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Vertrag gekündigt – aber Unterkunft für Flüchtlinge wird trotzdem gebaut

Rechtsstreit vorprogrammiert Vertrag gekündigt – aber Unterkunft für Flüchtlinge wird trotzdem gebaut

Erst wurden Städte und Kreise vom Freistaat aufgefordert, Plätze für Asylsuchende zu schaffen. Inzwischen bleibt die erwartete Flüchtlings-Welle aber aus. Einrichtungen stehen leer oder werden nur teils genutzt. In Großpösna entsteht gar noch ein neue Unterkunft – mit vorprogrammiertem Rechtsstreit.

Der Kreis will keine Unterkunft mehr in Großpösna, gebaut wird aber trotzdem, weil Vertragspartner der Container-Lieferanten der DRK-Kreisverband ist.

Quelle: Andre Kempner

Grosspösna. Erst wurden Städte und Kreise vom Freistaat aufgefordert, Plätze für Asylsuchende zu schaffen. Inzwischen bleibt die erwartete Flüchtlings-Welle aber aus. Einrichtungen stehen leer oder werden nur teils genutzt. In Großpösna entsteht gar noch ein neue Unterkunft – mit vorprogrammiertem Rechtsstreit.

Die kurze Flanke der Containerunterkunft für rund 40 Bewohner soll zum Wochenende stehen, dann die lange für 60 Flüchtlinge zusammengebaut werden – auch wenn dafür im Moment kein Bedarf vorhanden ist. „Wir müssen unseren Vertrag mit dem DRK-Kreisverband Leipzig-Land erfüllen und die Anlage aufbauen“, sagt der Geschäftsführer einer Containerbaufirma aus Ostwestfalen. Dass dem DRK wiederum der Vertrag vom Kreis inzwischen gekündigt wurde, weiß er schon. „Aber unser Vertragspartner ist nun mal das DRK.“

Die insgesamt rund 80 Container seien schon vor Monaten fest bestellt worden beim Lieferanten, die Firma habe dafür auch finanziell in Vorleistungen gehen müssen, sagt der Geschäftsführer. „Deswegen gibt es in unseren Verträgen auch keine Rücktrittsklausel oder vorzeitige Kündigungsmöglichkeiten“, erklärt er.

Rund eine Million Euro sollen die Container für die Unterkunft des Kreises in Großpösna gekostet haben. Auf Wunsch der Gemeinde waren sie sogar extra farblich ans nahe Rittergut angepasst und beige eingefärbt worden. Die Gemeinde hatte sich auch große Mühe gegeben, eine Betreuung der Flüchtlinge über das gesetzliche Maß hinaus zu ermöglichen, dafür viele Freiwillige mobilisiert. Alles war soweit vorbereitet. Jetzt läuft alles auf einen langen, unschönen Rechtsstreit um die Unterkunft heraus.

„Wir haben gekündigt, sind aus der vertraglichen Situation heraus“, erklärt der Sozial-Beigeordnete des Kreises, Thomas Voigt. Aber andere daran Beteiligte könnten damit vielleicht noch nicht umgehen, gibt er zu bedenken. Kündigungsgrund sei gewesen, dass die Unterkunft nicht wie verabredet zum 1. Juli nutzbar war. Dass die Baugenehmigung dafür vom Kreis nicht pünktlich kam, lässt Voigt nicht gelten. Die benötigten Unterlagen seien vom Antragsteller nicht rechtzeitig eingebracht worden, um die zeitliche Abfolge herstellen zu können, sagt Voigt. Man sei aber mit allen im Gespräch, um geeignete Nachnutzungen der Anlage zu ermöglichen.

Vorige Woche trafen sich Landrat Henry Graichen (CDU) und DRK-Chef Jens Bruske. Hinterher ließ der Kreis verlauten, es gebe keine neue rechtliche Situation. Vor dem Gespräch hatte Bruske noch angedeutet, dass die Kündigung des Kreises womöglich nicht rechtens war. Das müsse gegebenenfalls von anderer Stelle geprüft werden.

Das DRK hatte die Containerfirma vor Ablauf der Frist nicht auf die Baustelle gelassen. Es fehle die Baugenehmigung, hatte Bruske erklärt. Erst nach Kündigung des Kreises kam das Papier, darf nun gebaut werden. Das DRK setzte der Firma als Nachfrist den 13. Juli. Bruske ist im Urlaub, sein Vertreter war gestern nicht zu sprechen.

Von Jörg ter Vehn

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