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CDU macht wegen Schulstraße Druck auf Bürgermeister

„Lösungsorientierte Arbeitsweise“ gefordert CDU macht wegen Schulstraße Druck auf Bürgermeister

Die Schulstraße wird zum Problem für Bürgermeister Jens Spiske (FWM). Die CDU-Fraktion erhöht ihren Druck, erwartet von Spiske und seiner Verwaltung in einem Schreiben künftig „eine lösungsorientierte Arbeitsweise“.

Bürgerrathaus: Mehrere Fraktionen und auch die Kirche befürworten Tempo 30 auf der nahen Schulstraße. Das Rathaus sieht dabei eher Probleme.

Quelle: André Kempner

Markranstädt. Die CDU-Fraktion erhöht ihren Druck auf Bürgermeister Jens Spiske (FWM), erwartet von ihm und seiner Verwaltung in einem Schreiben künftig „eine lösungsorientierte Arbeitsweise“.

Hintergrund ist die Antwort von Bauamtsleiterin Uta Richter auf Anträge der AG Verkehrslärm, der Kirchgemeinde und der CDU. Diese hatten vorgeschlagen, in der Schulstraße am Markt wegen der hohen Verkehrsbelastung und vieler Fußgänger Tempo 30 einzuführen und einen Überweg einzurichten. Das Bauamt hatte einige Wochen später geantwortet, in einer Art Standmitteilung Gründe aufgeführt, warum an der jetzigen Gestaltung mit dem Pflaster besser nicht gerüttelt werden sollte, unter anderem drohende Fördermittelrückzahlungen angegeben.

Außerdem ließ der Bürgermeister über seine Bauamtschefin in der Antwort erklären, dass die in seinem Wahlkampf avisierte Verkehrskonzeption für die Stadt nur den Durchgangsverkehr betraf und den Bau einer Umleitungsstraße forcieren sollte. „Ohne Umgehungsstraße kein innerstädtisches Verkehrskonzept!“, ließ Spiske antworten.

Das sei irritierend, so die CDU jetzt. Aus Spiskes damaligen Wahlflyern sei nicht erkennbar gewesen, dass sich das versprochene Verkehrskonzept nur auf die Umgehungsstraße beziehe. „Ihre Wähler dürften darüber enttäuscht sein“, so die CDU. Da er die Umgehungsstraße aber nun so herausstelle, „erwarten wir von Ihnen eine konkrete Auflistung Ihrer Anstrengungen in Richtung Umgehungsstraße seit ihrem Amtsantritt vor rund zwei Jahren“, so Micha Unverricht im Auftrag der Fraktion.

Zudem würden die Antworten in dem Brief deutlich von der Fragestellung zu Tempo 30 abweichen. „Denn Sie bieten keine schlüssige Lösung für ein Problem, welches mehrere Personengruppen beschreiben, an“, schreibt die CDU. Sie fordert daher nunmehr eine Art „Runden Tisch“ mit Bürgermeister, den Antragstellern und dem Bauamt, „um die Arbeitsschritte eindeutig zu fixieren“.

Die 49. oder 50. Kalenderwoche, also Anfang Dezember, sei realistisch als Termin dafür. Bis dahin müsste geklärt sein, ob es verkehrsrechtlich möglich sei und ob Fördermittel in Gefahr seien, meint die CDU. „Hierzu erwarten wir eindeutige und belegbare Fakten und keine Aussagen im Konjunktiv“, macht die CDU Druck.

Von Jörg ter Vehn

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