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Verwaltungsgericht stoppt Pflegestützpunkt auf Friedhof

Verwaltungsgericht stoppt Pflegestützpunkt auf Friedhof

Die Stadt Markkleeberg kann den seit 2007 auf dem Kommunalen Friedhof in der Hauptstraße geplanten Pflegestützpunkt mit Maschinenhalle nicht bauen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat jetzt der Klage einer Anwohnerin stattgegeben und den vom Landkreis im Februar 2008 erteilten Bauvorbescheid wegen Unbestimmtheit aufgehoben.

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Die maroden Gewächshäuser sollten abgerissen und ein Pflegestützpunkt für den städtischen Fuhrpark am Rande des Friedhofs errichtet werden.

Quelle: André Kempner

Markkleeberg. "Das Urteil ist eine juristische Delikatesse. Es macht deutlich, dass Nachbarn einen Anspruch auf die ordentliche Prüfung einer Bauvoranfrage haben", betont Rechtsanwalt Wolfram Müller-Wiesenhaken von der Leipziger Kanzlei Götze. Solche Verfahrensfehler hätten bislang oft keine Konsequenzen gehabt. "Künftig müssen Städte und Gemeinden nun ganz konkret sagen, was sie vorhaben, um abklären zu können, inwieweit Anwohner betroffen sind."

Begonnen hat alles am 5. November 2007 mit der Bauvoranfrage an den Landkreis. Diese lautete: "Ist es planungsrechtlich möglich, eine Maschinen- und Fahrzeughalle sowie einen Pflegestützpunkt auf dem Gelände des Friedhofs zu errichten, die zu Reparatur- und Wartungszwecken und zum Abstellen des Maschinenparks des Friedhofs genutzt werden?" Hintergrund war der beabsichtigte Umzug der betrieblichen Dienste, dass heißt des Maschinenparks der Stadt mit Traktor, Bagger, Radlader, Kehrmaschine und Rasenmäher vom Festanger auf den Friedhof. Am 27. Februar 2008 teilte der Kreis mit, dass das Vorhaben zulässig sei. Allerdings unter Auflagen: Der Lärm dürfe den für Mischgebiete zulässigen Pegel nicht überschreiten, die Betriebszeiten seien antragsgemäß auf 6 bis 16 Uhr zu beschränken und lärmintensive Reparaturarbeiten nur bei geschlossenen Toren auszuführen.

In der Kleinen Hauptstraße sorgte der Vorbescheid für Empörung (die LVZ berichtete). Eine Anwohnerin legte schließlich am 13. März 2008 Widerspruch ein. Die mit der Nutzung des Pflegestützpunktes samt Waschstraße einhergehenden Geruchs- und Lärmbelästigungen seien in einem Wohngebiet nicht zumutbar. Daraufhin erklärte die Stadt, dass gar keine Waschstraße vorgesehen sei. Vielmehr handele es sich um zwei Waschplätze, auf denen auf dem Friedhof eingesetzte Geräte per Hochdruckreiniger gesäubert werden. Der Pflegestützpunkt sei außerdem keine Werkstatt, sondern diene nur der Instandhaltung. Am 28. April 2010 wies die Landesdirektion den Widerspruch zurück. Der Vorbescheid verletze die Anwohnerin nicht in ihren Rechten, sie lebe zwischen Gartencenter Dehner und Friedhof in einem gewerblich geprägten Mischgebiet, könne sich daher nicht auf einen Gebietserhaltungsanspruch berufen. Stattdessen wurde der Vorbescheid 2010/11 vom Kreis zweimal verlängert.

Nun die Kehrtwende mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts. Darin heißt es: "Der Vorbescheid verstößt gegen das Bestimmtheitsgebot und ist rechtswidrig." Die Stadt habe es versäumt, Betriebsumfang und -abläufe detailliert darzustellen, so dass die Betroffenheit Dritter - vor allem durch Immissionen - nicht in ausreichendem Maße festgestellt werden könne. Es ist sogar vom Vorschieben einer zulässigen Nutzung, einem sogenannten Etikettenschwindel, die Rede. Denn in der Bauvoranfrage sei der Eindruck erweckt worden, dass der Pflegestützpunkt nur für die Unterhaltung des Friedhofs gebraucht werde, was offensichtlich nicht den Tatsachen entspreche. Zudem gehe das Gericht nach einem Ortstermin davon aus, dass es sich bei der Kleinen Hauptstraße sehr wohl um ein Wohngebiet handele.

"Das Gericht hat keine Aussage über die Zulässigkeit des Vorhabens getroffen. Es wurde nur bemängelt, dass die Unterlagen nicht vollständig waren", sagt Rathaussprecher Daniel Kreusch. Im Bauamt werde jetzt diskutiert, ob das Projekt weiterverfolgt werden soll oder nicht. "Im Moment ist alles offen", so Kreusch. Eines steht derweil fest: Der Landkreis wird laut Sprecherin Saskia Bille nicht in Berufung gehen.

 

 

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 28.02.2013

Ulrike Witt

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