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Kläger wehren sich gegen Diskreditierung

Kläger wehren sich gegen Diskreditierung

Die Anfechter der Bürgermeisterwahl von Markranstädt wehren sich gegen ihre Diskreditierung im Ort, wollen stattdessen mit dem neuen Verein "Bündnis 2012" die Gräben im Ort zuschütten helfen.

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Der Ausgang der Bürgermeisterwahl bewegt noch immer die Stadt. Die Wahlanfechter fühlen sich jetzt diskreditiert.

Quelle: Andre Kempner

Markranstädt. Ihr Vorschlag Neuwahlen zur Beilegung des Streits stößt allerdings auf Ablehnung.

Es sei unglaublich, wie zurzeit versucht werde, die Anfechter der Bürgermeisterwahlen zu diskreditieren, erzählt Christian Ebel-Geißler. Zunächst würden sie als kleines Häuflein Unzufriedener dargestellt "Dabei haben wir über 780 Unterschriften vorgelegt, 128 wären rechtlich nur nötig gewesen für den Einspruch. Und wir sind noch nicht mal durch die Straßen gegangen, die Leute kamen von selbst zu uns", erzählt der Betriebswirt und Schatzmeister des SCM. Vehement werde auch behauptet, die CDU oder die abgewählte Bürgermeisterin Carina Radon (CDU) steckten hinter der Anfechtung. "Dabei wollen wir keinesfalls Radon wiedereinsetzen", sagt der Vorsitzende des neuen "Bündnis 2012".

Er wolle nur die Rechtmäßigkeit der Wahl überprüfen lassen, weil aus seiner und der Sicht vieler anderer die Wähler getäuscht worden seien, etwa durch die Bildung der Allianz für Markranstädt im zweiten Wahlgang.

Wie berichtet, wurde die Anfechtung vom Landratsamt zunächst abgelehnt, liegt nun zur Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Leipzig. Bis zur endgültigen Klärung darf der Ende September gewählte Bürgermeister Jens Spiske (Freie Wähler Markranstädt) den Posten nicht antreten. Einen Verhandlungstermin hat das Gericht bislang nicht benannt. Eine Strafanzeige von Radon gegen Spiske und eine Privatperson wegen Verleumdung und übler Nachrede beim Wahlkampf wies die Staatsanwaltschaft jedoch schon zurück.

Inzwischen gebe es wegen der unklaren Lage sogar unseriöse Angebote an seine Familie, so Ebel-Geißler, dessen Frau offiziell gegen die Wahl vorgeht. "Wir haben eine SMS von einem großen Landwirt aus dem Ort erhalten, ob wir nicht bereit wären, gegen eine Zahlung von 50 000 Euro die Anfechtung zurückzuziehen", erklärt er. Sie hätten dem Betreffenden eine deutliche Abfuhr erteilt. "Das einzige, was ginge, wären Neuwahlen. Dann ziehen wir die Anfechtung zurück. Und dann werden wir sehen, wer gewinnt", sagt er.

Jens Spiske, von der LVZ über den Vorschlag informiert, lehnt Neuwahlen kategorisch ab, schickte folgende Erklärung: "Da ich rechtmäßig und demokratisch gewählt wurde, ist dieser Vorschlag völlig haltlos. Er entbehrt jeglicher Grundlage. Ich vertraue vorbehaltlos unserer Rechtsprechung, die letztlich im Sinne der Wählerinnen und Wähler entscheiden wird. Für mich gibt es überhaupt keinen Grund einer kleinen Gruppe Unzufriedener auf Kosten der Demokratie nachzugeben."

Ebel-Geißler hat mit Gleichgesinnten inzwischen das "Bündnis 2012" gegründet. Der Verein wolle das vom Wahlkampf beschädigte Bild der Stadt korrigieren, die schönen und lebendigen Aspekte der Stadt fördern, wieder ein positives Bild nach innen und außen transportieren, so der Vorsitzende Ebel-Geißler. "Wir haben schon über 100 Mitglieder, sind breit aufgestellt, wollen neben den kommunalen Themen auch die Jugendarbeit fördern, haben zum Beispiel schon das Austauschprogramm für die jungen Ecuadorianern organisiert", erklärt er.

Sorgen, dass der Familienname Geißler im Vereinsvorsitz wegen der Wahlanfechtung die Grabenkämpfe im Ort verstärken könnte, hat er nicht. Er persönlich kenne viele Leute im Ort, auch in den Sportclubs. "Wir wollen zum Beispiel erreichen, dass SCM und SSV nicht auseinanderdriften, sondern sich wieder mehr verbinden", erzählt er. Am morgigen Donnerstag halte der neue Verein seine erste Mitgliederversammlung ab.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.02.2013

Jörg ter Vehn

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