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Alkoholverbot vor Bahnhof, Sportcenter und im „Alten Park“ kommt in Sicht

Polizeiverordnung geplant Alkoholverbot vor Bahnhof, Sportcenter und im „Alten Park“ kommt in Sicht

Die Stadtverwaltung Markranstädt beabsichtigt, im Bereich vor dem Bahnhof bis vor zum Sportcenter sowie im „Alten Park“ ein Alkoholverbot auszusprechen. Wegen Formfragen musste die entsprechende Polizeiverordnung beim Stadtrat aber nochmal verschoben werden. 

 In den Parkanlagen von Markranstädt, hier am Alten Friedhof, wird viel Alkohol konsumiert. Die Stadt will nun gegensteuern.
 

Quelle: Andre Kempner

Markranstädt.  Die Stadtverwaltung beabsichtigt, im Bereich vor dem Bahnhof und der dortigen Bushaltestelle bis vor zum Sportcenter sowie im „Alten Park“ an der Parkstraße ein Alkoholverbot auszusprechen. Wegen Formfragen musste die entsprechende Polizeiverordnung am Donnerstagabend beim Stadtrat aber nochmal verschoben werden.

Hintergrund der Polizeiverordnung seien Kontrollen der Ordnungskräfte, argumentiert die Stadt. Die hätten festgestellt, dass am Busbahnhof teilweise schon 12- bis 13-Jährige in den Mittagsstunden Alkohol konsumierten, gegenüber Passanten ausfällig würden, das Gebiet mit Flaschen und Büchsen verunreinigten. Im „Alten Park“ hätten sich ebenfalls Jugendgruppen etabliert, die die Passanten anpöbelten, die „Umgebung terrorisierten“, so das Rathaus. Am Bahnhof und am Sportcenter sei es ähnlich, dort seien es jedoch junge Leute von 18 bis 30 Jahren, die bis nachts 2 Uhr Alkohol konsumierten.

Der übermäßige Alkoholkonsum habe in der Vergangenheit zu Einbrüchen und illegalen Graffiti geführt, zu nächtlichen Ruhestörungen und handgreiflichen Auseinandersetzungen. Kontrollen der Stadt und der beauftragten Security hätten keine Verbesserungen gebracht, Polizeieinsätze nur kurzzeitig für Entspannung gesorgt. „Ohne eine hinreichende Ahndung ist es nicht mehr möglich, die Belange der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in diesen Bereichen aufrechtzuerhalten“, meint das Rathaus. Die Polizeiverordnung sei ein geeignetes Mittel, „um die öffentlichen Interessen auf nächtliche Ruhe, Schutz des Eigentums und Unversehrtheit von Leib und Leben durchzusetzen“.

Durch ein neues Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Bautzen sei eine ähnliche Verordnung in Görlitz jedoch wieder gekippt worden, so Bürgermeister Jens Spiske (FWM) zu Beginn der Sitzung. Die Richter hätten keinen Nachweis gefunden zwischen Alkohol und den Straftaten. Die Kommunalaufsicht des Kreises empfehle daher, den Beschluss zu überarbeiten und mit Daten aus der Kriminalitätsstatistik zu ergänzen. Aus diesen müssten Taten hervorgehen, die auf den Alkoholkonsum dort zurückgingen, so Spiske. Im Grunde genüge schon ein Fall. Er sei zuversichtlich, die Satzung zur nächsten Sitzung neu vorlegen zu können.

Nach dem Entwurf soll in den genannten Bereichen der Verzehr von Alkohol in der Woche von 16 bis 22 Uhr verboten sein. An den Wochenenden und freitags soll das Verbot bis 2 Uhr nachts gelten. Die Stadträte haben bei den Vorberatungen zugestimmt, so dass das Verbot nur noch eine Frage der Zeit scheint.

Von Jörg ter Vehn

Markranstädt 51.303489 12.220718
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Stadtverwaltung: Markt 1, 04420 Markranstädt

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