Menü
Leipziger Volkszeitung | Ihre Zeitung aus Leipzig
Anmelden
Markkleeberg Verwaltungsgericht stoppt Pflegestützpunkt auf Friedhof
Region Markkleeberg Verwaltungsgericht stoppt Pflegestützpunkt auf Friedhof
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:45 19.05.2015
Die maroden Gewächshäuser sollten abgerissen und ein Pflegestützpunkt für den städtischen Fuhrpark am Rande des Friedhofs errichtet werden. Quelle: André Kempner

"Das Urteil ist eine juristische Delikatesse. Es macht deutlich, dass Nachbarn einen Anspruch auf die ordentliche Prüfung einer Bauvoranfrage haben", betont Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken von der Leipziger Kanzlei Götze. Solche Verfahrensfehler hätten bislang oft keine Konsequenzen gehabt. "Künftig müssen Städte und Gemeinden nun ganz konkret sagen, was sie vorhaben, um abklären zu können, inwieweit Anwohner betroffen sind."

Begonnen hat alles am 5. November 2007 mit der Bauvoranfrage an den Landkreis. Diese lautete: "Ist es planungsrechtlich möglich, eine Maschinen- und Fahrzeughalle sowie einen Pflegestützpunkt auf dem Gelände des Friedhofs zu errichten, die zu Reparatur- und Wartungszwecken und zum Abstellen des Maschinenparks des Friedhofs genutzt werden?" Hintergrund war der beabsichtigte Umzug der betrieblichen Dienste, dass heißt des Maschinenparks der Stadt mit Traktor, Bagger, Radlader, Kehrmaschine und Rasenmäher vom Festanger auf den Friedhof. Am 27. Februar 2008 teilte der Kreis mit, dass das Vorhaben zulässig sei. Allerdings unter Auflagen: Der Lärm dürfe den für Mischgebiete zulässigen Pegel nicht überschreiten, die Betriebszeiten seien antragsgemäß auf 6 bis 16 Uhr zu beschränken und lärmintensive Reparaturarbeiten nur bei geschlossenen Toren auszuführen.

In der Kleinen Hauptstraße sorgte der Vorbescheid für Empörung (die LVZ berichtete). Eine Anwohnerin legte schließlich am 13. März 2008 Widerspruch ein. Die mit der Nutzung des Pflegestützpunktes samt Waschstraße einhergehenden Geruchs- und Lärmbelästigungen seien in einem Wohngebiet nicht zumutbar. Daraufhin erklärte die Stadt, dass gar keine Waschstraße vorgesehen sei. Vielmehr handele es sich um zwei Waschplätze, auf denen auf dem Friedhof eingesetzte Geräte per Hochdruckreiniger gesäubert werden. Der Pflegestützpunkt sei außerdem keine Werkstatt, sondern diene nur der Instandhaltung. Am 28. April 2010 wies die Landesdirektion den Widerspruch zurück. Der Vorbescheid verletze die Anwohnerin nicht in ihren Rechten, sie lebe zwischen Gartencenter Dehner und Friedhof in einem gewerblich geprägten Mischgebiet, könne sich daher nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen. Stattdessen wurde der Vorbescheid 2010/11 vom Kreis zweimal verlängert.

Nun die Kehrtwende mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Darin heißt es: "Der Vorbescheid verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot und ist rechtswidrig." Die Stadt habe es versäumt, Betriebsumfang und -abläufe detailliert darzustellen, so dass die Betroffenheit Dritter - vor allem durch Immissionen - nicht in ausreichendem Maße festgestellt werden könne. Es ist sogar vom Vorschieben einer zulässigen Nutzung, einem sogenannten Etikettenschwindel, die Rede. Denn in der Bauvoranfrage sei der Eindruck erweckt worden, dass der Pflegestützpunkt nur für die Unterhaltung des Friedhofs gebraucht werde, was offensichtlich nicht den Tatsachen entspreche. Zudem gehe das Gericht nach einem Ortstermin davon aus, dass es sich bei der Kleinen Hauptstraße sehr wohl um ein Wohngebiet handele.

"Das Gericht hat keine Aussage über die Zulässigkeit des Vorhabens getroffen. Es wurde nur bemängelt, dass die Unterlagen nicht vollständig waren", sagt Rathaussprecher Daniel Kreusch. Im Bauamt werde jetzt diskutiert, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll oder nicht. "Im Moment ist alles offen", so Kreusch. Eines steht derweil fest: Der Landkreis wird laut Sprecherin Saskia Bille nicht in Berufung gehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.02.2013

Ulrike Witt

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Am Zwenkauer See geht es jetzt Schlag auf Schlag: Zwei Wochen nach Aufnahme des Probebetriebs im Hochwassereinlaufbauwerk Zitzschen (die LVZ berichtete), haben die Bauarbeiten für den Betriebsauslass Weiße Elster bei Hartmannsdorf begonnen.

28.02.2013

Altenpfleger ist für viele nicht gerade der Traumberuf: Körperlich und psychisch anstrengende Schichtarbeit, Wochenend- und Feiertagsdienste inklusive bei bescheidenem Lohn - die Kombination schreckt viele ab.

19.05.2015

Noch gut vier Wochen bis Ostern. Dann beginnt die Wassersportsaison 2013. Bootsbauer Reiner Kehr hat in diesen Tagen alle Hände voll zu tun. In seiner Werft unweit des Zöbigker Hafens macht er mit seiner Mannschaft die Leipzig-Boote "Marianne" und "Henriette" seeklar.

19.05.2015
Anzeige