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Markkleeberg Weinberg: Großpösnaer klagen auch gegen zweiten Bußgeldbescheid
Region Markkleeberg Weinberg: Großpösnaer klagen auch gegen zweiten Bußgeldbescheid
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20:33 29.07.2010
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Anlass war der neuerliche Sanktionsbescheid des Sächsischen Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL). Wie berichtet, hatte die Gemeinde im Mai 2009 erstmals die Quittung für die gegen europäisches Weinrecht verstoßende Anpflanzung bekommen – einen Bußgeldbescheid über 3700 Euro. Die einzige Alternative, die Rodung, wurde von den 50 Hobby-Winzern des Vereins Störmthaler Wein vehement abgelehnt. Ende Juni flatterte nun die zweite Rechnung ins Rathaus – diesmal über 4800 Euro. Und wieder wird geklagt.

Anfang der Woche sollte der Gemeinderat das Vorgehen eigentlich nur noch absegnen, denn die Klage wurde „aus Zeitgründen“ bereits am 23. Juli beim Verwaltungsgericht eingereicht, wie ein Mitglied des Weinbauvereins mitteilte. Ohne Diskussion ging der Beschluss allerdings nicht durch. Dabei zeigte sich, dass der Gemeinderat in drei Gruppen gespalten ist, die der Mitglieder des Weinvereins, die der aktiven Weintrinker und die, wenn auch kleine, der Bedenkenträger. Letztere, angeführt von Heinz Schreiber (FDP) und Achim Naumann (CDU), fürchtet dauerhafte finanzielle Lasten. Bürgermeisterin Lantzsch bestritt dies: „Der Verein hat sich verpflichtet, künftig für die Bußgelder und die Anwaltskosten selbst aufzukommen.“ Wobei die Zahlung der Strafgelder ohnehin erst anstehe, wenn die Bescheide vom Verwaltungsgericht als rechtmäßig anerkannt werden.

Der Vorsitzende des Vereins Störmthaler Wein Thomas Neuhaus vertraut indes auf den positiven Ausgang des Verfahrens: „Wir bauen den Weingarten weiter aus, da wir überzeugt sind, dass unser Tun rechtmäßig ist.“ Das Areal am See sei inzwischen parzelliert und an die Mitglieder verpachtet. „Damit ist aus Sicht des Vereins den Regelungen der Deutschen Weinbauverordnung entsprochen und der genehmigungsfreie Hobbyweinbau nachgewiesen“, so Neuhaus.

Ulrike Witt

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