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Erste Kampfabstimmung im neuen Stadtrat

Erste Kampfabstimmung im neuen Stadtrat

Mit sich selbst beschäftigte sich der Markranstädter Stadtrat bei seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstagabend. Das dauerte. Victor D'Hondt, belgischer Juraprofessor, starb zwar im Jahr 1901, war Donnerstag aber allgegenwärtig im Ratssaal.

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Der neue Markranstädter Stadtrat: Elf der 22 Mitglieder sind neu ins Ehrenamt gekommen. Auf dem Foto fehlen Bürgermeister Jens Spiske (FWM), Volker Kirschner, Roland Vitz (beide CDU) sowie Heiko Küster und Ronald Gängel (beide Linke). Foto. André Kempner

Quelle: André Kempner

Markranstädt. l. Weil laut Vorschrift in Sachsen die Stimmverteilung in den Gremien nach seinem "Divisorverfahren mit Abrundung" vorzunehmen ist, wandten Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) und seine Verwaltung D'Hondt auch bei der Besetzung der Ausschüsse an.

Beim Verwaltungs- und auch beim Technischen Ausschuss lief das ohne Probleme. Von den sechs Sitzen gingen drei an die CDU, die anderen verteilten sich gleichmäßig auf FWM, Linke und SPD. Heike Kunzemann (Linke) lobte das Rathaus dafür, dass die Sitzverteilung in den Ausschüssen dieses Mal viel gerechter sei als beim Stadtrat davor. Einstimmig wurden die mit den Fraktionen vorher abgestimmten Mitglieder in die Ausschüsse berufen.

Bei der Wahl der Vertreter in den Zweckverband Erholungsgebiete Kulkwitzer See kam es jedoch zum Eklat. Hier erklärte Kunzemann sich nicht zufrieden mit dem Vorschlag, dass zwei Vertreter der CDU und einer der FWM die Stadt dort vertreten sollen. "Zwei Fraktionen bleiben ausgeschlossen", kritisierte sie. Sie finde, das Wahlergebnis solle "ordentlich widergespiegelt" werden in der Besetzung. Ihr Antrag, darüber im Ausschuss zu beraten, wurde von Spiske jedoch formal abgelehnt. Der Stadtrat müsse darüber entscheiden, außerdem seien nach D'Hondt die Mehrheitsverhältnisse korrekt wiedergegeben.

Zur Erinnerung: Bei der Kommunalwahl erhielt die CDU elf Sitze, die FWM vier, SPD und Linke jeweils drei, einer ging an die Bürger für Markranstädt, die damit keinen Fraktionsstatus haben, nicht in den Ausschüssen vertreten sind.

Stadtrat Frank Meißner (SPD) meinte, man kenne doch die vorgeschlagenen Vertreter der FWM noch gar nicht, könne noch gar kein Vertrauen haben. Spiske erwiderte, das sei das Wesen der Wahlen und der Demokratie. Im Übrigen sei gerade beim Kulki nicht alles Alte gut gewesen.

Nach langer Vorbereitung wurde gewählt. Dabei setzten sich genau jene drei Vertreter durch, die schon anfangs vorgeschlagen worden waren: Michael Unverricht, Martina Merkel (beide CDU), Michael Urlaub (FWM).

Bei der Besetzung des Aufsichtsrats der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft bahnte sich der gleiche Konflikt an. Spiske schlug vor, wie bislang drei Vertreter des Rates und zwei der Verwaltung in den Aufsichtsrat zu entsenden. "Das Prinzip hat sich bewährt", sagte er. Kunzemann erklärte, darüber im Ausschuss reden zu wollen. Winfried Busch (SPD) mahnte, die Gremien im Konsens zu besetzen und sich nicht in Kampfabstimmungen zu ergehen. Unverricht widersprach. Es gebe nun mal dieses klare Wahlergebnis. Am Ende wurde entschieden, erst bei der nächsten Sitzung darüber entscheiden zu wollen.

Was noch geschah: CDU-Fraktionschef Volker Kirschner bleibt wie bisher Stellvertretender Bürgermeister. Ohne Gegenstimmen wurde er gewählt. Sven Kuhne, Bürgermeisterkandidat der SPD und mit 212 Stimmen zum Stadtrat gewählt, tritt das Ehrenamt aus beruflichen Gründen nicht an. Für ihn rückt Rosel Glöckner nach. Der Kreis hat die Wahlen insgesamt für gültig erklärt, ausgenommen die Ortschaftsratswahl Quesitz. Hier hat Roland Steckel (Linke) Widerspruch eingelegt, will vors Verwaltungsgericht ziehen. Trotz des zweitstärksten Ergebnisses im Ort habe er mit 126 Stimmen keinen Sitz bekommen, klagt er. Wegen D'Hondt.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.07.2014
Jörg ter Vehn

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