 Euro sei nichts zu bekommen. „Das muss man bei den in unserer Region üblichen Einkommen erst mal zahlen können. Da ist ja ein Gehalt fast weg. Und mit drei Kindern kann ich auch nicht Vollzeit arbeiten“, sagt Apitz, selbst Akademikerin. Eine große Wohnung hieße Abstriche bei Urlaub, Musikunterricht und Vereinen zu machen.

„Man kann Wohnraum für unter 6,50 Euro bekommen, wie es Herr Fritzsche gesagt hat, aber die Frage ist, wie sieht der aus: in der Regel zu klein für größere Familien und unsaniert“, ärgert sich Penk. Für die Stadt sei es natürlich lukrativ, neue Siedlungen für Einfamilienhäuser auszuweisen. „Bei 400 Euro pro Quadratmeter sprudeln die Einnahmen, aber eine Stadt muss attraktiv für alle sozialen Schichten sein“, betont der Grüne. Besonders typische Mittelschicht-Familien, wo beide Elternteile Geld verdienen, es aber trotzdem nicht zu großen Sprüngen reicht, hätten das Nachsehen.

In einem Punkt gibt Penk Fritzsche recht: „Der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft kommt eine besondere Rolle zu.“ Deren Aufgabe sei es, nicht Gewinn anzuhäufen, sondern Daseinsvorsorge zu betreiben. „Ich setze auf Bürgermeisterin und WBG-Geschäftsführerin Jana Thomas. In ihrer Antrittsrede hatte sie den sozialen Wohnungsbau als Schwerpunkt genannt“, erinnert Penk, der ab März als beratendes Mitglied an den Strategiediskussionen im Aufsichtsrat teilnehmen wird. Außerdem könne die Stadt über städtebauliche Verträge und die Milieuschutzsatzung Einfluss nehmen.

Von Ulrike Witt

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