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Umsatzleistung weit über Kaufkraft

Umsatzleistung weit über Kaufkraft

Der Markkleeberger Stadtrat hat am Mittwochabend einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Wachau-Nord“ mehrheitlich zugestimmt. Anlass ist die Absicht privater Investoren, auf dem Areal eines Autohandels an der Bornaischen Chaussee einen Aldi-Markt sowie ein Casino zu errichten.

Markkleeberg. „Die Stadt möchte Flächen, die eigentlich für das produzierende Gewerbe vorgehalten werden, nicht für Vergnügungsstätten wie ein Casino opfern“, erklärte Sven Pleße den Standpunkt der Bauverwaltung. Nicht zum ersten Mal: Ein ähnlicher Antrag hatte bereits beim Gewerbegebiet Städtelner Straße (die LVZ berichtete) zu heftigen Diskussionen geführt. Doch das ist nicht der einzige Grund für die Anwendung des planungsrechtlichen Instruments Veränderungssperre, sozusagen als letzte Möglichkeit zur Durchsetzung kommunaler Interessen und zum Ausbremsen ungewollter Investitionen.

„Wir haben in Markkleeberg eine errechnete Kaufkraft von 39,6 Millionen Euro. Dem gegenüber steht anhand der vorhandenen Handelsfläche eine Umsatzleistung von 59,5 Millionen Euro“, nahm Pleße Bezug auf ein Gutachten zur Handels- und Stadtentwicklung aus dem Jahr 2003, erarbeitet vom Referat Raumordnung des damaligen Regierungspräsidiums Leipzig (RP). Kurz gesagt: Die Zahl der Handelseinrichtungen und deren Angebot geht weit über den Bedarf hinaus. Die Stadt folgerte: kein weiterer großflächiger Handel, stattdessen Förderung der innerstädtischen Entwicklung. Die Umsetzung bleibt indes schwieriges Terrain, die Nähe zu Leipzig drückt Einzel- und Fachhändler nicht nur in der Rathausstraße. Empfohlen wurde der Stadt aber schon damals vom RP die „Ausübung planerischer Mittel“.

Voraussetzung für die Veränderungssperre ist die ohnehin beabsichtigte Überarbeitung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Wachau-Nord“. Dieser hatte der alte Stadtrat bereits im Juni dieses Jahres zugestimmt, allerdings für den nordwestlichen Teil. Denn dort möchte die Bäckerei Wendl ihre Produktionskapazitäten ausbauen. Nun soll das betroffene Flurstück 20 an der Bornaischen Chaussee einbezogen werden. „Weil wir nur so Einfluss nehmen und Einrichtungen verhindern können, die dem Gewerbegebiet nicht förderlich sind“, betonte Oberbürgermeister Bernd Klose (SPD). Sein Amtsvorgänger Karl-Heinz Eichler (CDU) fürchtete eine „Behinderung der freien Wirtschaft, und das im 20. Jahr der Friedlichen Revolution.“

Pleße widersprach: „Zustimmungspflichtige Bauvorhaben sind vorbehaltlich des Stadtratsvotums auch in den nächsten beiden Jahren möglich.“ So lange beziehungsweise bis zum Beschluss des überarbeiteten B-Planes gilt die Sperre. Davor soll aber noch der Ortschaftsrat Wachau, als Vertretung der Anwohner, gehört werden.

Ulrike Witt

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