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Gericht verhandelt über Bürgermeisterwahl

Gericht verhandelt über Bürgermeisterwahl

Markranstädt/Leipzig. War die Bürgermeisterwahl im vorigen Herbst in Markranstädt rechtens? Oder gab es eine unerlaubte Beeinflussung von Wählern? Über diese Frage muss nach der Klage einer Markranstädterin das Verwaltungsgericht Leipzig urteilen.

Gestern hörte sich das Gericht die verschiedenen Seiten an, heute will es seine Entscheidung bekannt geben.

Schon der Sachvortrag des Berichterstatters im Gericht über die Vorgänge rund um die Wahl dauerte fast eine halbe Stunde. Da war die Rede von einer Wahlpostkarte mit angeblich diskreditierenden Aussagen von Bewerber Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) über die Amtsinhaberin Carina Radon (CDU); da wurde über die Zahl der Wahlplakate gestritten, die zur Neuwahl Ende September durchs Überkleben der Unterstützer-Plakate deutlich unausgewogen pro Spiske gewesen sein soll; da wurde Jugendamtsleiter Thomas Pfeiffer vorgeworfen, das Neutralitätsgebot im Amt verletzt und im Bürgerblatt von Hans-Jürgen Berg, der auch Stadtrat der Linken ist, die Jugendarbeit in Markranstädt mit Aussagen wie "durchwachsen" und "sparsam" schlecht gemacht und damit Partei ergriffen zu haben; da wurde kritisiert, dass Klaus Blockus, selbst im ersten Wahlgang Bewerber, im Anzug als Rettungssanitäter Wahlplakate aufhängte und damit womöglich Wähler beeinflusste; schließlich wurde bekrittelt, dass eine "Allianz für Markranstädt" zu den Neuwahlen auftauchte, die aber gar nicht zu den Wahlen zugelassen war.

Über alle diese Vorwürfe der Klägerin hatte schon der Kreis im Winter entschieden - und die Wahlanfechtung zurückgewiesen. Die Klägerin, die nach Angaben ihres Anwaltes Christian Braun gestern beruflich verhindert war und deren Antrag auf eine Terminverschiebung vom Gericht abgelehnt worden war, wollte sich damit nicht abfinden und rief das Verwaltungsgericht Leipzig an. Solange über ihren Einspruch nicht rechtskräftig entschieden ist, darf der mit 51,6 Prozent der Stimmen gewählte Jens Spiske das Amt aber nicht antreten. So saß der Bundeswehrarzt als Beigeladener im Gericht. Als Glück entpuppte sich das für einen älteren Markranstädter, der während der knapp zweistündigen Sitzung im gut gefüllten, schwül-warmen Saal 115 des Landgerichts einen Schwächeanfall erlitt und zusammensackte. Spiske half, den Mann zu stabilisieren.

Der Vorsitzende Richter Albrecht Bell ließ Anwalt Christian Braun die Klage begründen, den Anwalt des Kreises, gegen den sich formell die Klage richtet, erwidern und auch Spiskes Anwältin Gelegenheit zu einer Stellungnahme.

Lange hielt sich das Gericht an den Unterstützerunterschriften für die Klage auf. Der Kreis hatte hier formelle Fehler gesehen, damit unter anderem die Ablehnung der Anfechtung begründet. Die Unterschriften und die Anfechtung hätten keine konkrete Verbindung gehabt, wie sie laut Gesetz müssten, so der Kreis. Anwalt Braun sah das anders. Er beantragte beweiskräftig zu prüfen, inwieweit zum Zeitpunkt der Unterschrift alles zusammenhing.

Bei der inhaltlichen Prüfung des Wahlkampfes ging es um die Frage, wie weit Aussagen im Wahlkampf gehen dürfen, bevor sie eine unerlaubte Beeinflussung darstellen. Der Kreis hatte eine inhaltliche Prüfung nicht vorgenommen. Begründung: Ob dabei Straftatbestände vorliegen, müssten gegebenenfalls Strafgerichte entscheiden. Spiskes Anwältin Gabriele Ondrusch sagte, Propaganda gehöre zum Wahlkampf, Braun erwiderte, dass das Oberverwaltungsgericht in Bautzen für Wahlaussagen zwar Lügen und Täuschungen erlaube. "Aber selbst das ist hier noch überschritten worden", sagte er.

Der Vorsitzende Richter Bell ließ bei dieser Frage einmal in seine Gedanken schauen. Der Wahlkampf sei ohne Frage sehr erhitzt geführt worden, sagte er. Ob er überhitzt geführt wurde, werde das Gericht zu klären haben. "Aber diese Postkarte fällt schon aus dem üblichen Rahmen", so Bell.

Viel Zeit verbrachte das Gericht zudem mit der Frage, ob Wahlwerbung vor dem Eingang des Wahllokal in Kulkwitz stattgefunden habe, wie vom dortigen Wahlvorstand als Vorkommnis protokolliert und vom Gemeindewahlausschuss als Mangel festgehalten. Das Gesetz sehe keine Bannmeile vor, so Ondrusch. Nur im und unmittelbar vor dem Eingang des Wahllokals dürfe es keine Wahlwerbung geben. Laut Protokoll waren am Wahltag mehrere Wagen mit Werbung pro Spiske nahe dem Eingang gesehen worden, einer in 15 Metern Entfernung abgestellt gewesen.

Der Vorsitzender Richter kündigte für heute eine Entscheidung des Gerichts in der Sache an.

Spiske, der während der Verhandlung nicht aussagte, gab sich danach ganz entspannt. Er habe nichts Neues gehört und vollstes Vertrauen in die deutsche Rechtssprechung, erklärte er.

Der Erste Beigeordnete des Kreises, Wolfgang Klinger, der als Gast im Besucherraum die Verhandlung verfolgte, wünschte sich ein Urteil, mit dem möglichst bald die Verhältnisse geklärt werden und ein mehrheitlich gewählter Bürgermeister in der Stadt das Sagen bekomme.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.06.2013

Jörg ter Vehn

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

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