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Markranstädt Diskussion zu "Wahlversprechen eingelöst": Linke sieht Gräben offen, Steine geworfen
Region Markranstädt Diskussion zu "Wahlversprechen eingelöst": Linke sieht Gräben offen, Steine geworfen
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23:59 31.01.2014

Wie berichtet, machte Spiske den Anfang, der den Verkauf des Grundstückes "Altes Kaufhaus" in der Leipziger Straße als "eingelöstes Wahlversprechen" sah und entsprechend als Pressemitteilung verkündete - obwohl die Erste Beigeordnete Beate Lehmann die unter Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) blockierten Gespräche wieder in Gang gebracht hatte und im Stadtrat alle Parteien dem neuen Vorhaben zustimmten, als Spiske noch gar nicht im Amt war. Das hatte die CDU mokiert und Spiskes Worte als "anmaßend" kritisiert. Jeder solle sich nur die Ergebnisse zurechnen lassen, die ihm auch zustehen, so Unverricht.

Spiske erinnerte jetzt in einer neuerlichen Stellungnahme, dass die Mehrheit des Stadtrates (CDU) in der Vergangenheit die Lösung des Problems "Altes Kaufhaus" immer wieder verzögert und die jetzige Lösung sogar abgelehnt habe. "Eine einvernehmliche Lösung dieser Problematik kam erst nach der Abwahl meiner Amtsvorgängerin zustande", teilte er mit. Das sei dem Wandel im politischen Klima der Stadt zu verdanken, "der die Möglichkeit eröffnete, dass sich unter anderem auch in dieser Sachfrage ein erstaunlicher Sinneswandel der Mehrheitsfraktion im Stadtrat entwickeln konnte".

Er begrüße diesen Sinneswandel. "Gleichwohl kann ich behaupten, dass ein Wahlversprechen von mir mit meiner Unterschrift unter dem Notarvertrag eingelöst werden konnte", so Spiske. Dies sei ein Verdienst aller politisch Verantwortlichen, die im Wechsel an der Rathausspitze die Chance zum sachbezogenen Handeln gesehen haben. "Dafür bin ich insbesondere der CDU Markranstädt sehr dankbar, zeigt es mir doch, dass Meinungen nicht auf ewig in Stein gemeißelt bleiben müssen." Er verbinde dies mit der Hoffnung, aber auch der Überzeugung, "dass sachbezogene Arbeit für Markranstädt mit frischem Mut und frischer Kraft, fraktionsübergreifend im alten, aber eben auch dem am 25. Mai neu zu wählenden Stadtrat, möglich ist".

Spiske fand somit Worte der Versöhnung. Öl ins Feuer goss aber die Stadtratsfraktion der Linken. Sie sah CDU-Chef Michael Unverricht schon wieder Gräben aufreißen, kritisierte ebenfalls die frühere Haltung der Partei. "Gerade die CDU-Stadtratsfraktion hatte in Nibelungentreue zur damaligen Bürgermeisterin über Jahre eine Entwicklung des Areals 'Altes Kaufhaus' an der Leipziger Straße verschleppt", so Hans-Jürgen Berg. Es sei schließlich das Wahlversprechen der Bürgermeisterkandidaten der Opposition gewesen, sich für eine Lösung einzusetzen. Nach seiner Lesart machte die "Allianz für Markranstädt" soviel Druck, "dem sich letztlich die CDU zur Wahrung ihres Gesichts beugen musste".

"Die CDU hat als langjähriger Verhinderer einer Lösung kein moralisches Recht, für sich selbst Ruhm und Dankbarkeit einzufordern und andere hinsichtlich ihrer Aussagen zu kritisieren", so Berg. Der CDU gebühre lediglich Dank dafür, "dass sie einen Sinneswandel vollzogen und ihre Blockadehaltung aufgegeben hatte, so dass die Einlösung des Wahlversprechens der Allianz durch den Bürgermeister möglich wurde". Die Meinung der CDU empfindet Berg, der in Markranstädt über eine PR-Firma ein Blatt herausgibt, in dessen "Bürgerredaktion" ein gewisser Jens Spiske sitzt, als "Bürgermeisterschelte". Die CDU fordere mehr Vertrauen und einen fairen Umgang in den Wahlkämpfen der Zukunft, erklärt Berg. "Unverricht hat den ersten Stein gegen Vertrauen und Fairnis geworfen", meint er in gewohnter Schärfe.

Gräben, Steine, Schelte - jetzt ist der Wahlk(r)ampf wieder voll im Gange.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 01.02.2014

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Jörg ter Vehn

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