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Markranstädt „Eher kontraproduktiv“: Spiske zu Amtsantritt, Seebebauung und Spannung in der Stadt
Region Markranstädt „Eher kontraproduktiv“: Spiske zu Amtsantritt, Seebebauung und Spannung in der Stadt
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09:00 25.10.2012
„Geerbte Probleme“: Jens Spiske. Quelle: André Kempner
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Markranstädt

Die LVZ sprach mit ihm über die Linken, vermeintliche Störenfriede, die Seebebauung und die Stadtkasse.

Frage: Wo sind Sie heute in einer Woche?

Jens Spiske: Wahrscheinlich zu Hause.

Warum?

Weil ich nicht davon ausgehe, dass meine Amtseinführung heute in einer Woche sein wird.

Wann, glauben Sie, wird sie sein?

Wenn die Anfechtung der Wahl abgeschlossen ist. Das Landratsamt hat nach meiner Kenntnis vier Wochen Zeit dafür.

Haben Sie schon erste Schritte zur Amtsübergabe unternommen?

Ich habe bisher keine Schritte unternehmen können, weil ich überhaupt keine Handhabe habe, Gespräche mit maßgeblichen Leuten zu führen. Aber das Angebot zum Gespräch, das ich wiederholt zum Beispiel der CDU-Fraktion unterbreitet habe, die die Mehrheit im Stadtrat hat, steht nach wie vor.

Die Stimmung in Markranstädt ist auch Wochen nach der Wahl noch immer aufgeheizt. Es gibt unter anderem den Satz der Linken, die von „unverbesserlichen Störenfrieden“ reden, und von einer „Störung des städtischen Friedens“, die nicht länger hingenommen werden könne. Was wollen Sie unternehmen, um die tiefen Gräben innerhalb der Bürgerschaft zu beseitigen?

Die Linke ist eine Partei, die kann ihre eigene  Meinung sagen oder auch nicht.

Aber die Linken haben Sie mit aufs Schild gehoben und zum Bürgermeister gemacht.

Die Linken haben mich nicht zum Bürgermeister gemacht, sondern die Bürgerinnen und Bürger. Aber die Frage war ja, was kann man tun, um die Stimmung zu verändern. Also ich glaube nicht, dass es Störenfriede sind, sondern Leute, die sich aus guten Gründen und aus Sorge um die Stadt Gedanken machen über das, was kommen mag, oder was sie möglicherweise meinen, verloren zu haben. Und insofern kann ich da überhaupt nicht von Störenfrieden reden, sondern das gehört zur demokratischen Diskussion einfach dazu, dass man auch seine Sorgen, Ängste und Nöte äußert. Wenn ich denn mal im Amt bin, und ich gehe davon aus, dass das in diesem Jahr noch passiert, werde ich mit allen politischen Gruppierungen, auch mit meinen schärfsten Gegnern, wann immer sie wollen, in den persönlichen Dialog treten. Das Angebot habe ich im Übrigen immer gemacht, wurde aber leider nie angenommen.

Glauben Sie denn, dass es dienlich ist in der jetzigen Situation, wenn die Linken von „unverbesserlichen Störenfrieden“ reden, oder sollten Sie nicht ein bisschen mäßigend einwirken auf ihre Alliierten?

Die Linken sind Unterstützer, Teil der Allianz für Markranstädt, wie die SPD und die Freunde Klaus Blockus‘ auch, die sich zum Ziel gesetzt hatte, andere, offenere demokratische Verhältnisse in Markranstädt wieder einzuführen. Das ist uns gelungen. Ich bin überzeugt parteilos. Wenn die Linke meint, sie müsse solche Bürgerinnen und Bürger als „Störenfriede“ bezeichnen, dann finde ich das in der jetzigen Situation eher kontraproduktiv. Aber es gehört zur Demokratie auch dazu, dass jeder seine Meinung äußern kann. Wenn die Linken meinen, dass seien Störenfriede, dann teile ich diese Meinung nicht.

Im Rathaus sorgen sich nicht wenige städtische Bedienstete um ihre Arbeit, weil sie von ihnen im Wahlkampf angegangen wurden. Was planen Sie im Rathaus?

Dass ich so viele angegangen haben soll, ist mir überhaupt nicht erinnerlich.

Sie haben zum Beispiel dem Kämmerer vorgeworfen, dass er die Kasse nicht führen könne und dass die Stadt kurz vorm Bankrott steht.

Ich habe den Kämmerer kritisiert, weil eine konkrete Frage auch nach zweimaligem Nachfragen nicht im Detail konkret beantwortet werden konnte.

Welche Frage war das?

Es ging um die Gesamtkosten des Rathaus-Anbaus, eine Summe von mehr als zwei Millionen Euro, die wir nachgewiesen haben wollten. Auf Nachfrage bekam ich eine schriftliche Antwort, die aber nur die Hälfte der Kosten erklärt hat. Darauf habe ich im öffentlichen Teil einer Stadtratssitzung nochmal nachgefragt und der Kämmerer hat öffentlich erklärt, das könne er nicht sagen, im Detail nicht nachvollziehen. Darauf habe ich festgestellt, dass er wohl keinen Überblick über die Finanzlage der Stadt habe. Ob er das letztlich zu verantworten hat, ist eine ganz andere Frage. Verantwortlich ist aus meiner Sicht zunächst immer der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin als politischer Kopf und Chef/in der Verwaltung. Ich mache daher dem Kämmerer persönlich überhaupt keine Vorwürfe, da ich glaube, dass er nicht immer alle Fakten und Details von der bisherigen Bürgermeisterin auf den Tisch bekommen hat.

Müssen sich jetzt größere Kreise im Rathaus Sorgen machen?

Überhaupt nicht.

Bleiben wir bei den Finanzen. Die Bebauung des Westufers Kulkwitzer See war Wahlkampfthema. Die Grundstücke dort sind noch nicht verkauft, Gleichzeitig wäre das wichtig, um die Auslagen der Stadt für die Erschließung am See wieder hereinzubekommen und die Kasse zu sanieren. Jetzt haben Sie eine Revision der Bebauung angekündigt. Wo setzen Sie da an?

Zunächst mal möchte ich mir alle Pläne en Detail angucken. Das werde ich mit der Bauamtsleiterin und den Fachleuten sowie Vertretern der BI gemeinsam machen, um einen Überblick zu bekommen. Wichtige Frage ist da vor allem auch: Wie steht es denn um die Refinanzierung der bisherigen Erschließungskosten? Ist sie realistisch gesehen möglich? Bis jetzt sind ja überhaupt keine Grundstücke verkauft, aber Ausgaben erfolgt. Das heißt, im Moment geht die Stadt in Vorleistung, ohne dass Geld in der Kasse dafür da ist. Da müssen wir schauen, wie wir den Schaden für die Stadt so minimal wie möglich halten können. Das heißt nicht, dass ich überhaupt keine Bebauung am Westufer will, sondern ich werde überlegen müssen, wie wir bei dem jetzigen Baufortschritt mit einer vernünftigen, ökologisch orientierten Bebauung das Loch in der Kasse noch stopfen können. Es kann aber auch sein, dass das überhaupt nicht funktioniert, weil bis jetzt für die Grundstücke nur Interessenbekundungen bestehen und nicht ein einziges faktisch verkauft ist.

Glauben Sie denn, dass es dem Verkauf förderlich ist, wenn Sie die Bebauung am See in Frage stellen?

Das müssen die Käufer entscheiden. Ich stelle ja nicht die gesamte Bebauung in Frage, sondern das bisherige Konzept.

Aber es gibt einen genehmigten Bebauungsplan. Ein neuer dauert locker ein bis zwei Jahre.

Das mag sein, aber eine Überprüfung des bisherigen Konzeptes bedeutet ja nicht automatisch einen neuen Bebauungsplan machen zu müssen.

Die Ausgaben haben Sie trotzdem.

Das ist ja das Problem, welches ich, unter anderen, geerbt habe. Die Bebauung am Westufer hat in der Bevölkerung überhaupt keine Basis, wurde aber trotzdem durchgesetzt ohne finanzielle Nachhaltigkeit. Ich als zukünftiger Bürgermeister muss mich an diesen Altlasten, die die Bürgermeisterin hinterlassen hat, messen lassen. Aber auch dieses Problem werden wir im Stadtrat fraktionsübergreifend, und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, sicherlich lösen können.

Jörg ter Vehn

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