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Widerstand gegen Funkmast formiert sich

Widerstand gegen Funkmast formiert sich

Die Funkmastgegner in Markkleeberg machen weiter mobil. Marcus Schaebs und etwa weitere 40 Bürger nutzten diese Woche die Fragestunde im Stadtrat, um auf das Thema aufmerksam zu machen.

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Die Schalung für die Funk-Basisstation an der Koburger Straße ist bereits in Arbeit.

Quelle: André Kempner

Markkleeberg. "Wir brauchen Ihre Hilfe, die Stadt hat doch eine Fürsorgepflicht", so Schaebs, der in der Koburger Straße gegenüber vom Pappelwald wohnt, wo Telefonica O 2 eine 36,5 Meter hohe Basisstation errichtet (die LVZ berichtete). "Wir sind nicht aus der Steinzeit, wollen auch Handys und schnelles Internet haben, aber keine Basisstation aus Schleuderbeton in einem Grün- und Erholungsstreifen", betonte er. Für ihn sei der Ablauf des Genehmigungsverfahrens ohne Anhörung der Anwohner und der jetzige schnelle Bau ein empörender Vorgang. "Das kommt einer Enteignung gleich. Der Verkehrswert unseres Hauses sinkt drastisch. So darf man mit Bürgern nicht umgehen", erklärte Schaebs.

Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) versicherte: "Auch wir wollen den Funkturm nicht an dieser Stelle, haben dem Projekt aus Gründen des Natur- und Landschaftsschutzes drei Mal widersprochen." Aber die Stadt Markkleeberg hätte keine Möglichkeit gehabt, das Projekt zu verhindern. "Unsere Stellungnahmen wurden für rechtswidrig erklärt und von der Landesdirektion einkassiert." Das Problem sei, dass es sich nach Paragraf 35 Baugesetzbuch um ein privilegiertes Vorhaben im Außenbereich handele. Danach werde die Versorgung der Bürger mit Telekommunikation der mit Strom und Wasser gleichgesetzt. Zudem habe Telefonica O 2 alle acht angebotenen Alternativstandorte ausgeschlagen. "Ergo gibt es laut Landesdirektion keine Alternative", so Schütze.

Auf Schaebs Frage, warum die Stadt die Bürger nicht frühzeitig informiert habe, antwortete der Rathauschef: "Wir sind weder Eigentümer der Fläche, noch sind wir die Genehmigungsbehörde und schon gar nicht Bauherr oder Betreiber. Wir wurden in dem Verfahren bei einer privaten Baumaßnahme nur angehört." Nach dem Gesetz stünde es der Stadt gar nicht zu, in so einem Fall Informationen herauszugeben. "Und das hätte an der Situation auch nichts geändert", so Schütze.

Dass der Kreis die Anwohner jetzt nach einem ersten, nicht akzeptierten Widerspruch, wie Schaebs berichtete, einbeziehen wolle, überrasche ihn angenehm. "Es gilt nun zu prüfen, ob Verfahrensfehler vorliegen und welche juristischen Möglichkeiten es jetzt gibt", so Schütze. Die Stadt werde den Betroffenen als ersten Schritt uneingeschränkte Akteneinsicht gewähren.

Für heute 14 Uhr haben die Funkmastgegner unter dem Motto "Es ist Fünf vor Zwölf" eine Aktion an der Baustelle geplant. Anfang März wollen sie einen Verein gründen, um ihre Interessen vor Gericht wahrnehmen zu können, hieß es gestern.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 22.02.2014
Ulrike Witt

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