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Vorm Anstreichen Käfer suchen – Schütze beklagt Behörden-Wahnsinn

Markkleebergs Oberbürgermeister Vorm Anstreichen Käfer suchen – Schütze beklagt Behörden-Wahnsinn

Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) ist eigentlich nicht so leicht aus der Fassung zu bringen, das Lächeln sein Markenzeichen. Seit geraumer Zeit ist es damit allerdings vorbei: Der 50-Jährige ist genervt. Bei fast jeder Veranstaltung macht er seinem Frust über die ausufernde Bürokratie Luft.

Unendliche Geschichte: Eigentlich sollte der Antentempel im Agra-Park nur einen neuen Anstrich erhalten. Nun dauert das Projekt bald drei Jahre.

Quelle: André Kempner

Markkleeberg. Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) ist eigentlich nicht so leicht aus der Fassung zu bringen, das Lächeln sein Markenzeichen. Seit geraumer Zeit ist es damit allerdings vorbei: Der 50-Jährige ist genervt. Bei fast jeder Veranstaltung macht er seinem Frust über die ausufernde Bürokratie Luft.

„Das größte Problem ist der Fördermitteldschungel, der personell und finanziell einen nicht mehr zu rechtfertigenden Aufwand erzeugt“, sagt Schütze. Wenn Finanzminister Georg Unland beklage, dass die Städte und Gemeinden 500 Millionen Euro Fördermittel nicht abgerufen haben, solle er sich fragen warum. „Seine Aussage impliziert, dass wir entweder genug Geld haben oder einfach zu dumm sind, die Mittel abzurufen“, ärgert sich der Rathauschef. Die Wahrheit sei, dass Fördermittelverfahren heutzutage so kompliziert sind, dass Bau- und Sanierungsmaßnahmen Jahre dauern, oder schlichtweg die Eigenmittel fehlen.

Dabei stehe Markkleeberg noch gut da, „aber wir könnten viel weiter sein“, erklärte er beim Gewerbetreffen vergangene Woche am Beispiel der Dreifelderhalle Städtelner Straße. Beim Fördermittelantrag für die Sanierung gebe es ein Jahr Verzug, weil die Stadt nachweisen muss, dass die Halle, die seit 1998 steht und bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet ist, auch gebraucht wird. „Wir sanieren doch nicht aus Spaß. Das Gutachten hat 10 000 Euro gekostet“, schimpft Schütze.

Seitenweise Auflagen seien normal geworden. „Das führt dazu, dass wir Förderanträge, natürlich in fünffacher Ausführung in zig Aktenordnern, mit der Sackkarre zur Genehmigungsbehörde bringen müssen – und das im digitalen Zeitalter“, kritisiert er. Jede Kommune habe einen demokratisch gewählten Stadtrat, eine gut ausgebildete Verwaltung: „Also warum vertraut man uns nicht in Dresden?“ Letztlich sei es der Bürgermeister, der, ob zuständig oder nicht, dem Bürger Rede und Antwort und letztlich in der Kritik steht.

Ein anderes Problem, das die Kommunen belaste, seien die immensen Auflagen von Denkmal- und Naturschutzbehörden bei Bauvorhaben. „Brandschutz, Sicherheit, Gesundheitsamt – wir können mittlerweile darauf warten, dass jedes Jahr neue Forderungen kommen, weil sich wieder irgendwelche Gesetze geändert haben“, sagt Schütze. Als Beispiel führt er die Grundschule Großstädteln an. Die wurde 2015/16 aufwendig ausgebaut und das alte Schulhaus saniert. „Wenn ich mir das Treppenhaus mit Durchgriffs- und Überkletterschutz und einem zusätzlichen Handlauf anschaue, muss die Frage erlaubt sein, muss das wirklich so sein?“ Natürlich habe die Sicherheit der Kinder Priorität. „Aber bitte so weit nötig. Die Schule steht über 100 Jahre, nie ist was passiert. Warum fällt der Behörde das 2016 plötzlich ein?“ In der Konsequenz müssten die Treppen jetzt noch mit Teppich ausgelegt und die Wände mit Schaumgummi abgepolstert werden.

Genauso wenig nachvollziehbar sei der Antentempel im Agra-Park. Eigentlich habe der nach der Dachsanierung 2016 nur einen neuen Anstrich erhalten sollen. Doch so einfach ging das nicht: Ein artenschutzfachliches Gutachten musste erstellt werden. „Es wurde nicht nur untersucht, ob aktuell Käfer in den Ritzen leben, sondern auch, ob sich vielleicht künftig welche ansiedeln könnten. Das kann man doch keinem Bürger mehr erklären“, ereifert sich Schütze. Mit drei Monaten Verspätung und einem exakten Regelwerk für die Malerarbeiten kam im Oktober die Genehmigung. Statt 8500 Euro kostet das ganze Projekt nun 23 500 Euro. Und es gibt noch einen Haken: Wegen des Wetters wurde der Anstrich auf 2018 verschoben. „Dann sind mit der Teichsanierung vier Jahre ins Land gegangen“, schüttelt Schütze den Kopf.

Die Schuldigen sieht er bei EU, Bund und Land: „Die Vorschriften werden immer komplexer, heben sich zum Teil gegenseitig auf und blockieren uns.“ Schütze dokumentiert inzwischen „den Wahnsinn“, wie er sagt, und sucht das Gespräch mit Kollegen. Mitte Oktober hatte er als stellvertretender SPD-Landesvorsitzender parteinahe Bürgermeister nach Chemnitz eingeladen. „Ich wollte wissen, ob ich mit meiner Einschätzung richtig liege. Aber es gibt keinen Zweifel. Das haben auch die Erzgebirgsbürgermeister mit ihrem öffentlichen Positionspapier bestätigt“, sagt er. Vergangene Woche bei einer Bürgermeisterrunde in Dresden wäre sogar von „komplexem Organversagen“ gesprochen worden.

„Die Landesregierung muss schnellstens umdenken und eine Entbürokratisierung anschieben“, fordert Schütze. Die Finanzausstattung der Kommunen gerate immer mehr in Schieflage. „Der Freistaat hat Rekordsteuereinnahmen, die Kommunen aber auch Rekordausgaben für Pflichtaufgaben wie die Kita-Betreuung, für Personal und Kreisumlage. Nichts davon können wir beeinflussen“, betont er. Statt bürokratisch aufwendiger Fachförderungen bräuchten die Kommunen Entlastung durch Pauschalzuweisungen.

Von Ulrike Witt

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