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„Keiner will sich dort wirklich um den Verkehrslärm kümmern“

AG Verkehrslärm wirft Rathaus vor: „Keiner will sich dort wirklich um den Verkehrslärm kümmern“

Jahrelang sah es so aus, als ob Rathaus und AG Verkehrslärm zusammen an einem Strick ziehen. Doch das Klima zwischen den ehrenamtlichen Streitern und den Hauptberuflichen im Rathaus hat sich verschlimmert.

Das Rathaus sieht Probleme für mehr Ruhe in der Schulstraße.

Quelle: Kempner

Markranstädt. Der Ton zwischen der AG Verkehrslärm und der Stadtverwaltung wird schärfer. Grund: Die Arbeitsgemeinschaft, die sich für weniger Krach auf den Straßen der Stadt einsetzt und Erfolge wie etwa Tempo 30 auf den Bundesstraßen im Zentrum nachweisen kann, fühlt sich von der Verwaltung nicht ernst genug genommen.

Als jüngstes Beispiel führt AG-Sprecher Burkhard Schmidt die Zwischenantwort der Stadt auf den Antrag zu Tempo 30 in der Schulstraße auf. Wie berichtet, hatten gleich mehrere Fraktionen den Antrag unterstützt, auch die Oberschule und die Kirchgemeinde sich für mehr Ruhe auf der kleinen Straße am Markt ausgesprochen. Dort gibt es relativ viel Individual- und Schwerverkehr sowie eine zentrale Bushaltestelle, aber auch Parkplätze, Praxen, das Kirchgemeindehaus und einen stark frequentierten Fußgängerdurchgang zu Mehrgenerationenhaus und Schulzentrum.

In ihrer Antwort führt die Verwaltung die Umgestaltung der Straße mit Fördermitteln auf. Jegliche Änderung daran könnte zu einer Rückforderung der Fördermittel führen, warnt die Verwaltung. Ob eine Geschwindigkeitsreduzierung oder andere Beschilderung vorzugenehmen sei, werde noch geprüft. Im Übrigen habe Bürgermeister Jens Spiske erklärt, die im Wahlkampf versprochene Verkehrskonzeption für Markranstädt habe nur die Einforderung einer Umgehungsstraße zur Entlastung der Stadt forcieren sollen. Ohne Umgehungsstraße gebe es kein innerstädtisches Verkehrskonzept, so das Rathaus. „Wir prüfen, was wir machen können“, versprach Bürgermeister Spiske noch vorige Woche den Räten.

Die AG war da schon weiter. Sie hatte etwa die Leipziger Verkehrsbetriebe als einen der Hauptnutzer der Straße vorab um Stellungnahme gebeten. Die lehnte eine formelle verkehrsberuhigte Zone dort ab, hatte aber nichts gegen Tempo 30 und ein Verbot für Schwerlastverkehr. Schmidt: „Ein guter Ansatz.“ Und ob in der Straße Fördermittel verbaut wurden, sei für eine verkehrsrechtliche Anordnung wie Tempo 30 nicht von Belang.

Widerwillig bearbeite die Verwaltung die Anträge der AG, meint Schmidt. Wenn der Verwaltung wirklich etwas am Thema läge, könne man doch mit den Betroffenen und dem Antragstellern mal reden.

Bis jetzt habe er zum Beispiel auch keine Antwort auf einen sachlichen Vorstoß von Mitte August erhalten. Da hatte die AG vorgeschlagen, beim Umbau der Zwenkauer Straße doch an die beiden im Lärmaktionsplan der Stadt bereits dort vorgesehenen Querungshilfen zu denken, etwa für die Schüler im benachbarten Wohngebiet. Passiert sei trotz der Gelegenheit, wo die ganze Straße aufgerissen war, nichts, so Schmidt. Stattdessen habe er aus dem Rathaus nebenbei erfahren, dass die Stadt nicht mehr am Lärmaktionsplan arbeite. „Dies widerspricht den Ratsbeschlüssen und den gesetzlichen Vorgaben“, schimpft Schmidt.

Sorgen macht ihm auch die Befristung der Tempo-30-Regelung auf den Bundesstraßen. Die gelte nur bis Ende 2018. Angeblich werde es bis dahin eine Richtlinie für passiven Lärmschutz an Bundesstraßen geben, mit Fördermitteln für den Einbau spezieller Fenster. Nur: Bislang habe ihm niemand mehr dazu sagen können. „Und 2018 ist schneller da, als die meisten denken“, sagt er. Auch dazu erwarte er Reaktionen aus dem Rathaus. Für ihn sei das Grundproblem, „dass sich keiner dort wirklich kümmern will um den Verkehrslärm. Unsere AG müsste es bei einer funktionierenden Verwaltung ja eigentlich auch gar nicht geben.“

Von Jörg ter Vehn

Markranstädt schulstraße 51.3022331 12.2205902
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