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Drei Abschlüsse in einem Jahr als Bedingung

„Behördenwahnsinn“ Drei Abschlüsse in einem Jahr als Bedingung

Rund zehn Millionen Euro will Markranstädt in den nächsten beiden Jahren investieren. Die Chancen stehen gut, der Doppelhaushalt der Stadt ist bereits genehmigt – wenn da die Auflagen nicht wären. Ein weiteres Stück aus der Reihe „Behördenwahnsinn“:

Der Doppeletat von Markranstädt 2018/2019 ist als erster im Kreis genehmigt – aber nur unter kuriosen Bedingungen.

Quelle: dpa

Markranstädt. Rund zehn Millionen Euro will Markranstädt in den nächsten beiden Jahren investieren. Die Chancen stehen gut, der Doppelhaushalt der Stadt ist bereits genehmigt – wenn da die Auflagen nicht wären. Ein weiteres Stück aus der Reihe „Behördenwahnsinn“:

„Mit der zügigen Erarbeitung und Beschlussfassung des Haushaltsplans für die kommenden beiden Jahre sind wir die ersten im Landkreis Leipzig“, freut sich Bürgermeister Jens Spiske (FWM). Haken an der Sache seien die Auflagen der Prüfbehörde: So müsse der Rechtsaufsichtsbehörde bis Ende September 2018 der örtlich geprüfte Jahresabschluss 2014 vorgelegt werden. Und für das Haushaltsjahr 2019 seien es die geprüften Abschlüsse für 2015 und 2016.

Das stelle die Stadtverwaltung und insbesondere die Kämmerei vor eine enorme Herausforderung, findet die Stadt. Die Wichtigkeit dieser Jahresabschlüsse sei der Kommune sehr wohl bewusst. „Inwieweit jedoch innerhalb eines Jahres drei Abschlüsse realisiert werden können, kann derzeit noch nicht abgeschätzt werden.“

Markranstädt ist kein Einzelfall. Schuld daran ist eine Ausnahmeregelung zu den Regeln der doppischen Haushaltführung der Kommunen. Dafür sei dringend eine Übergangsfrist einzuführen, heißt es aus Markranstädt. „Wie wir aus dem Landratsamt erfahren haben, wurde auch von dort aus die Problematik an das Sächsische Staatsministerium des Inneren herangetragen“, so das Rathaus.

Für das Jahr 2018 sieht der Haushalt weiter steigende Ausgaben, etwa bei Versicherungen, Strom, Instandhaltungskosten und mehr vor. „Die Steigerungen können nur in geringem Umfang durch Einsparungen kompensiert werden“, erklärt die Stadt. Daher würden die bisher vergleichsweise niedrigen Hebesätze bei Grundsteuer A und B auf den sächsischen Nivellierungssatz angehoben (die LVZ berichtete). Bei der Grundsteuer A bedeute dies eine Steigerung um 9,6 Prozent, bei der Grundsteuer B um 13,5 Prozent. Dies entspreche bei einem Einfamilienhaus etwa 30 Euro und bei einer Gartenlaube etwa zwei Euro mehr pro Jahr.

Der Haushalt liegt vom 18. bis zum 29. Dezember für jedermann zur Einsicht aus in der Kämmerei im Haus Markt 11, drittes Obergeschoss aus.

Von Jörg ter Vehn

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Markranstädt in Zahlen

Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 58,46 km²

Einwohner: 15.199 Einwohner (Dezember 2015)

Bevölkerungsdichte: 260 Einwohner/km²

Postleitzahl: 04420

Ortsvorwahlen: 034205, 0341, 034444

Stadtverwaltung: Markt 1, 04420 Markranstädt

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