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Gericht: Jens Spiske darf Bürgermeisteramt antreten

Gericht: Jens Spiske darf Bürgermeisteramt antreten

Es ist entschieden: Jens Spiske darf das Bürgermeisteramt in Markranstädt antreten. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die Wahlanfechtung gegen ihn zurückgewiesen, damit unanfechtbar den Weg frei gemacht.

Markranstädt. Nur Modalitäten sind noch zu klären.

"Wir sind Bürgermeister", feierten die Freie Wähler Markranstädt (FMW) gestern die Entscheidung des obersten sächsischen Verwaltungsgerichts. Auf ihrer Internetseite hatten sie am Mittwochabend die Entscheidung als erster verkündet, ihr Vorsitzender und nun auch Bürgermeister Jens Spiske meldete sich da mit den Worten "Ich muss es erstmal sacken lassen..."

Beim Landkreis war der Erste Beigeordnete Wolfgang Klinger gestern Mittag überrascht und doch nicht. Er hatte noch nicht von der Entscheidung erfahren, "aber sie kann mich nicht überraschen", sagte er. Schließlich habe sich die Kommunalaufsicht schon bei der Abweisung des Widerspruchs intensiv mit den Einwänden befasst, sowohl die formale wie die inhaltliche Seite geprüft. Tatsächlich war der Kreis in dem ganzen, über ein Jahr dauerndem Verfahren immer der Beklagte, gegen dessen Prüfung zur Rechtmäßigkeit der Wahl sich der Einspruch der Klägerin wandte.

Ebenso formal geht es nun weiter. Heute oder Montag ergehe ein Bescheid an Spiske zur Wahlprüfung, gegen den er Einspruch einlegen könnte. "Erklärt er uns seinen Verzicht darauf, kann er das Amt sofort antreten", so Klinger gestern Abend.

"Ich habe natürlich das Bestreben, so schnell wie möglich ins Amt zu kommen", sagte Spiske am Abend. Im Moment müsse er gerade nach der langen Zeit des Kampfes die Situation erstmal richtig begreifen. Er wolle heute mit dem Rathaus Kontakt aufnehmen und die Fragen des Übergangs klären.

Dort wird ihn die Erste Beigeordnete, Beate Lehmann, erwarten. Sie hatte übers Internet bereits am Mittwochabend informell von der Entscheidung erfahren, dennoch gestern eine ganztägige Dienstreise nach Chemnitz nicht absagen wollen, wo das Markranstädter Unternehmen Föhdisch Umweltmesstechnik für den Innovationspreis vorgeschlagen war. Sie mache sich um ihre Person keine Sorgen, sei Wahlbeamte bis August 2015, dann wieder normale Rathausangestellte, sagte sie. "Ich habe separate Akten über meine Arbeit als Vertreterin des Bürgermeisters angelegt, die ich zusammensuchen und Herr Spiske übergeben werde", kündigte sie an.

Der stellvertretende Bürgermeister und Chef der Mehrheitsfraktion CDU, Volker Kirschner, begrüßte die Entscheidung. "Jetzt gibt es wenigstens Klarheit, kann wieder alles in geordneten Bahnen laufen", sagte er. Für ihn persönlich bedeute dies auch eine enorme Arbeitserleichterung. Wie berichtet, hatte Kirschner als Vize-Bürgermeister zusammen mit Lehmann im Rathaus die Fäden gezogen, war mehrmals in der Woche zugegen, um dringende Fragen zu klären. Jetzt könne wieder Normalität eintreten, so Kirschner. Er habe sich zwischenzeitlich mit Spiske ausgesprochen. "Jetzt werden wir sehen, wie er die Arbeit macht. Daran wird er gemessen und nicht an irgendwelchen Sprüchen."

Das Gericht hatte in einem siebenseitigen Beschluss die Zulassung der Berufung formal abgewiesen. Es gebe weder ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, noch eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, so die Richter. Ausführlich setzten sie sich mit der Unterschriftensammlung zur Anfechtung auseinander. Die Zettel seien nicht eindeutig mit der Klage verbunden, hatte es schon beim Kreis zur Ablehnung des Einspruchs geheißen. Sei die Wahlanfechtung aber aus diesen Gründen unzulässig, "kommt es nicht darauf an, ob die geltend gemachten Wahlfehler vorliegen", urteilten die Richter.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 15.11.2013
Jörg ter Vehn

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