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Markkleeberg Turm fast fertig, Gerichtstermin noch offen
Region Markkleeberg Turm fast fertig, Gerichtstermin noch offen
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14:21 19.05.2015
Die Mobilfunkanlage im Pappelwäldchen an der Koburger Straße in Markkleeberg steht ungeachtet aller Proteste kurz vor der Inbetriebnahme. Quelle: André Kempner

Erreicht haben sie praktisch nichts, die Anlage steht trotz Klage und Protesten bei Stadt, Kreis und Land kurz vor der Inbetriebnahme.

"Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist noch anhängig, wann die Kammer entscheidet, ist offen", erklärte die Sprecherin des Verwaltungsgerichtes Leipzig, Susanne Eichhorn-Gast, gestern auf LVZ-Anfrage. Dass die 36,5 Meter hohe Anlage schon steht, sei kein Problem. "Wenn das Gericht entscheidet, dass der Bau rechtswidrig war, wird sie wieder abgebaut."

Im Markkleeberger Rathaus reißt derweil die Flut der Anrufe und E-Mails wütender Bürger nicht ab, wie Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) bestätigte. Dass die Stadt dem Bau in der Anhörung 2010 drei Mal widersprochen hat (die LVZ berichtete), spielt keine Rolle. Auch nicht, dass es sich um die 29. Funkanlage in Markkleeberg handelt, wie aus einer Grafik der Bundesnetzagentur hervorgeht. Nur vier davon stehen in Gewerbegebieten - eine in Großstädteln, drei in Wachau -, das Gros mitten in Wohngebieten, eine seit zehn Jahren sogar auf der Oberschule Markkleeberg-West.

Für alle Anlagen müssen Bescheinigungen der Bundesnetzagentur vorliegen. Ausgestellt werden diese nur, wenn die Sendeanlagen die gültigen Grenzwerte der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) zum Schutz von Personen einhält. "Der höchste Messwert erreichte in Markkleeberg gerade einmal 0,5 Prozent des Grenzwertes - und das bei mindestens 15 Sendeanlagen im näheren Umfeld und Einhaltung des Mindestabstandes von 20 Metern", geht aus einem Schreiben von Matthias Robel, Referent im Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, an die Anwohner hervor. Die Grenzwerte, die regelmäßig in Frage gestellt werden, basierten auf Empfehlungen der Internationalen Kommission zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen und der WHO und seien vom Deutschen Mobilfunk-Forschungsprogramm bestätigt worden, so Robel weiter.

Er betont, dass die Betreiber von Mobilfunknetzen in ihrer Netzplanung grundsätzlich frei seien, die Standorte der Sendeanlagen entsprechend der gewünschten Gebietsabdeckung ausgewählt würden. Unabhängig davon gebe es eine 2001 von den kommunalen Spitzenverbänden und mehreren Netzbetreibern unterzeichnete freiwillige Selbstverpflichtung, wonach Standortentscheidungen einvernehmlich gefasst werden sollen. Telefonica O 2 gehörte nicht zu den Unterzeichnern, bedauert Rathauschef Schütze. Ebenso, dass es keinen Rechtsanspruch darauf gibt, dass Standortvorschläge der Kommune berücksichtigt werden.

Für die Genehmigung sei die Bauaufsichtsbehörde, also der Landkreis zuständig, so Robel. Dass die Landesdirektion das fehlende Einvernehmen ersetzt hat, belege nur, dass Telefonica O 2 im Besitz einer bestandskräftigen Baugenehmigung ist. "Ein Eingreifen der Staatsregierung ist grundsätzlich nicht möglich", hat Robel den um Hilfe bittenden Anwohnern mitgeteilt. Auch ein Termin bei der Landesdirektion wurde Martin Karehnke vom Verein "Lebenswertes Markkleeberg" diese Woche mit Verweis auf das laufende Gerichtsverfahren verwehrt.

Nichtsdestotrotz bleiben die Funkmastgegner hartnäckig. Sie laden für morgen um 14 Uhr zum nunmehr 4. Bürgerpicknick an die nun fertige Mobilfunkanlage ein.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 04.04.2014
Ulrike Witt

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