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Bebauungsplan liegt im Juni aus

Bebauungsplan liegt im Juni aus

Der Stadtrat hat am Donnerstag bei drei Gegenstimmen die Billigung und Auslegung des vorzeitigen Bebauungsplanes „Westufer Kulkwitzer See“ (B-Plan) beschlossen.

Markranstädt. Damit können ein Jahr nach dem Aufstellungsbeschluss die Bürger acht Wochen lang Einwendungen vorbringen. Etwa 100 Vertreter der Bürgerinitiative (BI) „Pro Kulki kontra Bebauungswahn“ protestierten gegen den B-Plan. Ein Großteil verfolgte die Sitzung, manche stehend.

Bei aller zu erwartender Brisanz fiel der erste Punkt anders als erwartet aus: Auf den Tag genau vor 20 Jahren fand die erste freie Kommunalwahl in der ehemaligen DDR statt. Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) nahm dieses Datum zum Anlass, um elf Personen zu ehren, die sich wie sie seit der ersten Stunde politisch als Bürgermeister, Stadt- oder Ortschaftsrat engagieren: Volker Kirschner (CDU), Klaus Bräunig (SPD), Roland Vitz (CDU), Gerhard Schmit (CDU), Winfried Busch (SPD), Gitta Hadryan (CDU), Helga Teubner (CDU), Werner Engert (CDU), Wolfgang Rackwitz (CDU), Marion Steinbock (CDU), und Helmut Wermke (CDU). Radon erhielt für 15 Jahre Einsatz in Großlehna und fünf weitere in Markranstädt eine Torte von ihrer Fraktion.

Nach einer guten halben Stunde geriet der B-Plan für das rund 30 Hektar große Areal am Westufer des Sees in den Fokus. Radon sprach davon, dass sich die BI „engagiert eingebracht“ habe. Hinsichtlich der 10 000 abgegebenen Unterschriften vertrat sie die Ansicht, dass dabei die Wohnbebauung nicht Thema gewesen sei. Dem widersprach Rosel Glöckner von der BI. „Uns werden nur Steine in den Weg geräumt“, empörte sie sich. „Wir wollen, dass jeder Bürger von Markranstädt die Gelegenheit hat, sich zu äußern. Sie haben alle demokratischen Instrumente in der Hand“, sagte Radon zum Übergang in das Bauleitverfahren. Wie bekannt wurde, hatte die CDU im nicht-öffentlichen Technischen Ausschuss (TA) am 26. April eingebracht, dass das bisher nur ausnahmsweise zulässige Beherbergungsgewerbe im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig ist, um auch eine gewerbliche Nutzung zu ermöglichen. SPD-Fraktionsvorsitzender Heiko Küster erinnerte an einen der mit der BI abgestimmten Punkte: „Wir wollten keine Ferienhaussiedlung haben.“

Unterdessen kochte die Stimmung der Demonstranten im Saal. Radon ermahnte die Besucher wegen Zwischenrufen mehrmals zur Disziplin und drohte schließlich, andernfalls nicht-öffentlich zu tagen. Grünen-Stadtrat Karsten Heber meinte: „Schade, dass wir an diesem Punkt angekommen sind. Diese Art entspricht in keiner Weise meinem demokratischen Grundverständnis“, spielte er auf geschaffene Tatsachen im Streit um Wiese oder Ackerland (die LVZ berichtete) an und entgegnete auf Radons Hinweis, die Bürger könnten ihre Anliegen vorbringen: „Das wird abgebügelt wie alles andere vorher.“ „Ein sehr werbewirksamer Auftritt“, kommentierte Radon die Äußerung und verwies darauf, dass der Stadtrat alle Stellungnahmen abwägt.

Linken-Fraktionsvorsitzende Heike Kunzemann stellte den Antrag, über die ursprüngliche Entwurfsfassung abzustimmen – die gewerbliche Nutzung also hinfällig zu machen. Nach kurzer Beratung erklärte sich die CDU-Fraktion einverstanden, sodass dies bei zwei Enthaltungen entschieden wurde. Radon versicherte weiter, dass der Entwurf zwei Monate lang ausliegen wird. 18 Stadträte und die Bürgermeisterin votierten dann mit Ja, drei aus der Opposition mit Nein, einer enthielt sich. Die Auslegung beginnt am 7. Juni.

Kendra Reinhardt

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