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Zwenkau geht bei Kita-Gebühren an obere Grenze

Zwenkau geht bei Kita-Gebühren an obere Grenze

Freie Wähler und SPD wollen ein gutes halbes Jahr vor der Bürgermeisterwahl in Zwenkau ihr Profil schärfen. So sah es zumindest Donnerstag im Stadtrat aus. Dort scheiterten sie an der CDU-Mehrheit - und sich selbst.

Zwenkau. Hartnäckig: Auch im zweiten Anlauf haben es beide Fraktionen nicht geschafft, mit der Neufassung der Hauptsatzung einen zweiten Stellvertreter für Bürgermeister Holger Schulz (CDU) sowie einen Sozialausschuss zu etablieren. Schulz hat die Satzung, die Ende Oktober noch abgelehnt worden war, einfach erneut vorgelegt - mit Erfolg. CDU und Linke erreichten diesmal zusammen die erforderliche absolute Mehrheit.

Teurer: Eltern müssen ab 1. Januar tiefer in die Tasche greifen. Für einen neunstündigen Krippenplatz zahlen sie 196,42 Euro (bislang 186,40 Euro) - den höchsten Beitrag in der Region -, für einen Kindergartenplatz 118,25 Euro (112,22 Euro). Die Stadt geht mit 23 beziehungsweise 30 Prozent der Betriebskosten ans obere Limit. Für Ursula Herrmuth (Linke) "aus kommunaler Sicht verständlich, aber nicht mit meinem Gewissen vereinbar." Sie regte an, über eine einkommensabhängige Staffelung nachzudenken. Alexander Wagner (CDU) meinte: "Wenn wir jetzt nicht geringfügig anheben, müssen wir 2015 wegen der Tariferhöhung einen großen Sprung machen." Kritik äußerte er am Land, das zwar eine Erhöhung des Festbetrages angekündigt, aber nicht Höhe und Termin genannt habe. Harald Redepenning (SPD) monierte mal wieder die ausstehende Haushaltdebatte. Am Ende ging der Beschluss mit den CDU-Stimmen durch.

Unverständlich: Fraktionsvorsitzende Heike Oehlert (Freie Wähler) erörterte beim Abwasserkonzept für Tellschütz und Teile Großdalzigs Details wie Pumpendeckel und Stromanschlüsse. Dabei ging es, wie Bauamtsleiterin Steffi Gebauer erinnerte, "nicht um die Ausführungsplanung, sondern einen Grundsatzbeschluss zur zentralen Abwasserentsorgung". Horst Kalis (CDU) appellierte: "Lasst uns den Beschluss fassen, dass wir in der Ortslage endlich weiterkommen." Was denn auch einstimmig geschah, Uwe Penz (Freie Wähler) aber nicht davon abhielt, beim zweiten Beschluss über den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Landkreis die Druckentwässerung erneut in Frage zu stellen. Letztlich wurde der Vertrag, der Stadt und Hauseigentümern einen Aufschub für die Umsetzung des Abwasserkonzeptes bis Ende 2018 einräumt, mehrheitlich beschlossen.

Überarbeitet: Die Alloheim Seniorenresidenz soll ausgebaut, an der Pegauer Straße ein zweites Gebäude errichtet werden. Da der Bebauungsplan ein viergeschossiges Haus mit Wohnungen, Arztpraxis, Physiotherapie, Sozialbüro und Cafeteria vorsah, der Alloheim-Betreiber aber keine Nutzer fand und Pflegeplätze knapp werden, soll dieser geändert werden. Oehlert, 2007/08 Wortführerin der Bürgerinitiative gegen den Alloheim-Bau, zweifelte die Bemühungen der Betreiber und die Eignung des Standorts an. Letztlich erfolglos, wieder reichten die CDU-Stimmen.

Noch größer: Die Bäckerei Hennig in Rüssen-Kleinstorkwitz baut zum zweiten Mal an. Diesmal soll mehr Platz für die Feinbäckerei und Personalräume geschaffen werden. Deshalb muss nun der Bebauungsplan geändert werden. Bürgermeister und Stadtrat finden diese Entwicklung wegen der zu erwartenden neuen Arbeitsplätze "erfreulich".

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 29.11.2014
Ulrike Witt

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