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"Geschmäckle": Streit um zu teure Kita-Planung

"Geschmäckle": Streit um zu teure Kita-Planung

Der Kita-Neubau und die Planungskosten dafür erhitzen weiter das politische Markranstädt. Jetzt hat sich sogar die frühere Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) zu Wort gemeldet.

Markranstädt. Markranstädt sei in der Vergangenheit bekannt geworden dadurch, besonders preisgünstig zu bauen, so Radon. So habe der komplette Neubau der Kita Seebenisch für 90 Kinder samt Planung rund 850 000 Euro gekostet. "Wenn man die jetzt angesetzten Planungskosten von 275 000 Euro für die Kita am Stadion auf die Bausumme hochrechnet, kämen mehr als zwei Millionen Euro heraus", so Radon. Sollte der Bau tatsächlich wie geplant aber nur 1,1 Millionen Euro kosten, verstehe sie die viel zu hohe Planungssumme nicht. So oder so würden die Zahlen nicht zueinander passen, hält sie Bauamtschefin Uta Richter vor.

Manfred Schwung, Gründungsmitglied der Freien Wähler, dort aber inzwischen aus dem Vorstand ausgeschieden, kritisiert den Einsatz der Rechtsanwältin Anne-Katrin Seyfarth, die beim jüngsten Stadtrat als Sachverständige der Kommune beim VOF-Vergabeverfahren auftrat. "Denn bei einer Auftragsvergabe an das von der Stadt vorbestimmte Planungsbüro seecon (weitere Büros zur Auswahl wurden nicht benannt) für das teure, langfristige und nicht zwingend erforderliche VOF-Verfahren partizipiert auch diese Rechtsanwältin von den 30 000 Euro, die bei kreativer Planungsvergabe eingespart werden könnten." Seyfarth hatte daraus auch keinen Hehl gemacht, sich selber im Falle eines Zuschlages für befangen erklärt. Dass ausgerechnet sie aber den Stadträten mit Konsequenzen drohen durfte, falls das von ihr favorisierte Verfahren nicht den Zuschlag erhält, verwundert auch die Fraktionsvorsitzende der Linken, Heike Kunzemann: "Das Ganze hat schon ein Geschmäckle", sagte sie gestern.

Die CDU hatte im Nachgang der Sitzung bereits ihr Unbehagen gegenüber der "schwammigen, unklaren Beschlussvorlage" geäußert. Die SPD will am Montag beraten, ob sie nicht gar die ganze Standortfrage noch anzweifelt. Bekanntlich hatten die Stadträte für eine Kita nahe dem Stadion am Bad plädiert, auf Antrag der CDU auch in Kooperation mit dem Jugendclub. Das Protokoll der Sitzung machte aus der gewünschten inhaltlichen Nähe jedoch ein "unter Einbeziehung des Jugendclubs". Und das Bauamt münzte das nun um in eine "Integration des Jugendclubgeländes". Das geht der SPD zu weit.

Bürgermeister Jens Spiske (FWM) sieht sich jedoch auf der sicheren Seite. Das habe ihm ganz aktuell auch die Kommunalaufsicht erklärt. Alles andere sei ein zu großes Risiko für die Stadt. Der Einsatz der Anwältin sei eine "unglückliche Konstellation", gestand er. Aber es gebe nicht so viele Büros und Anwälte, die dieses Verfahren beherrschten.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.09.2014
Jörg ter Vehn

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Bundesland: Sachsen

Landkreis: Leipzig

Fläche: 58,46 km²

Einwohner: 15.199 Einwohner (Dezember 2015)

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Postleitzahl: 04420

Ortsvorwahlen: 034205, 0341, 034444

Stadtverwaltung: Markt 1, 04420 Markranstädt

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