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Geheimniskrämerei im Rathaus

Beratungen Geheimniskrämerei im Rathaus

Unter die Debatte über die Mehrkosten beim Grundschul-Anbau soll bald ein Schlussstrich gezogen werden. Man wolle aber noch das Gutachten des von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltes abwarten und das Ergebnis einbeziehen, verlautete aus Stadtratskreisen.

Der Grundschulanbau erinnert an einen Schiffsbug. Der nächste Anbau bahnt sich indes schon an.

Quelle: Andre Kempner

Markranstädt. Unter die Debatte über die Mehrkosten beim Grundschul-Anbau soll bald ein Schlussstrich gezogen werden. Man wolle aber noch das Gutachten des von der Stadt mit der Untersuchung des Falles beauftragten Rechtsanwaltes abwarten und das Ergebnis einbeziehen, verlautete aus Stadtratskreisen.

Der Anwalt war nach LVZ-Informationen in einem Zwischenbericht noch zu ähnlichen Schlussfolgerungen gekommen wie der Ausschuss. Der hegte angesichts einer 43-prozentigen Kostensteigerung beim Anbau nach intensiven Aktenstudium und Entdeckung von Kostensteigerungs-Mechanismen den „Verdacht strafbaren Handels“. Nachdem Vertreter der Stadt auf der Basis ihrer eigenen, umfangreicheren Dokumente den Fall dem Ausschuss vorstellten und kaum noch Grund für Aufregung sahen, sollte der Anwalt nun auch diese Unterlagen zur Bewertung erhalten, hieß es. In spätestens vier Wochen werde nun das Ergebnis vorliegen – mehr als ein Jahr nach dem Bericht des Ausschusses.

Einige der Fragen der Stadtpolitiker ans Rathaus seien bei der nicht-öffentlichen Sitzung in der vorigen Woche (die LVZ berichtete) ausgeräumt worden, oft aber gleich neue Fragen aufgetaucht, hieß es von Räten. Offiziell äußerte sich zu der Beratung kein Stadtrat. Bei dem Treffen sei Stillschweigen vereinbart worden, hieß es hinterher – mal wieder. Genauso ohne Öffentlichkeit tagt heute auch ein Sonderstadtrat. Der will über den Haushalt und die Investitionen der Stadt für die nächsten beiden Jahre beraten. Mit im Papier steht übrigens ein weiterer Ausbau der Grundschule, gerade zwei Jahre nach dem letzten Umbau. Ein Papier zur Finanzsituation war im Juli – nicht-öffentlich – verteilt worden.

Bürgermeister Jens Spiske (FWM) erklärte, die Sitzung sei wegen der Komplexität und „im Sinne einer breiten und frühzeitigen Beteiligung aller Stadträte“ nötig. Der Entwurf werde ab dem 20. September öffentlich ausgelegt.

Von Jörg ter Vehn

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