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Anti-Lärmaktion geplatzt

Anti-Lärmaktion geplatzt

Mit viel Trommelwirbel wurde am Dienstag das erste „Tempo-30-Bitte!“-Plakat in Markranstädt von Stadt, AG Verkehrslärm und den Fraktionen aufgestellt (die LVZ berichtete).

Markranstädt. Ärgerlich: Tags drauf mussten sie wieder verschwinden – sie waren nicht genehmigt.

Seit Jahren kämpft Markranstädt gegen den Verkehrslärm – auch mit Schildern. Die Verwaltung durfte nach langem Ringen mit der Kreisverwaltung am Ende Geschwindigkeitstafeln an der Schkeuditzer, der Zwenkauer und der Parkstraße aufstellen. Diese zeigen die gefahrene Geschwindigkeit an, sollen so moralisch zum Bremsen verleiten. „Die genauen Standorte, die Größe, die Befestigungshöhe – alles wurde festgelegt. Es war ein langer Prozess, bis wir diese Schilder hatten“, erinnerte sich gestern eine Verwaltungsmitarbeiterin im Rathaus.

Bei der Ersten Beigeordneten Beate Lehmann, die seit kurzem dort das Ruder führt, ging die Umsetzung schneller. Bis zum Jahresende sollten 30 Plakate an allen Hauptverkehrsadern aufgehängt werden, versprach sie am Dienstag. Sie sehe das Anbringen der Plakate als Werbeträger wie eine Sondernutzung an, die in die Zuständigkeit der Stadt falle, erklärte sie.

Der hehre Zweck interessierte die Kreisverwaltung nicht. Nach der Morgenlektüre der LVZ und der Entdeckung in Markranstädt untersagte sie der Stadt die Plakate, weil sie echten Schildern zu ähnlich sähen – was ja auch gewünscht war. „Hier müssen wir uns rechtskonform verhalten, auch wenn wir das Anliegen der Stadt und der AG Verkehrslärm menschlich nachvollziehen können“, so Joachim Ponitka, Leiter des Straßenverkehrsamtes. Durch die Art der Gestaltung wäre noch nicht einmal eine Duldung in Frage gekommen.

Nach LVZ-Informationen war Lehmann genau deshalb von verschiedenen Mitarbeitern im Rathaus vorab gewarnt worden vor dem Plakatieren. Lehmann äußerte auf Anfrage, dass die Frau, die für die entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung im Rathaus zuständig ist, im Urlaub gewesen sei. Schilder wiederum seien Sache des Bauamtes. „Da war die Sachbearbeiterin auch im Urlaub“, sagte sie. Auf weitere Hinweise ging sie nicht ein. „Hier hat die Verwaltung mal intern nicht funktioniert“, meinte sie.

Sie bereue die Aktion nicht. „Wir werden im Januar neue Schilder aufhängen, die definitiv nicht mit Verkehrszeichen verwechselt werden können.“ Der materielle Schaden der Aktion betrage 150 Euro.

Volker Kirschner, Vorsitzender des Ältestenrates, meckerte nicht. „Die Aktion hat für mich symbolischen Charakter, die zeigt, dass die Stadt etwas unternimmt.“ Rechtlich könne er das Geschehene nicht einordnen.

Burkhard Schmidt, der als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Verkehrslärm die Aktion begleitete, war schon etwas enttäuscht. Seine Kritik zielte aber Richtung Landratsamt: „Ich würde mir wünschen, dass wir von dort mal einen Tipp bekommen, was erlaubt ist.“ Stadtrat Michael Unverricht (CDU), ebenfalls Teilnehmer der Aktion, zeigte sich ebenfalls enttäuscht: „Ich finde, man sollte sich im Rathaus vorab informieren, wie weit man gehen kann und was rechtlich möglich ist, bevor man zu so einer Aktion aufruft“, sagte er. Lehmann habe überhaupt keinen Zwang gehabt, die Aktion jetzt durchzuführen.

Kommentar

Von Jörg ter Vehn

Wie naiv muss man sein, um bei Tempo-30-Plakaten an Werbung zu denken? Wie unwissend kann sich eine langjährige Verwaltungsfachfrau stellen, um ohne Absprachen und Genehmigungen etwas Verkehrswirksames entlang einer Bundesstraße aufhängen zu wollen – obwohl bei einem früheren Projekt so etwas Monate benötigte? Nein, die Erste Beigeordnete hat gewusst, worauf sie sich bei der Plakataktion einließ. Sie hat für den hehren Zweck gepokert und verloren – dumm gelaufen.

Den Pappträgern gebührt dabei aber weniger Mitleid als dem Ansehen der Verwaltung, die Lehmann bei der Plakat-Entscheidung umging. Sie nahm die Bedenken einfach auf ihre Kappe und basta.

Noch schlimmer ist es für das Ansinnen, das die Stadt rüberbringen wollte. Den Verkehrslärm in der Stadt zu bekämpfen und wieder gesunde Lebensbedingungen für alle Markranstädter zu schaffen, ist ein wichtiges Ziel. Schlecht beraten sind da diejenigen, die glauben, ein bisschen Aktionismus genüge schon dafür.

Jörg ter Vehn

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Markranstädt in Zahlen

Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 58,46 km²

Einwohner: 15.199 Einwohner (Dezember 2015)

Bevölkerungsdichte: 260 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04420

Ortsvorwahlen: 034205, 0341, 034444

Stadtverwaltung: Markt 1, 04420 Markranstädt

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