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Markranstädt Ältestenrat erhält im Markranstädter Rathaus mehr Kontrolle
Region Markranstädt Ältestenrat erhält im Markranstädter Rathaus mehr Kontrolle
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08:00 20.12.2012
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Markranstädt

Dadurch benötigt die Stadt keinen Amtsverweser. Das ist – kurz gefasst – das Ergebnis einer Beratung des Ältestenrates mit Lehmann sowie dem Ersten Beigeordneten des Kreises, Wolfgang Klinger, und dem Leiter der Kommunalaufsicht, Klaus-Thomas Kirstenpfad.

Dabei seien die möglichen Varianten für den Fall erörtert worden, dass gegen den Bescheid über die Bürgermeisterwahl Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht wird, teilte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kirschner als einstimmig benannter Sprecher des Ältestenrates mit. Wie berichtet, würde sich in dem Fall der Amtsantritt des im Herbst mehrheitlich gewählten Bürgermeisters Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) weiter verzögern.

Der Einsatz eines Amtsverwesers sei bei dem Treffen ergebnisoffen erörtert und abgewogen worden, so Kirschner. Die Mitglieder des Ältestenrates, dem neben Kirschner auch Heike Kunzemann (Linke) und Frank Helge Meißner (SPD) angehören, hätten sich jedoch einvernehmlich dafür ausgesprochen, dass die Erste Beigeordnete die Stellvertretung des Bürgermeisters zunächst unbeschränkt wahrnimmt.

Ab sofort finde aber ein „engmaschiger Austausch“ zwischen der Beigeordneten und dem Ältestenrat statt, heißt es in der Erklärung. „Die Fraktionsvorsitzenden und die Erste Beigeordnete werden in Zukunft wesentliche Angelegenheiten der Verwaltung erörtern und vorberaten“, so Kirschner. Der Rat bekenne sich aber auch dazu, die Arbeit der Beigeordneten zu unterstützen. Die Vertreter des Kreises hätten „wohlwollend“ zur Kenntnis genommen, „dass sich der Ältestenrat einhellig über die weitere gesetzliche Vertretung der Stadt Markranstädt ohne Amtsverweser verständigt hat“, erklärte Kirschner. Zwischenzeitlich war er selber als Amtsverweser im Gespräch gewesen, hatte dies aber wiederholt abgelehnt.

Beim jüngsten Stadtrat waren erste Zweifel an der Arbeit der Beigeordneten geäußert worden, etwa als es um die von ihr und ohne Rücksprache mit dem Rat veranlasste externe Datensicherung ging. „Dürfen Sie das überhaupt?“, fragte etwa Gerhard Schmit (CDU). Andere Räte wollten sichergestellt wissen, dass nicht an ihnen vorbei die Erste Beigeordnete wichtige Entscheidungen trifft.

Insgesamt gehe es darum, der überlasteten Beigeordneten zu helfen, so Kirschner. „Es sind zu viele Aufgaben. Das schafft sie nicht alles“, meinte er. Zugleich müssten auch wieder politische Entscheidungen zum Wohle der Stadt getroffen werden können. Mit der Aufwertung des Ältestenrates erhalte dieser mehr Kontrolle, könne die Arbeit im Rathaus besser sichtbar gemacht werden.

Jörg ter Vehn

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