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CDU verlangt Nachbesserung

CDU verlangt Nachbesserung

Der politische Umgangston in Markranstädt wird angesichts der Kommunalwahlen in wenigen Monaten schärfer. Zu spüren war das beim jüngsten Stadtrat vor allem beim vorerst verschobenen Beitritt zur Lokalen Aktionsgruppe Südraum Leipzig, der im Vorfeld von allen Beteiligten gewünscht worden war.

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Ins Markranstädter Rathaus kehrt keine Ruhe ein: Jetzt streiten die Parteien um einen Vereinsbeitritt, der wichtig für künftiges Fördergeld ist.

Quelle: André Kempner

Markranstädt. Wie berichtet, gilt der Verein als Schlüssel, um in Zukunft noch an Fördergelder für den ländlichen Raum zu gelangen. Nach einem Antrag der CDU, die wie andere Parteien in der Sitzung noch viele ungeklärte Fragen sah, wurde der Beschluss jedoch von der Tagesordnung genommen.

Tags drauf setzten sich die Linken auf ihrer Homepage mit der Kritik von Stadtrat Olaf Hertzsch (CDU), der die Vereinssatzung auseinandergenommen hatte, ins Benehmen. Hertzsch habe dabei übersehen, dass "es sich nur um einen Entwurf handelte, der Verein noch gar nicht gegründet ist und ja nur Mitglieder eines Vereins Einfluss auf die Satzung nehmen können", heißt es da.

Die Freien Wähler legten kurz darauf nach. Erst bestätigte ihr Bürgermeister Jens Spiske die Darstellung der Linken als eine "gute Zusammenfassung". Dann erklärte er kurz darauf, dass der "blockierte Beschluss" im Ausschuss vorberaten und einstimmig an den Stadtrat verwiesen wurde. "Die vorgebrachten Fragen hätten lange im Vorfeld ausführlich diskutiert werden können", meinte Spiske.

"Ein Kabinettstück der besonderen Art" überschrieben die Freien Wähler denn auch auf ihrer Homepage die Stadtratssitzung, meinten dort "eine spitzbübische Freude" auf dem Gesicht der CDU-Mehrheitsfraktion ausgemacht zu haben. Insgesamt wolle man wohl den Bürgermeister "an den Pranger stellen", mutmaßen die Freien Wähler, treffe aber seine eigenen Beschlüsse und stelle die Arbeit der Ersten Beigeordneten Beate Lehmann der letzten Monate in Frage.

Die CDU erklärte nun, weiter hinter dem Ziel des Vereinsbeitritts zu stehen, eröffne das doch die Förderung der ländlichen Ortsteile ähnlich den innerstädtischen Förderprogrammen. "Doch wie heißt es so schön: Drum prüfe, wer sich ewig bindet", meinte Stadtverbandsvorsitzender Micha Unverricht. "Durch die vom Bürgermeister eingebrachte Beschlussvorlage hätten wir nicht nur dem Beitritt zugestimmt, sondern auch dem vorgelegten Satzungsentwurf des Vereins."

Dieser werfe aber noch etliche Fragen auf "und die Erfahrung hat gezeigt, dass es besser ist, die Verträge im Voraus vernünftig auszuhandeln als später über einzelne Punkte zu streiten", so Unverricht. Als Beispiele nannte er die Höhe der ungenau formulierten Umlage für die Kommune, die viel zu kurzen Ladungsfristen für die Mitgliederversammlung und die Verteilung der Stimmen in der Mitgliederversammlung zu Ungunsten von Markranstädt. Unverricht: "Wir erwarten deshalb vom Bürgermeister, dass die Satzung ordentlich geprüft und nachgebessert wird."

Recht hat er, was den Beschluss betrifft: Tatsächlich sah Punkt zwei des Papiers vor, Satzung und Beitragsordnung zum Verein zu bestätigen. Die Kosten sind aber überschaubar: 7000 Euro im ersten Jahr und danach jährlich 2000 Euro.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.02.2014

Jörg ter Vehn

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