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"Ich bin nicht wie andere Bürgermeister"

"Ich bin nicht wie andere Bürgermeister"

Sein Amtsantritt dürfte bundesweit einmalig gewesen sein: Nach einem scharfen Wahlkampf besiegte Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) die alteingesessene CDU-Bürgermeisterin Carina Radon, um darauf wegen einer Klage zum Wahlkampf ein Jahr auf den Dienstbeginn warten zu müssen.

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Seit gut 100 Tagen im Amt: Markranstädts neuer Bürgermeister Jens Spiske

Quelle: André Kempner

Markranstädt. Seit 21. November ist er nun im Amt - Zeit für eine erste Zwischenbilanz.

Frage: Sie sind nach einem Jahr Warteschleife jetzt reichlich hundert Tage im Amt. Wie lief Ihr Start?

Jens Spiske: Relativ ruhig, ohne Zwischenfälle und ohne, dass ich das Gefühl hatte, dass man mich hier besonders beäugt. Man hat es mir zumindest im Rathaus leicht gemacht.

Was meinen Sie mit 'zumindest'?

Im Stadtrat war bisher nicht immer alles einfach. Aber der Start mit den Mitarbeitern im Rathaus war sehr, sehr angenehm. Die Sorgen, die ich hatte, dass sich möglicherweise einige Vorurteile aufgrund des Wahlkampfes so verfestig haben könnten, dass man vielleicht sogar Angst vor mir hat, haben sich nicht bewahrheitet.

Stichwort Wahlkampf: Da haben Sie behauptet, Markranstädt stehe 45 Euro vor der Zwangsverwaltung. Die Haushaltssanierung war eines ihrer Kernziele. Derzeit wird der neue Etat beraten. Die Zahlen sind deutlich besser, als damals von Ihnen verbreitet. Wie kommt das?

Die Zahlen sind jetzt deutlich besser als damals.

Was haben Sie getan?

Ich habe während des vergangenen Jahres nichts daran tun können. Da war es die Aufgabe des Stadtrates, der Kämmerei und der Verwaltung insgesamt, das schon in die richtige Richtung zu bewegen. In diesem Jahr, wo wir mit der Pro-Kopf-Verschuldung noch mal um die 30 Euro sinken werden, liegt es daran, dass wir einen realistischen Haushalt aufstellen, ich keine Zahlen schöne und wir dieses Jahr auf eine Neuverschuldung komplett verzichten können.

Bei der Einbringung des Etats in den Stadtrat haben Sie trotzdem keinen Ton zu den Inhalten gesagt. Wie verhält sich das mit Ihrem Versprechen für mehr Transparenz?

Die Einbringung ist das Eine, quasi der formale Akt. Die Diskussion darüber und die Beschlussfassung finden erst dann statt, wenn die gewählten Vertreter, also die Stadträte und die Ortschaftsräte, sich damit ausführlich auseinandergesetzt haben. Was die Bürgerbeteiligung angeht, liegt der Haushaltentwurf zur Einsichtnahme für jeden Bürger in der Kämmerei aus. Wegen der Komplexität der neuen doppischen Haushaltsführung haben die Stadträte aber um mehr Zeit gebeten, nämlich bis zum April.

Nochmal Stichwort Transparenz: Diese Donnerstag stehen die sächlichen Schulkosten auf dem Stadtrats-Programm, die letztens die CDU im öffentlichen Teil diskutieren wollte. Warum ist das Thema nicht schon beim letzten Mal öffentlich beraten worden?

Das war eine Frage der rechtlichen Auslegung. Die Stadtverwaltung und ich sind der Auffassung gewesen, dass Niederschlagungen von hohen Summen grundsätzlich nichtöffentlich zu beraten sind, weil es um den Schutz von Personen und Institutionen geht.

Es handelt sich dabei aber um den Landkreis Nordsachsen.

Man kann Gesetze so und so auslegen. Wir haben - um uns auch nicht juristisch angreifbar zu machen - im Zweifel gesagt, wir machen es nichtöffentlich.

Aber jetzt steht das Thema doch auf der Tagesordnung.

Der Stadtrat hat im nichtöffentlichen Teil des letzten Stadtrates beschlossen, das Thema öffentlich zu behandeln. Dann muss es auch so gemacht werden. Das sieht die Sächsische Gemeindeordnung vor und ich bin damit vollkommen einverstanden. Rechtlich sind wir somit auf der sicheren Seite.

In Ihrem Program für die ersten 100 Tage im Amt haben Sie vor dem Hintergrund des starken Verkehrslärms unter anderem ein Verkehrskonzept für die Kernstadt angekündigt. Wie weit sind Sie damit?

Wir sind auf allen politischen Ebenen dazu in Gesprächen. Die Signale insbesondere aus der Bundespolitik - Katharina Landgraf (CDU) bringt sich da sehr stark ein - sind so, dass das Konzept der Umgehungsstraße weiter verfolgt wird. Das ist Konsens mit ihr, als auch mit den gewählten Landespolitikern der SPD und der CDU. Wir sind nach wie vor in Verhandlungen mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) und dem Landkreis. Weitere Messungen des Verkehrslärms werden durch die Lasuv gefordert, machen aber wegen der Umbaumaßnahmen in der Leipziger Straße zur Zeit wenig Sinn. Auch sind noch nicht alle aktuellen rechtlichen Fragen geklärt, wie etwa zu Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen für schwere Lkw. Es gestaltet sich auch deshalb schwierig, weil ich das Gefühl habe, dass auf Ämterebene nicht unbedingt nach pragmatischen Lösungsansätzen für das Wohlergehen der Menschen in unserer Stadt gesucht wird.

Aber dem Stadtrat wurde noch kein Konzept vorgelegt?

Es gibt das Konzept des Bürgermeisters, welches er im Kopf hat. Dies beinhaltet die Dinge voranzutreiben für die Umgehungsstraße. Darauf basiert dann das innerstädtische Verkehrskonzept. Ohne eine Lösung für die Bundesstraßenproblematik können wir weder ein Gesamtkonzept erstellen, das langfristig auch ein Wirtschaftskonzept für die Innenstadt darstellt, noch irgendetwas anderes in die Wege leiten.

Weiteres Ziel Ihrer ersten 100 Tage war der Bebauungsplan für das neue Wohngebiet am Westufer des Kulkwitzer Sees. Als Kandidat sind Sie angetreten, dort alles ökologisch nochmal überprüfen zu wollen. Bei Ihnen jetzt werden aber mehr Häuser dort gebaut als noch unter Ihrer Vorgängerin Radon. Ist das nicht ein Widerspruch?

Nein. Denn es wird ja nicht mehr Fläche versiegelt beziehungsweise bebaut als vorgesehen.

Aber mehr Häuser entstehen schon?

Vorab gilt festzustellen, dass kurz nach meiner Wahl und noch vor meinem Amtsantritt Fakten geschaffen wurden, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Dennoch, die Versiegelung der Flächen bleibt gleich. Daran wurde im Bebauungsplan nicht gerührt. Es wird nur die Zahl der Häuser erhöht und die Grundstücke werden verkleinert, weil sie sonst nicht vermarktbar gewesen wären - das hätte einen finanziellen Schaden für die Stadt bedeutet. Hier musste ich abwägen, was zum Wohle der Stadt notwendig ist und was eher eine Vision, die man aber für die Stadt nicht umsetzen kann. Das ist sachbezogene Politik. Die Entscheidung zum Verkauf der Grundstücke in der jetzigen Form ist ja vor meinem Amtsantritt im Stadtrat gefallen. Gleichwohl habe ich den Bebauungsplan überprüft und mir die Zahlen vorlegen lassen, auch die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt in diesem Bereich. Da sind wir auf einem guten Weg, nachdem das Ganze wirtschaftlich vermarktbar gemacht wurde. Was die ökologische Nachhaltigkeit betrifft, insbesondere der Ausgleichsflächen, gibt es immer noch Probleme. Da gibt es noch schwebende Verfahren, über die ich im Moment nichts sagen kann.

Im Stadtrat gibt es immer wieder einen Dissens mit der CDU, der sie jüngst eine Blockadepolitik zum geplanten Beitritt zur lokalen Aktionsgruppe Südraum Leipzig vorwarfen, die künftig für Fördergelder wichtig ist.

Es ist ja so, dass ich über keine Mehrheit im Stadtrat verfüge und mit Teilen der Mehrheitsfraktion der CDU meine Schwierigkeiten habe, weil ich deren Bürgermeisterin abgelöst habe. Das ist völlig verständlich. Es gehört zum politischen Disput dazu, dass man sich nicht mit allem durchsetzt. Aber wenn die CDU zu einer Sache, die über Monate gewachsen ist und eigentlich auch Konsens darstellte, mit einer Frage, die aus meiner Sicht eigentlich schon klar war, den Beschluss öffentlich kippt, dann ist das für mich zunächst eine gewisse Art der Blockade. Das habe ich mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Nachgang besprochen, da gibt es aber nach wie vor zwei unterschiedliche Standpunkte. Einen grundsätzlichen Dissens zwischen mir und der CDU gibt es jedoch nicht.

Warum haben Sie nicht einfach den strittigen Teil des Beschlusses zur nochmaligen Beratung in den Ausschuss verwiesen und den Vereinsbeitritt formell trotzdem beschließen lassen?

Weil ich das zu diesem Zeitpunkt so nicht wollte.

So machen es aber andere Bürgermeister gerne.

Hätte ich tun können. Ich bin aber nicht wie andere Bürgermeister. Es ist immer schön, wenn andere wissen, was man hätte tun können. Wenn Sie auf dem Bürgermeisterstuhl sitzen, ist es aber manchmal etwas schwieriger, insbesondere bei Stadtratsitzungen, deren Verkauf nicht immer vorhersehbar ist, was auch gut ist. Ich habe ganz bewusst die Sache weiterhin diskutieren und die Diskussion nicht dadurch beenden wollen, dass wir irgendeinen aus meiner Sicht faulen Kompromiss bringen. Es ist danach in den Ausschüssen ausführlich und auch kontrovers geredet worden. Am Donnerstag im Stadtrat wird sich zeigen, ob es weiteren Gesprächsbedarf gibt oder ob wir einen vernünftigen Kompromiss ausgehandelt haben, mit dem wir alle leben können.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 05.03.2014
Jörg ter Vehn

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