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Markranstädt Haushalt 2010 dampft Rücklage ein
Region Markranstädt Haushalt 2010 dampft Rücklage ein
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23:50 04.12.2009
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Dabei ist ein Griff in die Rücklage bis zur festgelegten Höhe von 348 000 Euro nötig.   „Wir hoffen auf eine Genehmigung noch bis Jahresende“, sagte Bürgermeisterin Carina Radon (CDU). Die Zeichen dafür stehen nicht schlecht, denn das aus 16,9 Millionen Euro Verwaltungshaushalt und 10,0 Millionen Euro im Vermögenstopf gestrickte Paket ist ausgeglichen. Allerdings ist die durch Einnahmeverluste geprägte Kalkulation nicht frei von Wackelposten: „Wir haben 27 Prozent Kreisumlage eingestellt und wünschen uns in diesem Punkt keine Überraschungen“, sagte Radon an die Adresse der Kreisräte gewandt. Die wiederum haben bekanntlich selbst Haushaltsnöte und wollen, wie berichtet, die klamme Kreiskasse durch eine höhere, von Städten und Gemeinden des Landkreises Leipzig zu zahlende Umlage von 29 Prozent füllen. In der Debatte forderte Stadtrat Gerhard Schmit, Ausgabenstrukturen zu durchleuchten. „Freiwillige Leistungen müssen auf den Prüfstand“, so der CDU-Mann. „Das geht mit uns nicht“, hielt Linken-Fraktionschefin Heike Kunzemann entgegen. Sicher, es bestehe „keinerlei Spielraum für 2010“. Aber es dürfe „nicht zu Lasten der Bevölkerung“ gehen, meinte sie und erhielt dafür Beifall aus dem Publikum. Trotz drei Enthaltungen ihrer Partei bekamen Haushaltssatzung und -plan nach gerade mal zehn Minuten Diskussion grünes Licht. Viel mehr Zeit ging dagegen dafür drauf, um über die Zusammensetzung und Besetzung des Aufsichtsrates der Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft zu befinden. Hier setzte sich die CDU mit ihrem Wahlvorschlag gegen den der Linken durch. Dank zehn gegen sechs Stimmen besetzen nun Volker Kirschner, Olaf Hertzsch (beide CDU) und Klaus Bräunig (SPD) sowie die 1. Beigeordnete Beate Lehmann und Hartmut Kauschke für die Verwaltung die Posten. Im Dunkeln blieb, wieso die Auszählung von ganzen 16 Stimmzetteln zum Programm in Tagesschau-Länge mutierte. Geklärt ist hingegen, dass Läden sowohl am 3. Januar als auch am 16. Mai 2010 verkaufen dürfen. Zu dem Antrag auf Sonntagsöffnung waren Pfarrämter, Industrie- und Handelskammer sowie Gewerkschaften gehört worden. Einstimmig grünes Licht bekamen zudem der Abbruch des Hintergebäudes in der Eisenbahnstraße 20 sowie die Vergabe der Bauleistungen in Höhe von zwei Millionen Euro für die Alte Markranstädter Straße. Die bindet die Gewerbegebiete Markranstädt und Frankenheim an.

Ingolf Rosendahl

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