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Fragen ums Kaiserliche Postamt sind für Bürgermeister Geschäftsgeheimnis

Fragen ums Kaiserliche Postamt sind für Bürgermeister Geschäftsgeheimnis

Mehr als 4,5 Millionen Euro investiert die Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft (MBWV) städtische Tochterfirma in ihr größtes Einzelprojekt: Den denkmalgerechten Umbau des ehemaligen Kaiserlichen Postamtes in der Eisenbahnstraße nahe dem Bahnhof.

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Stadtbildprägend ist das ehemalige Kaiserliche Postamt nahe dem Bahnhof von Markranstädt. Der Bau soll angeblich im Dezember bezugsfertig sein.

Quelle: André Kempner

Markranstädt. Zum Jahresende soll der Imagebau der städtischen Tochterfirma bezugsfertig sein. Es gibt berechtigte Zweifel daran - doch die Stadt und ihre Firma wollen sich dazu nicht äußern, schweigen zu allen Fragen.

Gleich mehrere Gebäude nacheinander, die zusammen einen städtebaulich wichtigen Komplex bilden, saniert die MBWV. Eisenbahnstraße Nummer 15 ist sichtbar bald fertig, im Sommer sollen die acht Wohnungen bezugsfertig sein.Zwei seien schon vermietet, vier reserviert, verkündet die MBWV auf ihrer Homepage.

Die Hausnummern 16 bis 18, die die Ecke bilden, machen sichtbar mehr Arbeit. Das Dach des 1899 errichteten Bauwerks ist inzwischen ab, die Zwischendecken sind verschwunden, im hohlen Körper werden Zwischenwände neu gezogen, Wohnungen geschaffen. 15 sollen es sein, darunter drei Penthousewohnungen, so das Unternehmen auf seiner Internetpräsenz. Bezugsfertig würden diese Weihnachten 2015. Aber diese Woche waren Arbeiter in einem der Häuser noch mit dem Entkernen beschäftigt, was den Beginn einer Sanierung darstellt.

Auf ihrer Homepage verkündete die MBWV, dass es sich beim Bau als "wahre Herausforderung" dargestellt habe, die Belange des Denkmalschutzes zu berücksichtigen, zugleich die Kosten dafür nicht ausufern zu lassen. Etwa 4,5 Millionen Euro werde die Kernsanierung kosten, hatte MBWV-Geschäftsführer Frank Sparschuh Ende 2013 vor Baubeginn verkündet. Im Stadtrat sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Volker Kirschner vor Monaten als einziges, dass der Bau wohl um rund 300 000 Euro teurer werde, die MBWV aber zuversichtlich sei, die Summe im Bauverlauf wieder reinzuholen.

Bauablauf, Denkmalschutz, Kosten - genügend Fragen, denen die Stadt seit Wochen jedoch ausweicht. Sparschuh antwortete auf LVZ-Anfrage, dass er seine "Gremien" umfangreich und zeitnah informiere. Nur dazu sei er verpflichtet. Außerdem gebe es die Internetseite.

Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt), als Stadtoberhaupt zugleich Herr über die hundertprozentige kommunale Tochterfirma, verweist gar auf das Geschäftsgeheimnis: Die Geschäftsführung äußere sich vor allem deshalb nicht, "weil die MBWV mbH als marktwirtschaftlich orientiertes Unternehmen am heißumkämpften Immobilienmarkt bestehen muss", meint er. "Dazu ist ein sorgsamer Umgang mit Daten aus dem laufenden Geschäftsbetrieb notwendig, um die Prosperität der MBWV nicht zu gefährden." Daher gebe es keine Antworten. "Ich teile diese Auffassung", teilte Spiske mit.

Der 50-jährige Bundeswehr-Arzt ist erst seit Herbst 2013 Bürgermeister. Im heftig geführten Wahlkampf hatte er immer wieder "Transparenz" gefordert, seiner Amtsvorgängerin gar vorgeworfen, Einfluss auf die Meinungs- und Pressefreiheit zu nehmen.

Heute sieht er das anders, antwortet auf Fragen zur Transparenz: "Ihr expliziter Hinweis auf die Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit findet dort seine Grenzen, wo Informationen die Konkurrenzfähigkeit am Markt gegebenenfalls negativ beeinflussen können." Das gelte für alle Firmen, auch die, die sich in kommunaler Hand befinden, meint er.

Er irrt. Behörden sind laut Pressegesetz zur Auskunft verpflichtet, städtische Firmen laut Rechtsprechung meist auch. Im Übrigen sind die Fragen um den Bau in der Eisenbahnstraße für jedermann sichtbar. Jeden Tag ein bisschen mehr.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.03.2015
Jörg ter Vehn

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