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Kita-Neubau: Alles zurück auf Anfang

Kita-Neubau: Alles zurück auf Anfang

Sieben Monate nach der Grundsatzentscheidung für einen neuen Kindergarten ist Markranstädt seit Donnerstagabend zwar um einen Streit, aber um keinen Schritt weiter.

Markranstädt. Der Stadtrat votierte in geheimer Abstimmung gegen eine Vorlage von Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt), der sich mit einem Klarstellungsbeschluss Rückendeckung holen wollte für den von seiner Verwaltung erarbeiteten Standort "Kita am Bad", der Flächen des Jugendbegegungszentrums (JBZ) einbezogen hätte.

Wie berichtet, hatte es um den Standort in den vergangenen Wochen viele Diskussionen gegeben. Das ursprünglich geplante Baufeld sei vom Stadioneingang an den Club verrückt worden, auch Fragen der Entwässerung seien unklar, dort eine Kostensteigerung zu erwarten, erläuterte Heike Kunzemann (Linke) ihre Bedenken. Sie erinnerte daran, dass ihre Fraktion immer einen Standort am neuen Wohngebiet am Westufer des Kulkwitzer Sees befürwortet hatte.

Heiko Küster (Linke) fand das Vorgehen von Spiske angesichts der aufgekommenen Fragen richtig. "Gut, dass sie nicht so rücksichtslos sind und den Beschluss durchpeitschen", sagte er. Da habe es in Markranstädt schon andere Zeiten gegeben. Der Beschluss gebe die Chance, darüber nocheinmal neu nachzudenken. Kirsten Geppert und Eddy Donat (beide Freie Wähler Markranstädt) sahen das genauso. Donat sah sogar "eine neue Kultur" in den Stadtrat einziehen. Es gehe schließlich um Inhalte, sagte er und bat, bei der Standortfrage "alles auf Null" zu stellen - und erhielt dafür Applaus vom Publikum.

Winfried Busch (SPD) warf erwartungsgemäß ebenfalls die Standortfrage neu auf. In seiner Erinnerung sei die damalige Sitzung unter dem von der Verwaltung aufgemachten Zeitdruck "chaotisch" gewesen. Die Fragen sollten neu diskutiert werden, "wir haben noch Zeit", meinte Busch.

Etwas unklar blieb die Haltung der CDU, mit deren Stimmen die Standortfrage im Juni durch den Rat kam. Volker Kirschner sagte, er verstehe die Vorlage nicht. Es gebe einen vom Stadtrat bestätigten Standort. Er erwarte vom Bürgermeister, diesen mit all seiner Kraft und Überzeugung auch umzusetzen. Jens Schwertfeger (CDU) vermutete, die Verwaltung wolle mit dem neuen Beschluss nun alle Stadträte mit ins Boot nehmen für alle Unwägbarkeiten, die eventuell bis jetzt von der Verwaltung übersehen wurden. Dabei könne er derzeit nicht mit gutem Gewissen sagen, alles zum Standort zu wissen.

Spiske beteuerte, er stehe voll und ganz hinter dem Standort "Kita am Bad". "Ich finde, er ist von allen der Beste", sagte der Stadtchef. Er sei hundertprozentig davon überzeugt, dass der Kostenrahmen nicht explosionsartig überschritten werde. Auch das Abwasserproblem sei geklärt, behauptete er. Er wolle mit dem Beschluss das Votum des neu gewählten Stadtrates zu der Frage einholen, schließlich sei die Diskussion in den Fraktionen kontrovers gewesen.

Auf Antrag der Linken wurde in geheimer Wahl abgestimmt. Mit sieben Ja- und neun Nein-Stimmen bei vier Enthaltungen fiel der Beschluss durch.

Spiske kündigte danach an, beim nächsten Stadtrat im Februar den bisherigen Standortbeschluss zur Abstimmung zu stellen. Ob bis dahin die Zeit nicht genutzt werden könnte, schon mal nach anderen Plätzen zu suchen, fragte Donat. Spiske lehnte eine Sondersitzung dazu ab. Es sei Sache der Stadträte, sich nun Gedanken zu machen, mit den Bürgern und den Fraktionen über einen neuen Standort zu reden.

 

 

Weitere Beschlüsse:

Markranstädt. Eine Reihe von weiteren Beschlüssen fasste der Stadtrat:

Die Freiwillige Feuerwehr von Markranstädt erhält für 324 00 Euro einen neuen "Gerätewagen Logistik 2".

Für den Bereich des Bebauungsplangebietes Windenergie Frankenheim wird eine Veränderungsperre ausgesprochen. Wie berichtet, hatte hier ein Windrad-Investor Klage angedroht. Eine Rücklage von 20 000 Euro dafür wird gebildet. Eine Klage liegt noch nicht vor.

Im neuen Wohngebiet am Westufer des Kulkwitzer Sees wurden drei weitere Baugrundstücke verkauft. Bei einer schon früher als veräußert benannten Parzelle hakt der Verkauf offenbar am Vormundschaftsgericht. Die Fläche sollte einem Kind überschrieben werden.

Die Stadt erwirbt die Gebäude der ehemaligen LPG Gemüseproduktion, um das Areal besser als Gewerbefläche entwickeln zu können.

Der SSV Markranstädt erhält gegen Nachweis 20000 Euro Zuschuss für seine erhöhten Betriebskosten. Diese resultieren daraus, dass dort seit dem Hochwasser 2013 die Mannschaften des SSV Kulkwitz trainieren.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 06.12.2014
Jörg ter Vehn

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