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Markranstädt Fraktion SPD/Grüne pocht auf zwei Sitze in beiden Ausschüssen
Region Markranstädt Fraktion SPD/Grüne pocht auf zwei Sitze in beiden Ausschüssen
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17:36 21.01.2010
Markranstädt

„Uns stehen nach beiden Besetzungsverfahren zwei Ausschusssitze zu“, meint der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Winfried Busch und argumentiert mit der Anzahl der Stadtratssitze. Die SPD mit dem Grünen Karsten Heber hat insgesamt sechs, die Linke zwei und die CDU-Fraktion zwölf Abgeordnete. Busch bezieht sich zudem darauf, dass die Verwaltung direkt nach der Wahl zunächst versichert hatte, der SPD stünden zwei Sitze in den Gremien zu. Rückblick: Eine Einigung konnte auf der Sitzung am 13. August nicht erzielt werden. Zu dem Zeitpunkt vertrat die Verwaltung die Ansicht, es gebe in Markranstädt nur Gruppierungen und hatte den Zusammenschluss von SPD und Grünen zu einer sechsköpfigen Fraktion nicht anerkannt. Die SPD/Grünen-Fraktion hatte sich nach dieser Sitzung schriftlich an das Landratsamt des Landkreises gewendet. Dieses bestätigte zwar, dass die Fraktion von SPD und Grünen „in den Beschlussvorlagen der Stadtratssitzung vom 13. August 2008 (noch) nicht berücksichtigt war“, wie es im Schreiben von der Leiterin der Kommunalaufsicht Ute Kabitzsch heißt. Inzwischen ist diese von der Stadtverwaltung anerkannt. Da im Ratssaal keine Einigung erzielt werden konnte, erfolgte eine Wahl nach dem Verhältniswahlprinzip, so die Amtsleiterin. Von 21 gewählten Stadträten waren nur 19 anwesend, rekapituliert sie. Zwei SPD-Stadträte fehlten an diesem Tag entschuldigt. „Wären alle SPD-Stadtratsmitglieder anwesend gewesen und wären somit auf die SPD/Grüne noch zwei weitere Stimmen entfallen, insgesamt sechs, dann hätte sich nach dem Hondt’schen Verfahren folgendes Ergebnis ergeben: drei Sitze für die CDU, zwei Sitze für SPD/Grüne und ein Sitz für die Linke. Die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgte rechtmäßig, da keine Einigung zustande gekommen war“, resümiert Kabitzsch, die erklärt: „Es kommt nicht auf die tatsächlich bei der Stadtratswahl gewählten Stadträte an, sondern auf die Anzahl der auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallenen Stimmen.“ „Die Wahl selbst wird nicht beanstandet, die ist so rechtens“, meint Busch dazu. „Beanstandet wird aber die Frage, wie viele Ausschusssitze der SPD/Grünen-Frakion zustehen“, präzisiert er. Normalerweise verstößt man in Wahlverfahren nicht gegen die Grundsätze des Kommunalrechts, äußert er weiter und vergleicht die Besetzung mit der Bestimmung des Finanz-Bürgermeisters in Leipzig, die der CDU zustehe. „Man hat in Markranstädt das Grundrecht aberkannt und versucht, das durch eine Wahl zu legitimieren, argumentiert Busch. Das Grundrecht, wie viele Sitze seiner Fraktion aufgrund der Mandatsverteilung zustehen, sei einklagbar. Die Kritik des Grünen Karsten Heber entzündet sich an der Beschlussvorlage. „Die war nachweislich falsch. Unsere Fraktion hätte berücksichtigt werden müssen.“ Die Einigung statt Wahlverfahren für die Besetzung sei ja nur nicht möglich gewesen, da die CDU der Meinung war, die Beschlussvorlage inklusive Rechenbeispiel spiegele den aktuellen Stand wider, behauptet er und sagt: „Da muss man Absicht unterstellen, der Verwaltung lagen die Informationen vor.“ Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) hatte dagegen stets versichert, die Besetzung sei korrekt erfolgt. „Das Wahlergebnis sollte sich in der Verteilung der Ausschüsse spiegeln, der Wählerwille ist faktisch nicht umgesetzt, meint Heber. Von Landrat Gerhard Gey (CDU) möchte sein Fraktionskollege Busch zu dem Sachverhalt eine klare Position, „ansonsten gehen wir vor Gericht“ , kündigt er an.

Kendra Reinhardt

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