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Bebauungsplan für Windenergie soll Klarheit schaffen

Bebauungsplan für Windenergie soll Klarheit schaffen

Auf wenig Begeisterung stößt in Frankenheim der Antrag einer Gesellschaft für Umwelttechnik und regenerative Energien, in ihrem Ort zu den zwei vorhandenen Windrädern noch weitere aufstellen zu wollen.

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Vor Gericht erstritten wurden die Windräder in Frankenheim. Um bei weiteren Anlagen wenigstens mitreden zu können, soll ein B-Plan aufgestellt werden.

Quelle: André Kempner

Markranstädt. Der Stadtrat hat jetzt beschlossen, ein förmliches Bebauungsplanverfahren zu starten, um für die Anwohner wenigstens das Optimale herauszuholen.

Es sei nicht so, dass der ganze Ort gegen die neuen Windräder mobil mache, erzählt Frankenheims Ortsvorsteher Jörg Frommolt. So seien vorige Woche zur Ortschaftsratssitzung mit dem Thema 15 Gäste gezählt worden. Vielleicht liege das aber auch daran, „dass wir nur die Wahl haben zwischen Pest und Cholera“, wie er sagt.

Denn gegen die zwei bereits in Frankenheim stehenden Windkraftanlagen hatte es auch schon Proteste gegeben. Gegen die Anlagen hätten sich sowohl der Ortschaftsrat als auch die Stadt ausgesprochen, erinnert sich Frommolt. Am Ende seien beide Standorte vor Gericht erstritten worden, „ da hatten wir nichts mehr zu sagen“, so Frommolt.

Im Frühjahr 2006 erklärte das Verwaltungsgericht Leipzig die Anlagen in Frankenheim für zulässig. „Jetzt im Spätherbst werfen die Windräder ihre Schatten bis zur alten Holzmühle im Ort“, berichtet die Erste Beigeordnete Beate Lehmann. Lärm und Schatten der beiden Räder spielten vorige Woche erneut eine Rolle im Stadtparlament. Stadtrat Jens Schwertfeger (CDU) berichtete von den Auswirkungen im Ort, Lehmann trug zudem das erneut kritische Votum des Ortschaftsrates zu dem Antrag vor.

Im Kern wollen die Vertreter Frankenheims darin erreichen, dass das künftige Bebauungsplangebiet Windenergie so weit wie möglich südwestlich vom Ort verschoben wird – „und vor allem sollten es dann wirklich die letzten neuen Windräder hier sein“, findet Frommolt.

Die Stadt hatte wie andere Kommunen auch ihre Stellungnahme zum Thema Regionalplanung und erneuerbare Energien abgeben müssen. Darin hatte sie im Vorjahr unterstützt, an den vorhandenen Standorten in Frankenheim und Seebenisch/Schkeitbar die Flächen zu ergänzen. Auch im aktuellen Entwurf des Flächennutzungsplanes seien beide Planbereiche berücksichtigt, erläutert die Stadtverwaltung.

Die Pläne für das Gebiet sähen nun vor, zu den bestehenden zwei Anlagen in Frankenheim nur noch zwei weitere zuzulassen, erläuterte Bau-Fachbereichsleiterin Uta Richter. Sie warnte zugleich davor, es erneut zu einem Gerichtsstreit kommen zu lassen. „Bei einem Klageverfahren hätten wir keinerlei Gestaltungsmöglichkeit mehr“, erläuterte sie.

In dem B-Planverfahren könne aber der Standort Frankenheim verbindlich qualifiziert werden. Auch der Mindestabstand von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung werde berücksichtigt, erläuterte sie. Auf Anfrage von Stadträtin Heike Kunzemann (Linke), warum die maximale Zahl an Windrädern nicht im Beschluss zur B-Plan-Aufstellung enthalten sei, antwortet sie, dem komplizierten Verfahren nicht vorgreifen zu wollen. Dabei müssten Faktoren wie Abstandsflächen zur Wohnbebauung, Windrichtung und andere physikalische Faktoren aber auch etwa der Vogelzug berücksichtigt werden. „In dem Verfahren wird das Optimum für beide Seiten herausgeholt“, sagte Richter. Die Ergebnisse des Ortschaftsrates würde dabei einbezogen, versprach Lehmann. Einstimmig votierte der Stadtrat für das Vorhaben.

Eines scheint jetzt schon gewiss: Die neuen Windräder werden höher als die alten, weiß Frommolt zu berichten. Interessanterweise müsse aber der Abstand nicht größer werden, ärgert er sich.

Jörg ter Vehn

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