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Bürgermeisterwahl: Gericht weist Klage zurück

Bürgermeisterwahl: Gericht weist Klage zurück

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat gestern die Klage gegen die Bürgermeisterwahl in Markranstädt aus formalen Gründen zurückgewiesen. Damit ist der Weg für den im vorigen Herbst gewählten Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) trotzdem noch nicht frei.

Markranstädt/Leipzig. Nach Auffassung des Gerichts sei bereits der Einspruch der Klägerin unzulässig gewesen, teilte ein Gerichtssprecher gestern die Gründe der Ablehnung mit. Die laut Kommunalwahlgesetz erforderlichen Unterstützungsunterschriften fehlten. "Die dem zuständigen Amt von der Klägerin übergebenen Unterschriftslisten erfüllten nicht die an den Inhalt einer Beitrittserklärung zu stellenden Mindestanforderungen, da der Name der Klägerin hierauf überwiegend nicht ersichtlich ist", so das Gericht. Somit bleibe offen, auf welchen Wahleinspruch sich die abgegebenen Unterschriften bezögen. Die Beteiligten könnten gegen das Urteil Berufung zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht beantragen.

Ob seine Mandantin davon Gebrauch mache, sei noch unklar, sagte gestern Kläger-Anwalt Christian Braun. Zunächst müsse die schriftliche Urteils-Begründung abgewartet werden. Nach Zugang der Unterlagen bleibe dann noch vier Woche Zeit für den Antrag.

Für ihn sei das Urteil aber "enttäuschend", meinte Braun. "Bitter" sei es für Bürger, die sich engagiert und die Wahlanfechtung unterschrieben hätten, wenn das Gericht sie jetzt aus rein formalen Gründen über die Klippe springen lasse. Er hätte es begrüßt, wenn das Gericht mehr die inhaltlichen Gründe berücksichtigt hätte. "Aber das Verwaltungsgericht hat sich gedrückt vor einer inhaltlichen Entscheidung", so der Fachanwalt für Verwaltungsrecht. So bleibe ein schaler Beigeschmack.

Einen Makel vermochte Jens Spiske nicht zu erkennen. Er sei natürlich zufrieden mit dem Ergebnis, habe mit nichts anderem gerechnet. Er hoffe, dass nun wieder Normalität einkehre und appellierte an die Klägerin, ihren Beitrag dazu zu leisten.

"Mir persönlich wäre es auch lieber gewesen, wenn das Gericht alle Fragen im Verfahren geklärt hätte", sagte Spiske. Er sei darauf vorbereitet gewesen, auch die Beweise zu liefern für die Behauptungen, die etwa auf den umstrittenen Wahlflyern über Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) aufgestellt wurden. "Wir hätten alles belegen können", erklärte Spiske. Im Übrigen habe aber schon der Kreis festgestellt, dass über eventuelle Verleumdungen im Wahlkampf ein Strafrechtsprozess entscheiden müsse. Nach einer Anzeige deswegen habe die Staatsanwaltschaft zu dem Anfangsverdacht ermittelt, das Verfahren aber eingestellt, erinnerte er.

Mit seinem Arbeitgeber sei besprochen, dass er wenn nötig sofort das Amt antreten könne, erklärte der Bundeswehrarzt. Ob und wann Spiske tatsächlich ins Amt darf, ist aber offen. Er habe das Landratsamt genau zu dem jetzigen Fall vorab gefragt, sagte Spiske. Die Kommunalaufsicht habe ihm mitgeteilt, dass die Begründung und die vier Wochen Frist für den Einspruch abgewartet werden müssten.

Kläger-Anwalt Braun ließ gestern offen, wie er mit seinem am Vortag gestellten Beweisantrag umgehen will. Wie berichtet, bat er um Prüfung der Unterschriftslisten und behauptete, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung jedem Teilnehmer klar gewesen sei, wofür er unterschrieben habe. Braun hatte den Antrag bedingt gestellt, das Gericht musste nicht sofort entscheiden, tat es aber im Urteil. Ein Beweisantrag ist ein gern gewählter Verhandlungstrick, um eine Berufung zu ermöglichen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.06.2013

Jörg ter Vehn

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