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Flüchtlingsunterkunft in Großpösna ist fast fertig, aber ungenutzt

Keine Lösung in Sicht Flüchtlingsunterkunft in Großpösna ist fast fertig, aber ungenutzt

„Die Frage ist doch: Wie kommt wer mit welchem Schaden da heraus?“ So fasste Großpösnas Bürgermeisterin Gabriela Lantzsch (parteilos) diese Woche das Dilemma um die inzwischen gekündigte, aber fast fertige Containerunterkunft für Flüchtlinge in ihrem Ort zusammen. „Eine missliche Situation", meinte sie.

Fast fertig: Um die Containerunterkunft für Flüchtlinge in Großpösna streiten sich der Hersteller, der DRK-Kreisverband Leipzig-Land und der Kreis.

Quelle: Andre Kempner

Grosspösna. „Die Frage ist doch: Wie kommt wer mit welchem Schaden da heraus?“ So fasste Großpösnas Bürgermeisterin Gabriela Lantzsch (parteilos) diese Woche das Dilemma um die inzwischen gekündigte, aber fast fertige Containerunterkunft für Flüchtlinge in ihrem Ort zusammen. „Eine missliche Situation", meinte sie selbst.

Wie berichtet, war die Gemeinschaftsunterkunft im Winter eingerührt worden, als ein Ende der Flüchtlinge nicht abzusehen war, der Kreis Plätze schaffen musste. Das DRK Leipzig-Land erklärte sich als Betreiber bereit, organisierte über den Kreis damals knappe Container von einer Immobilienfirma aus Ostwestfalen, die die Unterkünfte eigens anfertigen ließ. So weit, so gut.

Dann wurde die Balkanroute de facto gekappt, die Zahl der Flüchtlinge nahm von jetzt auf gleich drastisch ab. Aber die Unterkunft für einhundert Personen war bestellt, die Fläche erschlossen. Die Reibungen nahmen zu: Erst kam die Baugenehmigung sehr spät, ließ das DRK die Containerfirma mit eben dieser Begründung die Anlage nicht errichten, schloss die Tore der Fläche zu (die LVZ berichtete).

Ab Anfang Juli schließlich wurden die Container aufgestellt – da hatte kurz vorher der Kreis seinen Vertrag mit dem DRK aber schon gekündigt. Offizielle Begründung: Die Einrichtung sei nicht rechtzeitig fertig geworden, trotz Nachfrist. Das DRK wiederum kündigte am 16. August seinen Vertrag mit den Containerlieferanten mit der selben Begründung.

Inzwischen sei die Einrichtung fast fertig, erzählt Isa Sunal von der Unidomo-Invest GmbH aus Ostwestfalen. „Wir brauchen hier eine Lösung“, sagt er. Seine Firma sei in gutem Glauben auf die Verträge in Vorleistung gegangen, habe die Container bauen lassen, immerhin gehe es um einen Wert von mehr als einer Million Euro. Sunal: „Wir sind gesprächsbereit.“ Irritiert sei er, dass der Kreis bei Vertragsabschluss erst zugesagt habe, bei Zahlungsunfähigkeit oder Abspringen des Betreibers in die Bresche zu springen, jetzt davon nichts mehr wissen wolle.

„Das galt ja nur für gültige Verträge“, erklärt spitzfindig der Sozialbeigeordnete Thomas Voigt. Der Kreis sei aber vom Vertrag zurückgetreten. Voigt macht keinen Hehl daraus, dass er die Kritik von Bruske am Kreis (die LVZ berichtete) für unklug hält. Das DRK habe damit das Band zum Kreis zerschnitten, sagt er.

DRK-Chef Jens Bruske gibt sich gelassen, er pocht auf seine Kündigung. Er habe Sunal eine Frist zum Rückbau der Anlage bis zum nächsten Mittwoch gesetzt, seitdem nichts mehr von ihm gehört. Er lasse gerade die bisherigen Kosten des DRK für die Anlage, wie etwa Planung und Erschließung, errechnen. Ihm habe das Landratsamt avisiert, diese zu übernehmen. Das Amt bestreitet das. Es gebe keine Zusage, Kosten des DRK für die Unterkunft zu übernehmen, so am Donnerstag Sprecherin Brigitte Laux.

Schuld oder Unschuld bei den direkt Beteiligten sieht Lantzsch nicht. Im Gemeinderat sagte sie, das eigentliche Dilemma liege in Dresden. Sich selbst gestehe der Freistaat Vorhaltekosten für ungenutzte Flüchtlings-Einrichtungen zu. Der Landkreis erhalte dafür aber kein Geld und sei trotzdem verpflichtet, Plätze vorzuhalten und kurzfristig Unterbringungsmöglichkeiten frei zu haben.

Von Jörg ter Vehn

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