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Markkleeberg Wohlfühlfaktor in Markkleeberg kostet extra
Region Markkleeberg Wohlfühlfaktor in Markkleeberg kostet extra
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13:50 19.05.2015

"Die Stadt hat in den letzten Jahren erhebliche Mittel in die Infrastruktur, in Straßen, Wohngebiete, Kitas und Schulen gesteckt. Jetzt steht unter anderem der Bau des Sportbades und die Sanierung der Dreifelderhalle an. Auf Dauer ist das nicht finanzierbar, zumal wir die Pflicht haben, unser Vermögen zu erhalten", erklärte Kämmerin Solveig Beutling. Eine Erhöhung auf 440 sei gerechtfertigt, "weil wir erstens eine sehr hohe Wohnqualität haben, die wir alle spüren und genießen, es zweitens um die Sicherung von Einnahmen geht." Konkret um 270 000 Euro pro Jahr.

Ein Vorschlag, den die CDU nicht mittragen wollte. Anfang der Woche hatte die Fraktion einen Antrag mit einem Hebesatz von 420 eingereicht. "Eine Erhöhung um zehn Prozent halten wir für nicht gerechtfertigt", sagte Anne-Katrin Seyfarth. Zum einen wachse die Steuerbelastung der Bürger über ein zu akzeptierendes Maß, zum anderen werde der aktuelle Nivellierungshebesatz 412,5 deutlich übertroffen. "Um Zuschüsse und Fördermittel in voller Höhe zu erhalten, den Jahr für Jahr leicht steigenden Nivellierungshebesatz zu erreichen und den Bürgern eine gewisse Planungssicherheit zu geben, sie aber nicht über Gebühr zu belasten, ist ein Hebesatz von 420 sinnvoll", begründete Seyfarth. Außerdem könne eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung nicht nur über die Einnahmenseite betrieben werden.

"Wir sind aus sozialen Gründen gegen den Vorschlag der Stadt. Der Wohlfühlfaktor ist kein Argument für eine so hohe Belastung der Bürger", meinte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dieter Bormann. Joachim Schruth, Fraktionschef der Grünen, sagte: "Der CDU-Antrag ist ein guter Mittelweg. Der Wohlfühlfaktor ist da und muss finanziert werden." Rolf Müller forderte eine Auszeit, die SPD müsse sich beraten.

Oberbürgermeister Karsten Schütze (SPD) warb indes noch einmal um Luft nach oben. "Natürlich ist eine Steuererhöhung unpopulär, aber seit 1990 ist das die dritte. Wenn wir unter dem Nivellierungshebesatz bleiben, verzichten wir auf Geld vom Freistaat, was wir uns nicht leisten können. Und bei 440 müssen wir nicht in ein oder zwei Jahren wieder hier sitzen und diskutieren." Schließlich stehe hinter Steuererhebungen ein erheblicher Aufwand, merkte Bürgermeister Philipp Staude an.

Letztlich votierte der Stadtrat einstimmig - die SPD enthielt sich - für den CDU-Antrag. Da die Stadt statt 270 000 Euro nun nur mit Mehreinnahmen von 135 000 Euro rechnen kann, wurden andere Posten im noch nicht verabschiedeten Haushalt 2015, wie die Hundehalterermittlung, verschoben, oder, wie der Zuschuss für Stadtteilfeste, halbiert. "Der Überschuss ist damit auf Null gesetzt", machte Beutling deutlich.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 02.05.2015
Ulrike Witt

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