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Markranstädt Arbeitsgericht sieht keinen Grund zur Kündigung von Bauamtsleiterin
Region Markranstädt Arbeitsgericht sieht keinen Grund zur Kündigung von Bauamtsleiterin
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22:00 07.09.2016
Bürgermeister Jens Spiske Quelle: Andre Kempner
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Markranstädt/Leipzig

Die Kündigung von Markranstädts Bauamtsleiterin Uta Richter würde vorm Arbeitsgericht wohl nicht standhalten. Dieses deutliche Signal erhielten Bürgermeister Jens Spiske und Anwalt Uwe Karsten von Richter Uwe Heymann bei der Verhandlung der Kündigungsschutzklage am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht. Beide Seiten einigten sich auf einen Aufhebungsvertrag unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrates.

Viel Papier zur Klage hatten die beauftragten Anwälte von Richter und Spiske hin- und hergeschickt. Und manches wohl auch zu spät, wie Richter Heymann meinte und eine Unzulässigkeit eines Antrages von Richter in Aussicht stellte. Richter habe ihre Dienstaufsichtspflicht gegenüber ihren Mitarbeitern verletzt, so eines der Argumente für die Kündigung. Unter anderem ging es Spiske in der Kündigung vom 30. Juni auch um die Sportcenter-Drainage, weswegen er ihr eine Abmahnung zukommen ließ. Wohl zu Unrecht, wie Heymann befand und auf zeitliche Zusammenhänge bei dem Projekt hinwies.

Siegte auf der ganzen Linie: Uta Richter Quelle: Andre Kempner

Eine schwere Pflichtverletzung konnte das Gericht aus den weiteren Vorwürfe der Stadt aber nicht ablesen. „Das Gericht hat Zweifel, dass so erhebliche Pflichtverletzungen vorliegen, dass es für eine ordentliche Kündigung reicht“, fasste Heymann zusammen. „Das Risiko sehe ich bei der Stadt relativ hoch, dass sie den Prozess verliert“, meinte er.

Stadt-Anwalt Uwe Karsten fand es darauf schwierig sich vorzustellen, wie Richter weiter beschäftigt werden könnte im Bauamt, brachte einen schon früher vorgeschlagenen Vergleich erneut ins Spiel. Richters Anwalt Roland Gross erklärte, er wolle aber eine irgendwie geartete Beschädigung seiner Mandantin nicht hinnehmen. Letztlich sei sie faktisch aus dem Amt gemobbt worden.

Beide Seiten einigten sich – unter Vorbehalt des Widerspruchs durch den Stadtrat – auf einen Aufhebungsvertrag als Vergleich vor Gericht. Im Wesentlichen regelt dieser die einvernehmliche Kündigung und das Ausscheiden zum Jahresende. Die ehemalige Bauamtsleiterin erhält eine mittlere fünfstellige Summe als Abfindung und Ausgleich für die Aufgabe des sozialen Besitzstands, bei einem vorzeitigen Ausscheiden vor dem Jahresende nach einer speziellen Formel auch das als Lohn gesparte Geld. Teil des Vertrages ist auch die Zusicherung eines positiven, guten Zeugnisses für die ehemalige Bauamtsleiterin und ein Bedauern darin über ihr Ausscheiden.

Bürgermeister Spiske, der vor den Stadträten noch geäußert hatte, genug Gründe für die Kündigung zu haben, wollte nach dem Ende der Verhandlung nichts sagen. Er hatte allerdings zwischenzeitlich schon mal zu einem Vergleich geraten. Die Stadträte hatten allerdings angesichts seiner früheren starken Worte auf einer Kündigung bestanden. Viele meinten, in der Leitung des Bauamtes die Ursache für viele Bauprobleme der Stadt gefunden zu haben.

Von Jörg ter Vehn

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