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Freie Wähler suchen seit über drei Monaten nach neuem Vorstand

Amtsgericht fordert Klarheit Freie Wähler suchen seit über drei Monaten nach neuem Vorstand

Als Hoffnungsträger für die Politik waren die Freien Wähler Markranstädt (FWM) 2011 gestartet, stellen fast 20 Prozent der Stadträte, sogar den Bürgermeister. Dem Amt folgte die Ernüchterung: Inzwischen sind die FWM seit gut drei Monaten ohne echten Vorstand – was das Amtsgericht auf den Plan ruft.

Fast 20 Prozent der Wählerstimmen errangen die Freien Wähler Markranstädt. Aber ein neuer Vorstand wird seit über drei Monaten gesucht.
 

Quelle: FWM

Markranstädt.  Als Hoffnungsträger für die Politik waren die Freien Wähler Markranstädt (FWM) 2011 gestartet, stellen fast 20 Prozent der Stadträte, sogar den Bürgermeister. Dem Amt folgte die Ernüchterung: Inzwischen sind die FWM seit gut drei Monaten ohne echten Vorstand – was das Amtsgericht auf den Plan ruft.

Am 27. November 2015 hatten 13 der damals noch 24 Mitglieder zusammengesessen. Bei der Jahreshauptversammlung im damaligen Hotel Gutenberg traten drei von vier noch verbliebenen Vorstandsmitgliedern zurück, unter Ihnen die Vorsitzende Gabriele Dietrich und Schatzmeister Matthias Kraus. Bei den Neuwahlen fanden sich keine Vertreter. „Es wird festgestellt, dass nach dem Rücktritt der Verein gemäß Satzung zukünftig nicht mehr handlungsfähig ist“, notiert das Protokoll nüchtern. Es erklärt, dass der bisherige Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt verbleibe. Einen Beschluss dazu gibt es laut Protokoll aber nicht.

Anfang Dezember versprach Dietrich noch eine Sitzung im Januar, wo über Neuwahlen und Perspektiven der FWM gesprochen werden sollte. Inzwischen ist es März, eine Sitzung kam bislang nicht zustande.

Dafür meldete sich das Amtsgericht Leipzig beim letzten verbliebenen im Vorstand, dem stellvertretenden Vorsitzenden Jens Zeidler. Es seien Änderungen im Verein eingetreten, die ins Vereinsregister eingetragen werden müssten, so das Gericht. Es verlangte bis Ende März notariell beglaubigte Unterlagen über die Vorgänge in der Vereinsspitze.

An den Vorstand sandte die LVZ vor einer Woche eine E-Mail mit Fragen: Wann Neuwahlen stattfinden? Wer aktuell den Vorstand bildet? Ob der Zustand Folgen auf die Stadtratspolitik hat? Ob die FWM womöglich ihre Wähler getäuscht haben? Eine schriftliche Antwort kam bis Redaktionsschluss nicht.

Dietrich erläuterte auf Nachfrage telefonisch, sie habe die Mail weitergeleitet. Man habe noch keine Zeit gefunden, zu antworten. Es habe noch keine Mitgliederversammlung gegeben. „Wir sind gerade dabei, eine vorzubereiten. Sie soll noch im März stattfinden“, sagte sie. Der alte Vorstand mache interimsmäßig weiter, erklärte sie. Sie habe sich rechtlich beraten lassen und sehe darin, trotz der Rücktritts-Formulierung im Protokoll, keine Probleme mit dem Vereinsrecht.

Die FWM hätten sich nach den ganzen Vorgängen „Ruhe verordnet“, wollten sich darüber klar werden, was sie wollen und was nicht. „Wir haben Hausaufgaben verteilt und wenn wir Lösungen parat haben, werden wir die Versammlung einberufen“, kündigte sie an. Und Nein, Folgen auf die Stadtratsarbeit hätten die Vorgänge nicht. Ohnehin entscheide jeder Stadtrat für sich, wofür er stimme.

Zwei der vier Stadträte der Fraktion der FWM sind nicht oder nicht mehr Mitglied des Vereins.

Von Jörg ter Vehn

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