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Ausschuss will sich von Stadtchef Spiske nicht abwimmeln lassen

Grundschulanbau-Mehrkosten Ausschuss will sich von Stadtchef Spiske nicht abwimmeln lassen

„Zeitspiel“ wirft Stadträtin Ingrid Barche (Bürger für Markranstädt) Bürgermeister Jens Spiske zu den Mehrkosten beim Grundschulanbau vor. Sie will jetzt erneut Landrat Henry Graichen (CDU) einschalten.

Schön, aber 414 000 Euro zu teuer geworden ist der Anbau an der Grundschule. Die Schuldfrage ist ungeklärt.

Quelle: Andre Kempner

Markranstädt. „Zeitspiel“ wirft Stadträtin Ingrid Barche (Bürger für Markranstädt) Bürgermeister Jens Spiske zu den Mehrkosten beim Grundschulanbau vor. Sie will jetzt erneut Landrat Henry Graichen (CDU) einschalten.

Wie berichtet, war Barche eine der treibenden Kräfte im Akteneinsichtsausschuss, den die Stadträte nach Bekanntwerden der 42-prozentigen Kostensteigerung bei dem Anbau ins Leben riefen. Das fünfköpfige Gremium aus Stadträten tagte mehr als drei Monate lang einmal wöchentlich, schaute in unzählige Vorgänge, schloss im Juli 2016 seinen Bericht ab. In dem deckte er zum Teil Fehler in der Verwaltung auf, die zu der Verteuerung um 414 000 Euro führen konnten.

Spiske hatte parallel den Fall prüfen lassen, seine Verwaltung kam zu anderen, weniger gravierenden Ergebnissen. In der jüngsten Stadtratssitzung hatte Barche bereits gemutmaßt, das hänge wohl damit zusammen, dass der Ausschuss „unvollständige Akten“ von der Verwaltung überreicht bekam. Tatsächlich hatte der Ausschuss immer wieder beklagt, in viele wichtige Abläufe der Verwaltung vom Bürgermeister keine Einblicke bekommen zu haben.

Spiske hatte das in der Sitzung unter anderem dadurch begründet, dass gegen ihn Disziplinarverfahren liefen. Da müsse er erst abwarten, verteidigte er sein Handeln. Zudem sei ein Anwalt mit der „Tiefenprüfung“ des Falles beauftragt, versuche zum Beispiel aktuell auch auf die Mails zwischen Rathaus und Planer Zugriff zu erhalten. Grund: Das beauftragte Büro habe sich mehrfach darauf berufen, per Mail vom Rathaus die Freigabe für besondere Mehrkosten erteilt bekommen zu haben, so Spiske. Sorgen, dass der Fall womöglich später vor Gericht wegen Verjährung nicht mehr einzuklagen sei, habe er nicht.

Der Ausschussbericht liege inzwischen seit einem Dreivierteljahr vor, so Barche. „Mir geht das Ganze entschieden zu langsam“, erklärte sie. Man habe nicht mehr unendlich viel Zeit, um die Planer noch in Regress zu nehmen, warnte sie.

Ungehalten ist sie auch wegen eines Briefes der Kommunalaufsicht von Ende März zu den Vorgängen an Spiske (die LVZ berichtete). Der Stadtchef hatte davon im Stadtrat kurz berichtet, aber das Schreiben nicht wie üblich an die Fraktionen weitergegeben. Es sei an ihn persönlich gerichtet gewesen, hatte er das verteidigt und seine inzwischen getroffenen Veränderungen in der Verwaltung vorgestellt. Beim Grundschulanbau habe letztlich ein „systemimmanenter Fehler“ zu den Mehrkosten führen können, hatte er das Thema zusammengefasst.

Bei den Stadträten regt sich derweil Skepsis, ob nicht viel mehr in dem Schreiben der Kommunalaufsicht stand, was den Stadtchef letztlich dazu veranlasst haben könnte, es nicht weitergeben zu wollen. Die Information über den Brief findet Barche jedenfalls ungenügend. „Ich will das Schreiben haben“, sagte sie, will sich nun mit Unterstützung anderer Ausschussmitglieder an Landrat Graichen wenden und um Antwort zum Aktenausschuss-Bericht bitten.

Von Jörg ter Vehn

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