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Zwenkauer Haushaltsetat steigt um 472 600 Euro

Zwenkauer Haushaltsetat steigt um 472 600 Euro

 

Zwenkau. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend einstimmig die Nachtragssatzung zum Haushalt 2009 beschlossen. Geschuldet ist die Erhöhung des Gesamtetats um 472 600 Euro auf rund 14,3 Millionen Euro vor allem dem Konjunkturpaket II.

Das Förderprogramm des Bundes macht Projekte wie die Anschaffung eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges (die LVZ berichtete), die Sanierung der Kita „Maria Franz“ sowie die energetische Modernisierung des Freien Gymnasiums, den Neubau einer Turnhalle und eines weiteren Gebäudes im Schulzentrum Pestalozzistraße erst möglich. Dennoch fordert es die Kommune – finanziell durch erhöhten Eigenmittelbedarf, aber auch personell. Kämmerin Antje Bendrien trug die Positionen trotz Vorstellung im Verwaltungsausschuss Anfang November im Ratssaal noch einmal detailliert vor. So wächst der Vermögenshaushalt dank Konjunkturpaket-gestärkter Investitionskraft allein um 428 250 Euro auf knapp 3,9 Millionen Euro. Wesentlich geringer fällt die Veränderung dagegen beim Verwaltungshaushalt aus. Dort steigen die Ausgaben nur um 44 350 Euro. Verantwortlich für die moderate Erhöhung sind unter anderem die um 57 450 Euro gesunkene Kreisumlage sowie der mit der staatlichen Anerkennung zum 1. August 2009 entfallene städtische Zuschuss an den Betreiber des Freien Gymnasiums. Den größten Brocken im Verwaltungshaushalt mit fast 200 000 Euro machen die Betriebskosten der neun Kitas in Zwenkau aus. Infolge weit über das Haushaltsjahr reichender Verbindlichkeiten wachsen allerdings die Verpflichtungsermächtigungen um ein Drittel auf etwa 7,2 Millionen Euro. Der Rücklage werden insgesamt 423 850 Euro entnommen. Es verbleibe die dem Gesetz entsprechende Mindestrücklage, so Bendrien. Laut dem von ihr vorgelegten Vermögenshaushalt fließen allein 542 100 Euro an Fördermitteln. Zudem kommen Ausgleichsbeiträge für die Stadtkernsanierung sowie die Infrastrukturpauschale dem Stadtsäckel zugute. Die höchste Einnahme stammt mit 333 700 Euro aus der allgemeinen Rücklage. Schwerpunkt bei den Ausgaben sind mit 223 900 Euro die Sporthalle und der Erweiterungsbau im Schulzentrum sowie mit 210 000 Euro das neue Feuerwehrfahrzeug. Das wird, wie Bürgermeister Holger Schulz (CDU) den Stadtrat informierte, im dritten Quartal 2010 geliefert. „Der Nachtragshaushaltsplan ist in den Einnahmen und Ausgaben sowohl des Verwaltungs- wie des Vermögenshaushaltes ausgeglichen“, betonte Bendrien. Eine Kreditaufnahme sei daher weder für das laufende Haushaltsjahr noch im Finanzplan bis 2013 vorgesehen.

Ulrike Witt

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