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„Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus“

CDU und SPD kritisieren Freie Wähler „Bloße Lippenbekenntnisse reichen nicht aus“

Die politische Diskussion heizt sich wieder auf. Nach dem Streit um die Notwendigkeit einer AG zur Aufwertung der Westseite des Kulkwitzer Sees, haben jetzt SPD und CDU Zweifel am Kurs der Freien Wähler Markranstädt (FWM) zur Schaffung Sozialen Wohnraums angemeldet.

Wer hat’s erfunden? Im Rathaus ist Streit aufgekommen, wer sich stärker für die Schaffung von sozialverträglichem Wohnraum einsetzt.

Quelle: Andre Kempner

Markranstädt. Die politische Diskussion in Markranstädt heizt sich wieder mehr auf. Nach dem Streit um die Notwendigkeit einer eigenen AG zur Aufwertung der Westseite des Kulkwitzer Sees (die LVZ berichtete), haben jetzt SPD und CDU in einer gemeinsamen Erklärung Zweifel am Kurs der Freien Wähler Markranstädt (FWM) zur Schaffung Sozialen Wohnraums angemeldet.

Bekanntlich hatte die FWM, der auch Bürgermeister Jens Spiske angehört, am Tag vor der jüngsten Stadtratssitzung eine Mitteilung herausgegeben, nach der sie sich besonders für sozialverträgliche Mieten im Wohngebiet Ranstädter Mark einsetzen werde.

SPD und CDU zeigten sie jetzt erfreut, aber auch „verwundert über die plötzliche Haltung“. Beim Stadtrat habe es dazu weder vom Bürgermeister noch aus seiner Fraktion eine Mitteilung gegeben. Dabei sei das Thema preisgünstiger Wohnraum Teil der Sitzung gewesen. Es beschäftige die Stadträte bereits seit vielen Wochen in verschiedenen Sitzungen. „Bisher gab es aber weder vom Bürgermeister noch von dessen Fraktion eine Äußerung darüber“, so CDU und SPD .

Auch die städtische Wohnungsbaugesellschaft MBWV setze sich seit langem mit der Problematik der Bereitstellung von bezahlbarem Mietraum auseinander, heißt es. Zur letzten Aufsichtsratssitzung sei darüber gesprochen worden, wobei an dieser Sitzung kein Mitglied der Fraktion der FWM teilgenommen habe, so CDU und SPD unisono. „Im Ergebnis dessen hat die SPD-Fraktion in Abstimmung mit uns CDU-Stadträten zum Stadtrat am 2. März 2017 zu Protokoll geben lassen, dass der Überschuss aus den Verkäufen der Grundstücke am Ranstädter Mark in den mehrgeschossigen Mietwohnungsbau investiert werden soll“, erklärte CDU-Chef Micha Unverricht.

Letztlich reichten bloße Lippenbekenntnisse in Form von Pressemitteilungen nicht aus, meinen die beiden Fraktionen. Es bedürfe eines schlüssigen Konzeptes einschließlich der Finanzierung.

Am Rande: Die erste Fraktion, die im Stadtrat offen gefordert hat, dass in der Ranstädter Mark auch sozialverträglicher Wohnraum geschaffen werden müsse, war die Linke.

Von Jörg ter Vehn

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