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Interim-Bürgermeister: Viel Arbeit für Beate Lehmann

Interim-Bürgermeister: Viel Arbeit für Beate Lehmann

Mitte letzter Woche räumte Bürgermeisterin Carina Radon nach dem Ende der Amtszeit den Platz im Markranstädter Rathaus. Gegen den Ende September gekürten neuen Stadtchef Jens Spiske läuft jedoch eine Wahlanfechtung.

Markranstädt. Führungslos ist die Stadt trotzdem nicht: Die Erste Beigeordnete Beate Lehmann hat die Geschäfte übernommen – und gleich gut zu tun.

14 Punkte umfasst allein der öffentliche Teil der Stadtratssitzung, die Lehmann am Donnerstag ab 18.30 Uhr im Ratssaal, Markt 11, viertes Obergeschoss, leiten darf. Darunter sind eher leichte Themen wie die Vorstellung der neuen Mittelschul-Leiterin oder die Feststellung des Jahresrechnung 2011. Aber schon der Tagesordnungspunkt 10, „Vermarktung der Baugrundstücke im Bebauungsplangebiet Westufer Kulkwitzer See durch die Markranstädter Bau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft mbh“, birgt Zunder – zumal der neue Stadtchef Spiske angekündigt hat, die Westufer-Bebauung auf den Prüfstand stellen zu wollen. Radon, die bis dato die Vergabe managte, hatte die Vorlage noch kurz vor Amtsabgabe auf den Weg gebracht, um kein Vakuum aufkommen zu lassen und schnell weitere Verkäufe zu ermöglichen.

Ebenso brisant ist, dass der umstrittene Austritt der Stadt aus dem Zweckverband Kulkwitzer See erneut beschlossen werden muss. „Wegen eines Fehlers im Beschlusstext“, wie Lehmann gestern erläuterte. Tatsächlich ist der Beschluss durch eine Änderung nicht eindeutig, steht im Widerspruch zu der Begründung.

Diskussionen erwartet Lehmann bei der beabsichtigten Übernahme der Rechtsverteidigungskosten einer Klage durch die Stadt. Dabei geht es um das Ortsblatt „Mein Markranstädt“ des Wittich-Verlages, das angeblich wegen eines Beschwerde-Schreibens von Bürgermeisterin Radon und Kulturchefin Heike Helbig an den Verlag 2011 eingestellt worden sei. Hans-Jürgen Berg, der damals für die Redaktion tätig war, begehre Schadensersatz, heißt es in der Erläuterung der Verwaltung. Pikant: Berg betreibt ein Pressebüro, sitzt für die Linken im Stadtrat, ist auch verantwortlich für das „Markranstädter Bürgerblatt“, das gerade im jüngsten Wahlkampf für kräftige Schlagzeilen sorgte.

Manfred Schwung, Mitarbeiter des Blattes, sieht in der von Radon am Verwaltungsausschuss vorbei auf den Weg gebrachten Kostenübernahme eine Verletzung der Sächsischen Gemeindeordnung, ebenso einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, da die Klageschrift den Stadträten mitgereicht wurde. Lehmann sah das gestern anders. Die Übernahme der Kosten müsse zugesichert werden, da Radon und Helbig ja nicht als Privatpersonen, sondern als Vertreter der Stadt gehandelt hätten.

Lehmann hatte selbst lange Krach mit Radon. Die Atmosphäre im Amt sei aber jetzt „äußerst kooperativ“ und „angenehm“, sagte sie gestern. Sie denke, dass die Verwaltung ganz normal weiterarbeite. Unterdessen ist weiter ungewiss, wie lange Lehmann der Verwaltung vorstehen muss. Wie der Erste Beigeordnete des Landkreises Leipzig, Wolfgang Klinger, gestern mitteilte, stehe das Ergebnis der inhaltlichen Prüfung der Wahlanfechtung inzwischen im Wesentlichen fest. Die Betroffenen würden darüber bis zum Ende der Woche informiert und erhielten 14 Tage Gelegenheit zur Stellungnahme. Danach werde sich das Landratsamt mit den Argumenten beider Seiten erneut auseinandersetzen und seine endgültige Entscheidung dann zum Monatsende bekannt geben.

Klinger begründete das langwierige Prozedere auch mit den Erfahrungen aus Naunhof. Daraus habe man als Verwaltung gelernt, so Klinger. Wie berichtet, wird dort die Bürgermeisterwahl wegen Parteinahme von Amtsträgern wiederholt.

Jörg ter Vehn

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