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Kreis stimmt Betreibervertrag als Flüchtlingsunterkunft zu - Fragen bleiben

Hotel Gutenberg Kreis stimmt Betreibervertrag als Flüchtlingsunterkunft zu - Fragen bleiben

Mit fünf Ja- und zwei Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen hat der Bau- und Vergabeausschuss des Kreises am Donnerstagabend nach kontroverser Diskussion dem Betreibervertrag zur Nutzung des Hotels Gutenberg als Not- und Gemeinschaftsunterkunft zugestimmt.

Fragen um den Brandschutz: Bevor Flüchtlinge ins Hotel Gutenberg einziehen, werden alle nötigen Auflagen erfüllt, verspricht der Kreis.

Quelle: André Kempner

Markranstädt. Mit fünf Ja- und zwei Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen hat der Bau- und Vergabeausschuss des Kreises am Donnerstagabend nach kontroverser Diskussion dem Betreibervertrag zur Nutzung des Hotels Gutenberg als Not- und Gemeinschaftsunterkunft zugestimmt. Maximal 180 Flüchtlinge sollen dort über einen Zeitraum von acht Jahren untergebracht werden können.

Ein knappes Dutzend Markranstädter, darunter Nachbarn, Personal vom Hotel und Bürgermeister Jens Spiske, nahm an der Sitzung teil, machte seinem Unmut über die Veränderung immer wieder Luft. Fragen etwa zum Brandschutz des Hauses blieben offen. So wurden laut Kreis etliche früher bemängelte Brandschutzauflagen längst erledigt, allerdings ohne die Stadt zu informieren. Hotelmitarbeiter schwörten jedoch, es habe keine größere Maßnahmen im Haus gegeben. Eine Nachbarin sagte hinterher, zu ihrem unmittelbar angrenzenden Haus gebe es keine intakte Brandschutzmauer. Sozial-Dezernent Thomas Voigt erklärte, im Vertrag sei klar geregelt, dass der Betreiber den Brandschutz und die Auflagen des Bauordnungsamtes zu gewährleisten habe, sonst dürften dort keine Flüchtlinge einziehen. Dadurch könne es durchaus auch noch zu Verzögerungen beim Bezug kommen.

Die Nutzung sei aber notwendig, auch weil in Markranstädt zu wenig kostengünstiger Wohnraum zu haben sei. 553 Flüchtlinge seien dem Kreis m Januar zur Aufnahme avisiert – trotz kaum gefüllter Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates. Fünf kurzfristig nutzbare Notunterkünfte unterhalte der Kreis aktuell, zwei mit rund 200 Plätzen in Grimma (BSZ Turnhalle) und Buchheim (Jugendherberge) würden in Januar und Februar entfallen. „Wenn die Einrichtung in Markranstädt nicht kommt, müssen wir neue Notunterkünfte in Sporthallen suchen“, so Voigt. „Das kann keiner wollen. Derzeit kommen überwiegend Familien, deren Kinder unterm Hallendach denkbar schlecht aufgehoben sind.“

Nach dem Entscheid versammelten sich auf dem Markranstädter Markt spontan knapp 30 Bürger, um über die Pläne des Kreises zu diskutieren. Wie die Asylheim-Gegner ankündigten, wollen sie sich am nächsten Donnerstag gegen 19 Uhr erneut auf dem Marktplatz treffen.

Bürgermeister Spiske kritisierte die Ausschuss-Entscheidung, wies am Freitag in einer Pressemitteilung auf Bemühungen der Stadt hin, anstelle des Hotels Alternativen für die Unterbringung zu finden: Die Fehrer-Immobilie, das DRK-Gelände am Schwarzen Weg und die Nußbaumvilla in der Nordstraße nannte er exemplarisch. „Für mich wird nicht nachvollziehbar und nach wie vor nicht überzeugend dargelegt, warum unsere Vorschläge allesamt sehr schnell beiseitegelegt wurden“, so Spiske.

Wurden sie auch nicht alle. Voigt hatte Donnerstagabend angekündigt, dass es ums DRK-Gelände schon nächste Woche Verhandlungen gebe, um es eventuell ab März als Containerunterkunft nutzen zu können. Der Dezernent rechnet mit weiteren Flüchtlingszuweisungen im Frühjahr. 200 bis 300 Personen müssten laut bisheriger Planung in der Stadt untergebracht werden, in diesem Jahr kämen weitere hinzu, so Voigt. Aktuell sind 54 in Wohnungen einquartiert.

Von Jörg ter Vehn

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