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Markranstädt Bei den Mehrkosten geht der Streit hinter den Kulissen weiter
Region Markranstädt Bei den Mehrkosten geht der Streit hinter den Kulissen weiter
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07:00 06.04.2017
Schön teuer: der Grundschulanbau erinnert an einen Schiffsbug Quelle: A. Kempner
Markranstädt

Wegen der erheblichen Mehrkosten beim Grundschulanbau in Markranstädt hat Bürgermeister Jens Spiske (FWM) jetzt Nachhilfe zum Thema Bauen aus dem Landratsamt bekommen. Der zuständige Ausschuss, der die Missstände ans Licht brachte, wartet dagegen noch immer auf Antwort vom Kreis.

Wie berichtet, war der Bau 414 000 Euro oder 42 Prozent teurer geworden als geplant. Die Stadt selbst und ein Akteneinsichtsausschuss bemühen sich seitdem die Frage zu klären, wie es dazu kommen konnte und was künftig anders getan werden muss. Logisch, dass jeder seinen eigenen Blickwinkel dazu hat.

So legte der Ausschuss bereits im Sommer 2016 seinen Abschlussbericht mit etlichen kritischen Worten und Fragen an die Verwaltung vor (die LVZ berichtete). Weil seitens der Kommunalaufsicht des Kreises aus Sicht der Stadträte zu wenig geschah, rückte der Ausschuss Ende Januar gar Landrat Henry Graichen (CDU) auf die Pelle, drängte auf konsequente Bearbeitung der Themen und Antworten.

Wie Kreissprecherin Brigitte Laux auf Anfrage erklärt, habe die Kommunalaufsicht danach Gespräche geführt und Spiske nun Ende März „Anmerkungen und Hilfestellungen“ zusammengestellt. Dabei gehe es um diese Punkte:

- Zusammenarbeit Ausschuss/Stadtverwaltung sowie Vollständigkeit der Unterlagen

- Mehrkosten

– Vergaben und Einbindung der Rechnungsprüfung

– Mittelfreigaben und Nachträge

– Schadensersatzforderungen.

Zu den Themen Vergaben und Mittelrücknahmen sei noch eine Stellungnahme bis Ende Juni erbeten worden. Innerhalb der Grenzen von Recht- und Zweckmäßigkeit habe die Stadt Spielraum – die kommunale Selbstverwaltung. Daher habe es sich bei dem Schreiben um „reine Empfehlungen“ gehandelt, so Laux.

Spiske erklärt, in dem Brief bedanke sich die Kommunalaufsicht für die gute Zuarbeit, bitte noch um Auskünfte. Er habe dazu mehrere Aufträge an die Fachbereiche erteilt, etwa zur Dienstanweisung „Vergaben“. Auch die Arbeit der Fachbereiche untereinander und die frühzeitige Einbindung des Rechnungsprüfungsamtes würden verbessert, das Amt zum Beispiel in den Gang der Beschlussvorlagen eingebunden.

„Mittelfristig wird es eine zentrale Vergabestelle geben, in der dafür extra ausgebildetes Personal die geplanten Vergaben für alle Fachbereiche auf Gesetzeskonformität überprüft“, kündigt der Bürgermeister an. Ein Controlling solle aufgebaut werden, in den Gremien werde er „Informationen zu aktuellen Projekten“ als festen Punkt aufnehmen. Er werde alles dafür tun, dass sich Vorgänge wie beim Ausbau der Grundschule nicht wiederholen und sei froh, dass die Kommunalaufsicht kein strafrechtsrelevantes Handeln in der Verwaltung festgestellt habe. Spiske: „Diese Feststellung ist mir persönlich sehr wichtig.“

Der Ausschuss sei über das Schreiben und das Prüfergebnis nicht informiert worden, bedauert Mitglied Jens Schwertfeger(CDU). Dabei seien es die Stadträte gewesen, die in vielen Stunden ehrenamtlicher Prüf-Arbeit den Stein ins Rollen gebracht hätten. „Ich bin enttäuscht, dass nach einem Dreivierteljahr noch keine Antwort vorliegt“, sagt er. Unabhängig davon erwarte er, dass der Bürgermeister sich an die Abmachungen halte. Danach hätte es schon im März eine erneute Aussprache im Stadtrat über das Thema geben müssen, zudem vierteljährlich einen Zwischenbericht von Spiske zum Stand der Fragen.

Von Jörg ter Vehn

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