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Markkleeberg Weinanbau soll trotz Urteil weitergehen
Region Markkleeberg Weinanbau soll trotz Urteil weitergehen
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07:00 22.04.2017
Tausend Quadratmeter Wein sind privat erlaubt. Am Störmthaler See sah das Oberverwaltungsgericht aber zu viel Fläche bewirtschaftet. Quelle: André Kempner
Grosspösna

Verstehen können das aktuelle Urteil gegen den Weinanbau eines Vereins am Störmthaler See wohl nur Juristen. Trotzdem soll es mit dem Wein dort weitergehen. Auch weil im Verein Rechtsanwälte sitzen.

Laut neuem EU-Recht darf jeder auf bis zu 1000 Quadratmetern Fläche zu seinem privaten Vergnügen Wein anbauen (die LVZ berichtete). Dem Störmthaler Weinbauverein verbot jedoch jetzt das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen, weiter mit seinen 50 Mitgliedern zusammen auf rund 5500 Quadratmetern für private Zwecke Wein am See zu hegen und zu pflegen. Das Gericht sah wohl den Verein als eine handelnde Person an. Das ist zwar juristisch durchaus üblich – aber ist es auch im Sinne der EU-Verordnung?

Die Begründung zu dem Urteil liege noch nicht vor, erklärt der Vereins-Rechtsanwalt Thomas Füßer, Spezialist für Verwaltungsrecht und selber Mitglied. Gleichwohl hätten die Richter selber gesehen, dass der Fall um den Störmthaler Weinbauverein juristisches Neuland sei und daher ausdrücklich die Revision in der nächsthöheren Instanz am Bundesverwaltungsgericht zugelassen, meint Füßer.

„Wir wollen alle Mittel ausschöpfen“, sagt Vereinsvorstand Thomas Neuhaus, selber Rechtsanwalt. Dafür wolle er sich auf einer Mitgliederversammlung noch das Votum einholen, er warte er jedoch noch auf die schriftliche Urteilsbegründung, um den Mitgliedern auch die Argumentation des Gerichts vorlegen zu können. Aktuell gehe alles erst mal weiter. Schließlich würden die Pflanzen ganz normal wachsen und austreiben, egal, was das Rechtssystem ihnen vorschreiben wolle.

Das tun sie übrigens auch in selber geographischer Lage am nahen Geiseltalsee nur ein paar Kilometer weiter in Sachsen-Anhalt. Familie Reifert aus Freyburg erntet dort regelmäßig gute Kritiken für den Wein aus dem ehemaligen Tagebau.

In Sachsen sträubt sich die Landesregierung jedoch, außerhalb der klassischen Anbaugebiete Dresden und Meißen Wein auch nur in Versuchsfeldern zu erlauben. Die Gemeinde Großpösna hatte deshalb vor Jahren ihre ursprüngliche Pflanzung teilweise wieder roden müssen. Der Verein trat auf den Plan, den am See gern gesehenen Wein dennoch anzubauen. Und hat nun den Ärger.

Aber auch Fragen: Müssen die Weinbauflächen künftig parzelliert werden auf maximal 1000 Quadratmetern? Sollen dafür Zäune aufgestellt werden, oder Gräben gegraben? Und könnten dann nicht sogar noch viel mehr Flächen à tausend Quadratmeter am See mit Wein aufgestockt werden?

Anwalt Füßer hofft bei der Frage, wie es weitergehen kann, auch auf das Gericht. Denn natürlich werde der Weinberg so umgebaut werden müssen, dass er alle juristischen Auflagen erfüllt, erklärt er. Dazu wäre es dann allerdings auch wichtig zu wissen, was denn nun erlaubt sei und was nicht.

Von Jörg ter Vehn

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